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    Willkommen bei Kaktus
    Sonntag, 9. Dezember 2018 @ 21:09

    UVP Verfahren auf österreichisch

    Keine neuen Autobahnen!Online-Gastbeitrag von Heinz Mutzek, BürgerInnen-Netzwerk BNWN

    Sein Kommentar befasst sich mit den UVP Verfahren zur S1 Spange und zum S1 Lobautunnel.
    Weitere Kaktusgastbeiträge folgen in Kürze in der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, die in der 2.Februar-Hälfte erscheint.

    Nachfolgend der Beitrag von Heinz Mutzek:

    Zur S1-Spange:

    Das vom Verkehrsministerium (BMViT) durchgeführte UVP-Verfahren wurde trotz eines schweren Verfahrensmangel im Nov 2017 verhandelt und im Jan 2018 das Verhandlungsprotokoll veröffentlicht. Die Juristen des BMVIT stehen offensichtlich unter Handlungsdruck, denn sonst wäre das Verfahren wegen offensichtlicher Rechtsmängel gestoppt worden! Die Bürgerinitiativen (BürgerInnen-Netzwerk BNWN, Hirschstetten-retten und Lebenswerte Seestadt werden gemeinsam mit der NGO Virus Umweltbüro das Verfahren verfolgen und in allen Instanzen beeinspruchen, bist die Rechtsstaatlichkeit erreicht wurde.

    S1-Lobautunnel :

    Das vor dem Bundesverwaltungsgericht BVwG verhandelte UVP-Verfahren unterliegt einem enormen politischen Druck, obwohl positiv zu vermerken ist, das der Richtersenat sich der Problematik der betroffenen Bewohner sowie der Risiken für den Nationalpark Donauauen bewusst zu sein scheint. Wir rechnen damit, dass eine positiver Genehmigungsbescheid im Laufe des Jahres 2018 erstellt wird, denn kein Jurist kann den massiven Einflüssen der rechtskonservativen Machtblöcke und der roten Wirtschaftbosse entgegenstehen. Wir rechnen jedoch mit einigen Überraschungen die sich im weiteren Verlauf des Rechtsverfahren ergeben werden, den der weitere Weg führt zu den Höchstgerichten und weiters sind die Genehmigungsverfahren für Naturschutz- und Wasserrrecht in Wien und NÖ noch nicht einmal eröffnet. Als Garant für weiteren Widerstand im Verfahren wird Wolfgang Rehm als Vertreter der NGO Global 2000 die Ziele des Schutzes von Mensch und Natur weiterverfolgen.

    Passend dazu ein Ausschnitt aus einem Interview mit Gerhard Jagschitz, im KURIER vom 4. 2. 2018

    Sie sagen, es fehlt an kritischen Geistern in Österreich. Wo sind sie geblieben?

    Es gibt sie, aber niemand hört sie. Es fehlen die Demokratiewächter, die unabhängig sind, die keine Abhängigkeiten von Gruppen oder dominanten Meinungen haben. Die sanktionslos etwas sagen können. Es gibt zu viele versteckte Repressionen und Autoritarismen, die man im Berufsleben in der Schule, auf der Uni, in der Politik erlebt. Bei uns ist der Autoritarismus enorm verbreitet – der kleine, und für mich ist der kleine genau so gefährlich wie der große.

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