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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 29. March 2017 @ 17:11

    Der Wahlkampf rückt näher

    BezirksvertretungDie Bezirksvertretungssitzung bringt skurrile Diskussionen, aber auch einige positive Anträge

    Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung, am 3.12.2014, besucht hat. So zeigte zum einen die Anzahl an (mehr oder weniger sinnvollen) Anträgen (über 70), als auch die Dauer der Sitzung, welche fast bis 24:00 dauerte, dass nun alle etablierten Parteien versuchen sich in der Öffentlichkeit als fleißig und engagiert dazustellen…

    Der allgemeine Eindruck der Sitzung stand ganz unter dem Zeichen der nächsten Wien Wahl, welche 2015 stattfinden wird. Zu Beginn wurde überschlagsmäßig das Bezirksbudget für das nächste Jahr präsentiert, wo unter anderem erwähnt wurde, dass über 60% der Bezirksausgaben in den Schulbereich und den Straßenbau investiert werden.

    Anschließend wurden die Anträge behandelt, wo sich jede Partei zu etablieren versuchte, so wurden unter anderem auch Anträge, die von allen Parteien unterstützt und einstimmig beschlossen wurden, teilweise sehr, sehr lange „diskutiert“, was bei BesucherInnen der Sitzung durchaus mit einer gewissen Verständnislosigkeit registriert wurde.

    Auch kam es zu einzelnen Diskussionen bzw. Anträgen, welche an Skurrilität nur schwer zu überbieten sind und von teilweise absolut unsachlichen und persönlichen Kommentaren begleitet wurden. Folgend einige „Gustostücke“: Auf einen Antrag der Grünen, welcher die Überbauung von Supermärkten zu Thema hatte, entbrannte zwischen Blauen und Grünen eine heftige Diskussion über die Ästhetik und den künstlerischen Wert von Supermärkten, moderner Kunst und Unrat! Die SPÖ brachte mit der Forderung, dass sich alle Bezirksräte an die Geschäftsordnung halten müssen, einen Antrag ein, welche man wohl in einem Lexikon unter dem Titel „No na ned – Antrag“ stellen könnte. Der Antrag der Grünen, dass die gesamte Lobau eine Hundeverbotszone werden soll, brachte es sogar in zahlreiche Medien. Die Diskussion rund um diesen Antrag möchten wir den werten LeserInnen ersparen. Es sei nur gesagt, dass dieser Antrag schlussendlich nach einigen Tagen zurückgezogen wurde.

    Die FPÖ zeigte in der allgemeinen Diskussion wieder einmal, dass es ihr nicht um sachliche Politik, sondern nur um das Schüren von Angst und billigen Stimmenfang geht. So wurde das aktuelle und wichtige Thema rund um religiösen Fundamentalismus und Terrorismus unter anderem mit der Aussage, dass „der Dschihad und Terror in der Donaustadt Einzug gehalten hat“ eröffnet. Ebenso wurden Forderungen gestellt, welche dieses Problem in keiner Weise lösen würden, sondern eher zur Verschärfung der Situation beitragen.

    Nichtsdestotrotz gibt es jedoch auch einiges Positives zu berichten: So wurde von den Grünen eine Resolution gestellt, welche zum Inhalt hat, dass die Donaustädter Bezirksvertretung das Bündnis „TTIP Stoppen“ befürwortet. Diese Forderung ist absolut zu unterstützten, da TTIP, also das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu massiven Abbau von Arbeits-, Sozial- und KonsumentInnenrechten führen würde. Diese Resolution wurde von allen Parteien, außer der ÖVP, befürwortet.

    Ebenso wurde auf Initiative der SPÖ diskutiert, dass man einen Platz, konkret die öffentliche Freifläche vor der U2 Station Aspern Nord, nach dem großen Anti – Apartheid Aktivisten Nelson Mandela benennt. Wie man aktuellen Medienberichten entnehmen kann, ist dieser Plan von Seiten der Gemeinde Wien schon fixiert, ob dieser Platz jedoch in der Donaustadt sein wird bzw. wo genau er sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch fraglich.

    Sehr gut ist ebenso ein Antrag der SPÖ, welcher beinhaltet, dass die Donaustädter Bezirksvertretung dafür Sorge tragen wird, dass ausreichend leistbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Auch bei dieser wichtigen Frage gibt es absolute Zustimmung. Es stellt sich nur die Frage was die SPÖ genau unter „leistbaren Wohnen“ versteht…

    Besonders freut uns in diesem Zusammenhang ein Antrag der ÖVP Donaustadt, welcher ein Problem im öffentlichen Verkehr aufgreift, das vom KAKTUS schon seit langer Zeit beschrieben wird . Konkret geht es darum, dass für die Buslinie 22A eine Intervallverdichtung gefordert wird, da die derzeitigen Intervalle gerade an Samstagen oder in Stoßzeiten ein Hohn für alle Öffi - BenutzerInnen sind. Der Antrag soll in der Verkehrskommission behandelt werden. Schön, dass unsere diesbezügliche Kritik aufgegriffen wurde!

    Fakt ist jedenfalls, dass (noch) eine linke Opposition fehlt, doch wie die Bezirksvertretung gezeigt hat, rücken die nächsten Wahlen in Wien immer näher…