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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 26. September 2017 @ 18:32

    Wahlwerbung um jeden Preis

    Verwendete die SPÖ Donaustadt zu den Wiener Wahlen missbräuchlich Bezirksgelder?

    Dass die SPÖ bei dem Wiener Wahlen im Oktober auch von fragwürdigen Methoden Gebrauch machte um an der Macht zu bleiben, ist allgemein bekannt. Zu erinnern ist hierbei unter anderem an das Verbot des Magistrates, dass das linke Wahlbündnis Wien Anders Plakatständer aufstellen darf und natürlich das undemokratische Wahlrecht in der Bundeshauptstadt im Allgemeinen (höchst bürokratisches Unterstützungserklärungen sammeln, die 5% Hürde und der Ausschluss von tausenden Wienerinnen und Wienern von der Gemeinderatswahl).

    Nun könnte der Wahlkampf jedoch speziell für die SPÖ Donaustadt und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ein Nachspiel haben.

    Wie die Tageszeitung Kurier in seiner Ausgabe vom 5. November berichtete, wird gegen ihn wegen Vorstoßes gegen das Medientransparenzgesetz und Verdacht auf ungesetzmäßige Parteispende ermittelt.

    Hintergrund sind in diesem Fall zwei Inserate, welche in Bezirksmedien geschalten wurden. Beide zeigen Ernst Nevrivy und den Spruch „Donaustadt heißt Lebensqualität“. Der einzige Unterschied ist, dass einmal ein SPÖ Logo dabei ist und einmal nicht. Nun besteht in diesem Zusammenhang der Verdacht, dass das Inserat ohne SPÖ Logo nicht von der SPÖ, sondern von der offiziellen Bezirksvertretung in Auftrag gegeben wurde und somit nicht von der Parteikasse sondern von Geldern aus dem Bezirk bezahlt worden ist.

    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Bleibt abzuwarten, was für Ergebnisse die Ermittlungen bringen. Jedenfalls zeigt dieser Vorfall einmal mehr, dass Transparenz in der Politik von höchster Wichtigkeit wäre, schließlich ist diese nicht das erste Mal, dass von der SPÖ Geldmittel höchst fragwürdig eingesetzt wurden... (genaues dazu in einem KAKTUS Bericht vom 13. September )