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Stammtisch der KPÖ Donaustadt diskutiert aktuelle wohnungspolitische Fragen

  • Donnerstag, 6. September 2007 @ 16:12
Kaktus-Archiv Der Bundes-Arbeiterkammer (BAK) ist nach über drei Jahren Prozessdauer ein richtungsweisender Erfolg zu Gunsten von mehr als einer Million Miethaushalten gelungen. Über dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes, seine Bedeutung in der Interessensvertretung für MieterInnen und andere aktuelle wohnungspolitische Fragen diskutieren wir an unserem nächsten Kommunalstammtisch der KPÖ Donaustadt mit Josef Iraschko, Mietrechtsexperte des Mieterselbsthilfezentrums der KPÖ Wien und KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt. So unglaublich es auch klingt, von 39 Klauseln waren in Standard-Mietverträgen einer großen Immobilienfirma 38 Klauseln nach dem Spruch des Obersten Gerichtshofes (OGH) sittenwidrig und widersprachen den Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Haben die InteressensvertreterInnen auf Seiten der MIeterInnen schon immer die vertragliche Überwälzung von Erhaltungsarbeiten innerhalb einer Wohnung ( z.B. Reparaturen an Thermen, Boiler, Leitungen, Ausmalen der Wohnung nach Beendigung eines Mietverhältnisses) kritisiert, aber auf Grund des hohen Kostenrisikos keine Klagen gegen diese grob benachteiligenden Verträge riskieren können, so ist jetzt endlich einiges rechtlich klar gestellt worden.

Wir laden alle Interessierten dazu herzlich ein!

Termin: Donnerstag, 20.09.2007, Beginn 19 Uhr, Gasthaus Siegl, 1220 Wien Hirschstettnerstraße 83.

Hier ein Kommentar von Josef Iraschko - Juni 2007