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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 28. November 2020 @ 07:01

    Suspekte Flächenwidmungen

    VermischtesBürgerinitiativen fordern unabhängige Überprüfung aller Flächenwidmungen

    Sind die Wünsche der sogenannten Immobilienentwickler wichtiger als die Schaffung günstigen Wohnraumes?

    In Wien wird viel gebaut. Wohin man schaut stehen Baukräne. In geradezu jedem Bezirk schießt irgendein Gebäude in die Höhe und überragt Vorhandenes – oft bei weitem und nicht unbedingt zum Vorteil des Stadtbildes.

    Es sind herrliche Zeiten für die Baubranche und für sogenannte Investoren und Immobilienentwickler. Die Herren Soravia, Benko, Tojner und wie sie alle heißen, sind groß im Geschäft.

    Derzeit werden mehr Wohnungen gebaut als Haushalte gegründet. Von einem Ende der Wohnungsknappheit kann dennoch keine Rede sein. Während im höher- und hochpreisigen Bereich genügend Wohnraum vorhanden ist, fehlen nämlich Wohnungen, welche sich der Durchschnittsverdiener leisten kann.

    Aus dieser Entwicklung trägt die Stadt Wien ein gerüttelt Maß an Schuld. Auch wenn man sich neuerdings der Errichtung von Gemeindebauten wiederbesinnt und nach langen Jahren wieder einige wenige entstehen.

    Wenn man sich ansieht, was so gebaut wird, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es das erklärte Ziel der Wiener Politik ist, den Wünschen der Investoren gerecht zu werden und ihnen durch gemeinsame Projekte („PPP“ – Private Public Partnership) und Umwidmungen zur Verwirklichung ihrer Vorhaben zu verhelfen. Leistbares Wohnen wird dabei nur in sehr geringem Umfang, gleichsam als Feigenblatt, geschaffen.

    Welche Rolle haben die MA 21 und Christoph Chorherr gespielt?

    Mitunter geht dieses Entgegenkommen aber so weit, dass es sogar das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung interessiert. Zur Erinnerung: Der ehemalige grüne Gemeinderat und langjährige Planungssprecher Christoph Chorherr steht im Verdacht, im Gegenzug zu Spenden an „seinen“ gemeinnützigen Verein „s2arch“, der Schulen in Südafrika errichtet, Flächenwidmungen bewirkt zu haben, die sonst bei der MA 21 nicht durchgegangen wären. Unter anderem das „Heumarkt-Projekt“ des Investors Michael Tojner, das Wien den Status als UNESCO-Weltkulturerbe kosten könnte, und die sogenannten Danube-Flats bei der Reichsbrücke in Kaisermühlen.

    Rund zwanzig Bürgerinitiativen fordern nun den Stopp aller umstrittenen Flächenwidmungsverfahren und einen Baustopp, damit alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungen durch eine unabhängige Kommission überprüft werden können. Auch sollten die Rechte der Bürger in diesem Verfahren gestärkt werden, damit Gefälligkeitswidmungen unmöglich sind.

    Ob und was bei den Untersuchungen herauskommen wird und ob es zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft kommen wird, steht in den Sternen. Ob Christoph Chorherr nur politisch höchst ungeschickt gehandelt hat oder sich im Interesse der Vorhaben des Vereines „s2arch“ tatsächlich hat korrumpieren lassen, wird – wenn überhaupt – erst in ferner Zukunft feststehen. Da fühlt man sich an die leidige Causa „BUWOG-Privatisierungen“ erinnert, wo das Landesgericht für Strafsachen Wien zu klären versucht, ob vor weit über zehn Jahren nur eine politisch falsche Entscheidung umgesetzt worden ist oder auch Schmiergelder (in Millionenhöhe) geflossen sind.

    Befriedigend ist das ganz und gar nicht. Nicht nur für die, die günstigen Wohnraum benötigen und vom Angebot luxuriöser Wohnungen gar nichts haben.

    Siehe dazu auch Kaktusbeitrag vom 10.07.2019