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    Sunday, 26. March 2017 @ 07:18

    Rot-grüne Koalition – Um welchen Preis?

    Keine neuen Autobahnen!Ein Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

    Abermals wirft die Wiener Gemeinderatswahl 2015 ihren Schatten voraus. Vor allem die Frage inwiefern oder ob die Koalition zwischen SPÖ und Grünen weitergeführt wird, gewinnt immer mehr an Aktualität. Wie mehrere Tageszeitungen berichteten, gibt es vor allem im Bereich der Verkehrspolitik zahlreiche Diskussionen.

    Schon nach der letzten Gemeinderatswahl entzweite die Frage des Lobautunnels, welcher den Wiener Autobahnring zwischen dem Knoten Schwechat und Süßenbrunn verbinden soll, die zwei Parteien. Da man die Koalition jedoch nicht aufs Spiel setzten wollte, wurde die Frage des Lobautunnels in die nächste Legislaturperiode verschoben.

    Nun, kurz vor den nächsten Gemeinderatswahlen, sagte der neue Donaustädter Bezirksvorsteher, Ernst Nevrivy (SPÖ), dass man nur noch eine Koalition mit den Grünen eingehen solle, wenn diese den Bau des Lobautunnels unterstützten. Auch meinte er, dass sich die Verkehrsprobleme im 22. Bezirk ohne dieses Bauprojekt nicht lösen lassen würden.

    Vorerst sind die Grünen, ebenso wie die KPÖ – Donaustadt, gegen den Bau des Lobautunnels, da dieses Projekt in vielerlei Hinsicht mehr als bedenklich ist. Denn neben den horrenden Kosten (zurzeit werden für den Bau rund 1,3 Milliarden Euro veranschlagt!) und den katastrophalen Auswirkungen für die Umwelt (der Tunnel soll unter einem Naturschutzgebiet gebaut werden) ist auch eine verkehrstechnische Entlastung für die Donaustadt mehr als fraglich.

    Zweifel darüber, ob die Grünen bei dieser Position bleiben, sind jedoch angebracht. So haben die Grünen, dafür endlich einmal in Wien „mitregieren“ zu dürfen, schon zahlreiche politische Positionen verworfen. Versprachen die Grünen im Wahlkampf noch eine Jahreskarte um 100 und eine Tageskarte um 1 Euro, so kostet die Jahreskarte nun 365 Euro und der Preis von Einzelfahrscheinen ist in den letzten 12 Jahren, auch während der Zeit grüner Koalitionsbeteiligung, um sagenhafte 83 Prozent gestiegen!

    Selbst die autobahnähnliche Stadtstraße in Hirschstetten, welche durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet und ein Erholungsgebiet führen soll, wurde von den Grünen auf Gemeindeebene mitgetragen.

    Doch unabhängig davon, wie die Ergebnisse bzw. die Koalition nach der Wiener Gemeinderatswahl sein wird, eine Sache ist fix: Nur eine stärkere KPÖ, welche politischen Druck von links auf die Grünen und die SPÖ wirkt kann vor weiteren Umfallern der Wiener Regierungsparteien schützen und ein fortschrittliches Verkehrskonzept verwirklichen!

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