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Donaucity: Kein Lärmschutz wegen Gorbach-Anweisung

  • Montag, 10. Dezember 2007 @ 05:10
Donaucity Der "Kaktus" fragte auch bei Bezirksvorsteher Scheed, in seiner Sprechstunde, nach.

Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung und der Zusage des Bezirksvorstehers, sich für einen effektiven Lärmschutz bei der Donaucity einzusetzen, war es nun an der Zeit sich ein Bild über die aktuelle Sachlage zu machen. Unsere Anfragen bei der ASFINAG und im Verkehrsministerium, worüber wir die BewohnerInnen des Wohnparks Donaucity bereits in einer Kaktussondernummer informierten, bestätigen die bisher bekannten Fakten: Für die Donaucity ist, geht es nach einer Anweisung Gorbachs, kein Lärmschutz vorgesehen. Und: Minister Faymann steht ebenfalls hinter dieser Maßnahme! Der Grund: Vor allem die hohen Kosten.

Letzte Chance: Minister-Liste!

Das Verkehrsministerium setzte aber einen interessanten Aspekt hinzu: Minister Faymann würde gerade eine Liste erstellen lassen, die, über erwähnte Dienstanweisung hinaus, weitere notwendige Lärmschutzbauten beinhalten würde. Aber: Auf dieser Aufstellung scheint bis heute kein Projekt "Donaucity" auf! Auch von eventuellen Interventionen von Seiten der Donaustädter Bezirksvorstehung oder des Wiener Planungsstadtrats ist nichts bekannt. Bis Weihnachten würde besagte Liste abgeschlossen, vom Minister unterzeichnet und nicht mehr zu öffnen sein. Eventuelle Wünsche nach Lärmschutz müssten also jetzt, und zwar schriftlich, hinein reklamiert werden. Die Zeit drängt!

Aus der Mieterinitiative "Platte gegen den A22Lärm war zu erfahren, dass sich diese an Bezirksvize Taucher gewandt hatte um diesen um Unterstützung in ihrem Anliegen zu ersuchen. Unter anderem heißt es in ihrem Schreiben: i "Geld scheint keine Rolle zu spielen, siehe die Höhe der Abfertigung der scheidenden ASFINAG-Vorstände." Weiters weisen die Betroffenen auf Abweichungen vom Masterplan und die "unbefristete Stundung von 868 Millionen Schilling (63 Millionen Euro) durch die Stadt Wien an die WED " hin. Auch das Versprechen des Bezirksvorstehers Scheed "diesbezüglich Kontakt mit der ASFINAG aufnehmen" und dabei allerdings "noch die Bestellung der neuen ASFINAG-Geschäftsführung" abwarten zu wollen, geht, angesichts erwähnter Liste und deren terminlichen Abschlusses vor Weihnachten, ins Leere (dbz 10/07).

Scheed-liche Aussagen

Auch ein Flugblatt der Bezirks-SP attestiert in der Zwischenzeit die Lärmbelästigung für die A22- Anrainer in der Donaucity als "nicht zumutbar" und forderte ebenso die ASFINAG auf die dortigen Belastungen "auf ein erträgliches Maß zu reduzieren". Dabei wird aber offensichtlich übersehen, dass ja Weisungen des Ministeriums in Sachen "Lärmschutz" die höhere Instanz darstellen. Scheut man sich da vielleicht den Verkehrsminister, der ja aus der eigenen Partei kommt, in dieser Sache in die Pflicht zu nehmen?

Der "Kaktus" fragte diesbezüglich in einem persönlichen Gespräch in seiner Sprechstunde auch bei Bezirksvorsteher Scheed nach. Gleich zu Beginn des Gesprächs stellte der Bezirkschef klar, dass nicht der Bezirk, sondern die ASFINAG in dieser Angelegenheit der Ansprechpartner wäre. Zum Hinweis, auf die oben angeführte "Liste", erklärte Scheed, nichts von einer solchen gewusst zu haben. (Und dies obwohl davon in der letzten Bezirksvertretungssitzung die Rede war?) Anders als noch vor wenigen Tagen versprach er aber nun, bei Minister Faymann zu intervenieren, um die Forderung nach "Lärmschutz für die Donaucity", die ja nun ein Bezirksanliegen ist, zu bekräftigen. Zur versprochenen Fortsetzung der Überplattung der Donauuferautobahn verwies er auf seinen Vorgänger Effenberg und dessen Vision einer solchen Platte plus weiterer Hochhäuser. Ein "Versprechen" hätte es nie gegeben. Zum Thema "Windschutz" gestand er die Fehlplanung der Donaucity ein und gab auch die zweigleisige Zuständigkeit zu. Die WED wäre für den Wohnbaubereich und die Donaucity AG für die Bürobauten, beim Windschutz aber "immer der andere" zuständig. Er wolle aber auf die WED einwirken um die bekannten geplanten Windschutzmaßnahmen schneller zu verwirklichen.

Die KPÖ Donaustadt wird die Anliegen der BewohnerInnen in der Donaucity im Auge behalten, weiterhin unterstützen und im "Kaktus" über die Entwicklungen berichten.

siehe auch unser Bericht von der letzten Bezirksvertretungsssitzung