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    Willkommen bei Kaktus
    Saturday, 22. July 2017 @ 12:56

    Alles neu im jungen Jahr?

    Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (Bezirksssprecher der KPÖ- Donaustadt) erschienen in der ersten Kaktusprintausgabe des Jahres 2017

    Das neue Jahr begann, sowohl in Wien als auch auf der Bundesebene, mit einigen opulenten politischen Inszenierungen und großen Ankündigungen von „Veränderung“ und „harter Arbeit“. Rund um die Personalrochade in der SPÖ Wien brodelte wochenlang die Gerüchteküche, Kanzler Kern präsentierte seinen „Plan A für Österreich“ und die Regierung diskutierte nächtelang über ein neues Arbeitsabkommen. Bringen diese Maßnahmen wirklich etwas oder war es doch wieder nur viel Lärm um Nichts?

    Da es ja in der SPÖ Wien ja schon die längste Zeit über gärt und es auch öffentlich immer wieder zu Streitereien kam wurde eine Umbildung der Stadtregierung bekannt gegeben. Wochenlang wurde nun in den Medien hin und her geraten: Wird Bürgermeister Häupl zurücktreten oder von seinen Kritikern gestürzt? Wer wird der neue „Kronprinz oder Prinzessin“? Wie verhalten sich jene Teile der SPÖ, welche mit der FPÖ auf Kuschelkurs gehen möchten?

    Schlussendlich waren die Änderungen überschaubar: Der bisherige Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely folgt Stadträtin Sandra Frauenberger nach. Deren Posten (Bildung, Jugend und Frauen) wird künftig vom bisherigen Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky eingenommen.

    Sorgen um die nicht mehr in der Stadtregierung vertretenen Personen braucht man sich aber nicht zu machen. So begann Frau Wehsely direkt nach ihrem Rücktritt mit einem gut honorierten Posten bei der deutschen „Siemens Healthcare GmbH“ zu arbeiten. Dass sie schon als Gesundheitsstadträtin mit dieser Firma zu tun hatte sei nur nebenbei erwähnt – ein Schelm wer Böses dabei denkt!

    Dass sich an der Wiener Politik so schnell etwas ändern wird ist auch unwahrscheinlich. Wichtige Initiativen beispielsweise im Bereich des sozialen Wohnbaus oder bei der Reformierung des Gesundheitssystems, welche mit dem notwendigen politischen Willen umsetzbar wären, werden nur ausgesprochen zaghaft vorangetrieben. Auch gibt es in der SPÖ Wien immer noch hohe Vertreter, welche versuchen ihre fehlende soziale Politik durch Anbiederung bei Rechtspopulisten wie der FPÖ, auszugleichen.

    … oder doch eher „und täglich grüßt das Murmeltier“?

    Wie zu erwarten war brachten auch weder die Pläne des Kanzlers, noch das neue Arbeitsabkommen der Regierung Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Statt einer Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen besteuert, wird die Senkung der Lohnnebenosten (mit denen u.a. auch das Gesundheitssystem, Pensionen, Arbeitslosengeld, Unfallversicherung, … finanziert werden) als großer Erfolg gefeiert. Statt wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit durchzusetzten, wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose liberalisiert und der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen aufgeweicht. Wichtige Fragen zum Mindestlohn bzw. zur Arbeitszeit wurden überhaupt gleich an die Sozialpartner „zum Diskutieren“ weitergereicht.

    Statt einer sinnvollen Bildungsreform, bekommen SchülerInnen ein Tablet geschenkt (was zwar nett ist, das Schulsystem aber auch nicht retten wird) und der Zugang zur Universität wird erschwert.

    Statt Reformen im Bereich der demokratischen Mitbestimmung, wurden zahlreiche Gesetz zur Verschärfung des Überwachungsstaates beschlossen.

    Zu guter Letzt ein Herr Innenminister Sobotka, welcher das Versammlungsrecht massiv einschränken möchte und de facto davon träumt, dass Demonstrationen nur dann stattfinden können, wenn er es persönlich für gut befindet.

    Abschließen kann man sagen, dass der politische Start ins neue Jahr wirklich nicht sehr erfreulich war. Vieles bleibt beim Alten, einiges wird verschlechtert! Umso mehr ist es wichtig weiterhin konsequent Widerstand gegen die antisoziale und antidemokratische Politik der etablierten Parteien zu leisten, damit es endlich zu einer wirklichen Veränderung in Österreich kommt!

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