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    Willkommen bei Kaktus
    Monday, 23. October 2017 @ 10:03

    Wien braucht eine linke Opposition!

    Ein KAKTUS Bericht von der 24. Landeskonferenz der KPÖ-Wien

    Am Samstag dem 24. Februar fand in Simmering die 24. Landeskonferenz der KPÖ Wien statt.

    Neben der Neuwahl der Landesleitung und zahlreichen programmatischen Beschlüssen spielte vor allem auch die kommende Wahl in Wien und in welcher Form die KPÖ kandidieren wird eine zentrale Rolle.

    Natürlichen waren auch zahlreiche Delegierte der KPÖ Donaustadt und der KAKTUS dabei.

    Linke Alternativen für Wien

    Durch zahlreiche Diskussionen, Vorträge und Arbeitskreise wurde das inhaltliche Profil der KPÖ Wien geschärft und wichtige Forderungen ausgearbeitet und beschlossen. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist ein neues Wahlrecht für Wien, in welchem endlich jede Stimme gleich viel Gewicht besitzt und alle Menschen, welche in Wien leben die gleichen Rechte haben. Ebenso müssen mehr Transparenz in der Politik und mehr Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden, damit BürgerInnenbeteiligung mehr ist als nur ein Schlagwort der derzeitigen hellrot-grünen Stadtregierung.

    Natürlich nahm auch das Thema Wohnen viel Platz ein. Hier hat die KPÖ zahlreiche Vorschläge, um wirkliches leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen: Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus (Gemeindebauten), Schluss mit der Befristung von Mietverträgen, Weg mit den Einstiegskosten (Provision, Kaution) in den Wohnungsmarkt, keine Gebührenerhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen,…

    Ebenso wurde die Forderung das öffentliche Verkehrswesen in Wien radikal auszubauen und einen Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel durchzusetzen bekräftigt.

    Auch wurde die neue Stadtleitung der KPÖ Wien, welche aus 13 Frauen und 13 Männern besteht, von den anwesenden Delegierten gewählt. Neben dem langjährigen Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt Johann Höllisch wurde auch sein Nachfolger Bernhard Gaishofer erstmals in dieses Gremium gewählt.

    „Wien Anders“ – Gemeinsam für Veränderung

    Einer der wohl wichtigsten Punkte, welcher bei dieser Konferenz mit großer Mehrheit beschlossen wurde, war die Entscheidung, dass sich die KPÖ bei den kommenden Wahlen in Wien bei einer breiten, linken Wahlallianz beteiligen wird. Bereits die Wahlallianz „Europa Anders“ hat gezeigt, dass es in Wien großes Interesse an einer starken, linken Opposition gibt, so wurden in Wien 4% und in einigen Bezirken sogar 6% erreicht. Nun wird angestrebt gemeinsam die undemokratische 5% Hürde bei den Gemeinderatswahlen zu überwinden, damit endlich linke Opposition in den Gemeinderat einziehen kann. Gerhard Hager, welcher von der Piratenpartei bei der Konferenz zu Gast war, sagte dazu folgendes: „Europa Anders erreichte in Wien knapp 4 %. Wir brauchen also nur ein einziges Prozent mehr, um den Einzug in den Landtag zu schaffen! Gemeinsam werden wir für dieses 1 % kämpfen und es auch erreichen!“

    Die Wahlallianz für die Wien Wahl wird im Laufe der nächsten Woche genauer präsentiert werden. Neben der Piratenpartei, „Echt Grün“ und der KPÖ ist vor allem auch die „Plattform der Unabhängigen“ Teil dieses Bündnisses. Die Wahlallianz richtet sich an alle, welche von den etablierten Parteien enttäuscht sind und ein wirklich demokratisches und soziales Wien verwirklichen wollen.

    Zum Abschluss unseres Kaktusberichtes dokumentieren wir (redaktionell gekürzt) einen auf der Landeskonferenz gehaltenen Diskussionsbeitrag von Bernhard Gaishofer - Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt:

    …ich möchte in meinem Redebeitrag vor allem auf eine der wohl bestimmenden Fragen dieser Landeskonferenz Bezug nehmen: die nächsten Wahlen in Wien. Und hier konkret auf die Frage eingehen, ob die KPÖ im Zuge eines Wahlbündnisses kandidieren soll.

    Wie die Ergebnisse der letzten EU-Wahl, wo die KPÖ ja in dem Wahlbündnis „Europa anders“ antrat, vor allem in Österreichs Großstädten zeigten, ist neben SPÖ und Grünen durchaus Platz für eine linke Alternative. In Wien wurden in einzelnen Bezirken sogar Ergebnisse über 6 Prozent erzielt! Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass man diese Ergebnisse nicht auf Gemeinde- oder Bezirksratswahlen eins zu eins übertragen kann. Trotzdem zeigen sie meiner Meinung nach, dass breit und sinnvoll aufgestellte linke Wahlbündnisse, mit relevanten Beteiligten (seien diese nun aus dem klassischen politischen, gewerkschaftlichen oder alternativen Bereich) zu wahrnehmbaren Ergebnissen führen können.

    Und ich denke hier sollte auch unser Schwerpunkt liegen: Gemeinsam mit anderen, welche eine ähnlich fortschrittliche und solidarische Einstellung wie wir vertreten, in dem etablierten System relevanten Widerstand gegen die herrschenden Parteien aufzubauen. Und dieser relevante Widerstand wird nur dann möglich sein, wenn wir uns vernetzen und Bündnisse eingehen. Denn unsere politische Betätigung ist ja kein Selbstzweck, sondern soll die Gesellschaft (bei uns nun konkret Wien) verändern und die Lebensumstände der Menschen verbessern.

    Wie bereits zum Parteitag kann ich nun noch einmal ein Beispiel aus unserem Bezirk, der Donaustadt, geben: Die Bezirksgruppe der KPÖ Donaustadt arbeitet schon sehr lange mit unterschiedlichen BürgerInneninitiativen und Bewegungen zusammen. Es geht um die unterschiedlichsten Fragen, sei es nun Wohnen, Verkehr oder Umwelt. In diesem Zusammenhang habe ich zahlreiche Menschen kennengerlernt, welche zuvor entweder unpolitisch waren oder mit der KPÖ überhaupt nichts zu tun gehabt haben. Durch gemeinsame Arbeit wurden Kontakte geknüpft, auf beiden Seiten Bewusstsein geschaffen und schlussendlich auch politische Aktionen und wichtige Veränderungen verwirklicht.

    […]

    Ich persönlich werde für die Beteiligung an einer Wahlallianz stimmen und hoffe, dass dies auch die meisten von Euch tun werden. Zum Abschluss noch ein optimistischer und hoffentlich nicht zu hoch gegriffener Vergleich: Auch die Syriza, die Partei des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, war zu Beginn ein Wahlbündnis aus den unterschiedlichsten Gruppierungen und Parteien, welche bei den ersten Wahlen „nur“ Ergebnisse von 3 bis 5 Prozent erhielt. Heuten ist sie die stärkste Partei in Griechenland und gibt ganz Europa die Hoffnung auf Veränderung. Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns dies auch in Wien und ganz Österreich schaffen. In diesem Sinne Venceremos und vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!