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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 25. July 2017 @ 00:47

    Mucken statt ducken – her mit echter Mitbestimmung!

    Ein Beitrag von Bernhard Gaishofer (KPÖ Donaustadt und WIEN ANDERS Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung)

    Viele Menschen sind von der etablierten Politik frustriert. Dies ist auch mehr als verständlich, da sich die derzeit regierenden PolitikerInnen immer nur kurz vor den Wahlen volksnah geben und den BürgerInnen ansonsten eher mit dem Motto „Hände falten – Goschen halten“ begegnen. Leider wollen viele Menschen aus diesem Grund nichts mehr mit Politik zu tun haben und ziehen sich ins Private zurück. Diese Reaktion ist nachvollziehbar, wird aber an der politischen Situation nichts ändern. Ich möchte folgend zeigen wie es „anders“ gehen kann und man Wien demokratischer und transparenter gestalten kann.

    Allein ein Blick auf die demokratiepolitischen Missstände im Bezirk reicht aus um sich vor den Kopf gestoßen zu fühlen: Die rot/grüne Stadtregierung rühmt sich ja viele Veranstaltungen zu organisieren, bei welchen sich BürgerInnen aktiv an der Planung (von z.B. großen Bau- oder Verkehrsprojekten) beteiligen können.

    Engagierte BürgerInnen werden gerne für dumm verkauft!

    In Wirklichkeit werden die BürgerInnen bei solchen Veranstaltungen jedoch meist vor vollendete Tatsachen gestellt, welche in irgendwelchen Büros vollkommen durchgeplant wurden, und haben de facto keine Möglichkeit mitzugestalten!

    Dass ein hoher SPÖ Politiker aus dem Bezirk erst vor wenigen Wochen solche Veranstaltungen sinngemäß als ohnedies irrelevant bezeichnete ist in diesem Zusammenhang wohl mehr als bezeichnend.

    Ein anders Beispiel ist das Petitionsrecht: Die Idee, dass BürgerInnen die Möglichkeit haben zu einer Forderung Unterschriften zu sammeln und diese dann von der zuständigen Stelle behandelt werden muss, ist grundsätzlich gut, in der Realität jedoch zahnlos. In manchen Fällen sogar eine Verhöhnung, wie zum Beispiel die Geschehnisse rund um eine Petition der BürgerInneninitative „Hirschstetten retten“ zeigten. Damals wurden mehr als 4000 Unterschriften gegen den Bau der autobahnähnlichen Stadtstraße durch Hirschstetten gesammelt und eingereicht, doch von der zuständigen Stelle nicht zur Behandlung zugelassen!

    Auch bei den Sitzungen der Bezirksvertretung sucht man Transparenz und Partizipation leider vergeblich. Wichtige Themen (zum Beispiel Steuern und Gebühren), welche den Menschen unter den Nägeln brennen, werden oftmals mit dem Verweis auf die Wiener Stadtverfassung abgelehnt und daher nicht diskutiert. Engagierte BürgerInnen, welche Informationen zu bezirksrelevanten Fragen thematisieren wollen, werden als Unruhestifter diskreditiert und haben keine Möglichkeit zu Wort zu kommen.

    Es geht auch „ANDAS“!

    Die Position von „Wien Anders“, dem Wahlbündnis aus KPÖ, Piratenpartei, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen ist klar: Die Stadt, in der wir leben, gehört allen und daher muss es auch für alle die Möglichkeit geben, die Politik mitzugestalten und zwar tagtäglich und nicht nur alle paar Jahre mit einem Kreuz in der Wahlzelle (oder einer Umfrage, welche Farbe die neue U-Bahnlinie haben soll). Gerade auf lokaler Ebene ist es essenziell, BürgerInnen bereits in die Planung von größeren Projekten miteinzubeziehen und ihnen in diesem Zusammenhang ein wirkliches Mitspracherecht zu geben. In Bezug auf die „offiziellen“ Bezirksvertretungssitzungen wäre eine wichtige Forderung, dass es bei jeder Sitzung eine gewisse Zeit gibt, in welcher BürgerInnen ihre Anliegen und Ideen vorbringen können. Um die Demokratie gerade auch von der Bezirksebene aus zu stärken, wäre es ein längst fälliger Schritt, dass die gewählten Bezirksvertretungen endlich auch das Recht bekommen, Anträge an den Gemeinderat zu stellen.

    Wichtig ist bei alledem natürlich auch, dass es mehr Offenheit und Information bei politischen, einschließlich finanziellen Entscheidungsprozessen gibt. Es soll jeder und jede die Möglichkeit haben, die Stadt und die Politik mitzugestalten!