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    Willkommen bei Kaktus
    Donnerstag, 22. August 2019 @ 09:43

    Donaustädter Bezirksvertretung: Etablierte Parteien werden ihren politischen Rollen gerecht…

    BezirksvertretungDer einleitende Bericht des Bezirksvorstehers umfasst diesmal in der Hauptsache eine Aufzählung sämtlicher Donaustädter Weihnachtsfeiern am Ende des letzten Jahres. Die Kinderambulanz des Donauspitals wurde neu gestaltet und die Berresgasse in Breitenlee, wo unter anderem auch neue Gemeindewohnungen entstehen, soll mit der geplanten Straßenbahnlinie 27 an die U-Bahn angebunden werden.

    Interessant - vor allem für routinierte WählerInnen: die Wahlsprengel 81, 82 und 83 im Gebiet Wulzendorfstraße wurden neu aufgeteilt, da der Sprengel 81 mittlerweile zu groß geworden ist. Auch in Essling wurden Wahlsprengel ins BG/BRG Simonsgasse verlegt, was für einige WählerInnen kürzere Wege zum Wahllokal bringen wird.

    Umweltausschuss

    Im Rahmen des Berichts des Umweltausschusses wurde einer von der FPÖ geforderten Hundeauslaufzone im Bereich der Donauallee nach Prüfung durch MA 42 und 49 eine Absage erteilt. Wieder einmal wollte die FPÖ eine Hundezone (die dort ohnehin vorhanden ist) auf Kosten eines Kinderspielplatzes erweitern.

    Auf der Tagesordnung standen wie immer auch Flächenwidmungen, wobei der große Bereich Kaisermühlendamm/Mühlwasserstraße an der Tangente für Diskussionsstoff sorgte: Geplant sind Gebäude mit 22 bis 37m Höhe und langfristig eine Überplattung der Autobahn. Der Bezirksbeschluss, dass die Stellplatzverpflichtung bei Neubauten bei 100% bleiben soll, sorgte für Missmut bei den Grünen. Pro Stellplatz fallen demnach Baukosten von € 20.000 an, was die geplanten, zu 100% frei finanzierten Wohnungen verteuern würde und angesichts der Lage direkt an der U2 unnötig sei.

    Selbstverständlich muss die Zahl der Autos mit dem weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Stadt reduziert werden, frei finanzierte Wohnungen allein durch Reduktion der Kosten für Parkplätze zu „vergünstigen“, ist allerdings bei weitem kein ausreichendes Mittel. Hier entsteht ein reines „Geschenk“ an die Immobilienwirtschaft – privater Wohnbau mit überhöhten Mieten – und zwischen U2 und Tangente auch nicht als Luxusprojekt wie die Danube-Flats, sondern für die Menschen, die jetzt schon am meisten unter den horrenden Wohnkosten leiden. Dass derartige Großprojekte überhaupt noch ohne sozialen Wohnbau stattfinden dürfen, passt ins Bild der Stadtpolitik, Immobilienkonzerne möglichst zu unterstützen und leistbares Wohnen für die WienerInnen höchstens halbherzig und in viel zu geringem Maß zu berücksichtigen.

    Verkehr

    Zum Thema Verkehr gab es mehrere Anträge der Grünen zu Öffnung bzw. Lückenschließung von Radwegen zwischen Seestadt und dem Bahnhof Aspern Nord, die Öffnung weiterer Straßen für Radfahren gegen die Einbahn, sowie zu einer Änderung der Buslienienführung von 99 A und B, die sämtlich von allen anderen Parteien abgelehnt wurden.

    Ausgiebige Debatten zwischen Grün und Blau

    Die Grünen gaben eine Erklärung ab, sämtliche FPÖ-Resolutionen und -Anträge auf der Tagesordnung abzulehnen – diese würden den Menschen ihre Lebensqualität rauben. Die Retourkutsche der Blauen war der Vorwurf, dass die Menschen von den Grünen durch die stetige Wohnraumverdichtung „betrogen“ würden.

    So überstimmte die Bezirksvertretung die Grünen gegen ein flächendeckendes Tempo-30-Limit in der Donaustadt, gegen flächendeckende Parkraumbewirtschaftung (eine sinnlose FPÖ-Resolution, da dem bereits im Vorjahr zugestimmt wurde) und für die längst traditionelle blaue Resolution in jeder Bezirksvertretungssitzung, umgehend mit dem Bau von Stadtstraße und Lobautunnel zu beginnen (der aktuelle Stand der Verfahren wurde hierbei wie immer nicht berücksichtigt).

    Die von der FPÖ so benannten „Straßensperren“ im Lobauvorland werden allerdings bleiben - das ist schließlich ein Projekt der Bezirksvorstehung – und auch die Resolution für noch mehr „leistungsfähige“ Straßen im Bezirk wurde abgelehnt. Einzig beim roten Smart City-Konzept und dem wiederkehrenden Streit um gratis Parkplätze in der Seestadt, meldete sich der Bezirksvorsteher zu Wort.

    Der letzte Antrag des Tages kam von den Neos: Es brauche einen Schutzweg in Kagran, im Bereich des Holzplankenwegs zur Vienna International School, da die Menschen dort ‚in Rudeln‘ die Straße queren würden.

    Längere Diskussionen sind ja erfahrungsgemäß heikel für die FPÖ – und so staunte man, dass die Blauen scheinbar Political Correctness für sich entdeckt haben – es gab einen Einspruch gegen den Ausdruck „Rudel“. Die Begründung allerdings kann - und damit war das Staunen auch schon wieder vorbei - nur einem zutiefst rassistischen Denken entspringen: Der Ausdruck wäre deshalb nicht angebracht, da die International School ja mehrheitlich von Ausländern besucht würde. Diese als „Rudel“ zu bezeichnen, wäre doch zu „heikel“.

    "Klassische" Diskussionen und Ergebnisse...

    Es wurden also alle ihrer politischen Rolle gerecht – die Rolle der Realitätsnähe und fundierten Kritik hat aber wie immer gefehlt: Keine gratis Parkplätze für die „Smart City“ Seestadt, ja – aber leistbare Garagenplätze. Keine 100%ige Stellplatzquote bei Neubauten direkt an der U-Bahn, ja – aber das als bedeutenden Faktor für leistbares Wohnen zu verkaufen, anstatt sozialen Wohnbau und strikte Mietpreis-Regulierung zu fordern – nein. Erweiterung von Radwegen, bis hin zu Fahrspurverschmälerungen (etwa auf der mehrspurigen Wagramer Straße) ja – aber Tempo 30 auf den Hauptstraßen wäre nicht sinnvoll. Die nächste Bezirksvertretungssitzung wird im Juni stattfinden und der Kaktus wird wieder „hautnah“ dabei sein.

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