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    Willkommen bei Kaktus
    Donnerstag, 15. November 2018 @ 14:17

    Kurz – und gar nicht gut

    Kaktusbeitrag von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

    Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

    Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

    • Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

    • Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

    • Ein großes Zuckerl des neuen Kanzlers, der sogenannte „Familienbonus“, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als schlechter Witz: die Ersparnis bzw. der Bonus steigt mit der Höhe des Einkommens. Familien mit niedrigem Einkommen, also rund ein Drittel der österreichischen ArbeitnehmerInnen, profitieren von der Maßnahme überhaupt nicht!

    • Dass ab voraussichtlich 2019 auch wieder Studiengebühren eingeführt werden sollen und somit ein „freier Hochschulzugang für alle“ erschwert wird, ist nicht überraschend.

    Neoliberaler Umbau des Staates

    Dabei geht es Kurz, Strache & Co keineswegs „nur“ um Einsparungen im Sozialbereich. Vielmehr soll die gesamte Verwaltung neoliberal umgebaut und der österreichische Sozialstaat konsequent zerschlagen werden. Das dies keine Schwarzmalerei ist, zeigen allein schon die Änderungspläne für die Verfassung: So soll einerseits eine „Schuldenbremse“ verfassungsrechtlich verankert werden, was Sozialabbau, Privatisierungen und staatlicher Handlungsunfähigkeit im Wirtschafts- und Arbeitsbereich Tür und Tor öffnet. Andererseits möchte man Punkte wie „Wachstum“ und „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" als Staatsziele in die Verfassung bringen. Von dieser Maßnahme erhofft sich die Regierung eine leichtere Handhabung bei Gesetzesänderungen im Arbeitsbereich (Arbeitszeit, Sicherheitsvorschriften, …) oder bei der Durchsetzung von umstrittenen Infrastrukturellen Projekten (3. Piste am Flughafen Wien, …).

    Gegen Steuerflucht oder für mehr Demokratie? – Fehlanzeige!

    Aber auch verwaltungstechnisch strukturiert die neue Regierung – sehr zur Freude von Großkonzernen – fleißig um. So berichten mehrere Medien Ende Jänner, dass zukünftig nur noch jede dritte Planstelle bei der Finanzverwaltung, welche dafür zuständig ist, Steuern und Abgaben einzutreiben, nachbesetzt werden soll. Eine äußert dubiose Entscheidung, wenn man bedenkt, dass diese Stellen schon jetzt chronisch unterbesetzt sind und dem österreichischen Staat jährlich Unsummen durch Steuerflucht im großen Stil gestohlen werden. In diesem Zusammenhang ist es nur konsequent von der Regierung, wenn sie auch den Finanz- und Spekulationsbereich dereguliert.
    Auch mehr demokratische Mitbestimmung, welche sich die FPÖ immer an ihre Fahne geheftet hat, sucht man vergebens: Haben sich die Blauen vor der Wahl noch kategorisch gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen und in diesem Zusammenhang eine Volksabstimmung gefordert, so werden sie jetzt als Teil der Regierung beide Abkommen unterstützen.

    Die schwarz/türkis-blaue Regierung handelt einzig im Interesse der Reichen und Großkonzerne– dies aber mit erschreckender Gründlichkeit und Konsequenz! Wir alle müssen die Pläne der Regierung genau im Auge behalten und gegen jede Form von Sozialabbau und Hetze widerständig sein, ansonsten werden wir uns wohl alle noch (um die beunruhigenden Worte des jetzigen Infrastruktur-Ministers und ehemaligen FPÖ Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zu zitieren) „wundern was alles möglich ist“.

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