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    Monday, 21. August 2017 @ 23:39

    Fluglärm: Positive UVP für Airport – negative Folgen für Betroffene

    FluglärmJetzt liegt es endlich auf dem Tisch – das Ergebnis der UVP (= Umweltverträglichkeitsprüfung) für die 3. Piste!

    Der vom Land Niederösterreich vorgelegte positive Bescheid umfasst 398 Seiten mit 460 Auflagen zum, wie es so schön heißt, „Schutz von Anrainern und Umwelt“. Sollte die Parallelpiste (zur bisherigen zweiten Piste) in der geplanten Form gebaut werden, könnte dies allein für den Westen der Stadt und für Liesing anstatt einer versprochenen Verminderung eine Verdopplung (!) der Überflüge bringen und eine Steigerung des Fluglärms.

    So viel zum „Anrainerschutz“. Mehr oder weniger Fluglärm? – Diese Frage beschäftigt auch viele von Fluglärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigte Donaustädterinnen und Donaustädter. Wien will, laut dem wohlbekannten SP-„Umweltsprecher“ und Pistenbefürworter Erich Valentin den Bericht „genau prüfen“ und dann eventuell Einspruch erheben. Das sah dann so aus, dass die Stadt Wien bis zum Ende der Einspruchsfrist nur eine „taktische Einwendung“ einbrachte, um in einem weiteren Verfahren Parteienstellung zu behalten. Darin hieß es, dass „beim Betrieb der 3. Piste die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden soll“. Dieses „Minimierungs-Gebot“ wurde auch schon bisher von der Verantwortlichen in Wien, NÖ und vom Flughafenmanagement als Phrase verwendet, die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Tatsächlich hat Wien seine Prüfung der UVP mit bloß einer „Anmerkung“ statt eines „Einspruches“ beendet. Und Gemeinderat Valentin meint weiterhin: „Wir brauchen die dritte Piste, um die positive Entwicklung des Airports zu sichern“.

    Übrigens: Geht es nach den Befürwortern, wird sich das Aufkommen bis 2015 auf 415000 Flüge jährlich und 95 Flüge täglich (von bisher 72) mit 37 Millionen Passagieren im Jahr steigern. Wie da der Fluglärm ohne tatsächliche Gegenmaßnahmen minimiert werden soll, bleibt ein Rätsel.

    Betroffene gegen Wien-Ja

    Natürlich gab es erste Einsprüche der Betroffenen: So meinte Johann Hinteregger (BI Laaerberg), dass im vorliegenden Bericht veraltete Daten verwendet würden. Es wurde der Grenzwert für Fluglärm mit 62 Dezibel, also um 8 Dezibel zu hoch angesetzt, was den Flughafen von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen entlasten würde.

    Bei den Luftschadstoffen gibt es in der UVP für die kleinsten, besonders gefährlichen Partikel nur Schätzungen. Viele Knackpunkte sind im Bescheid gar nicht berücksichtigt, meinte Viktor Horak (BI Liesing). Auch die wiederkehrende Behauptung von Seiten der Politiker, die 3. Piste würde zu einer Entlastung lärmgeplagter AnrainerInnen führen, ist durch nichts belegt. Laut Flughafen dürften auf der neuen Piste nur Maschinen landen, die den „Curved approach“ (=Kurviger Anflug) beherrschen. Diese Maßnahme, obwohl immer wieder von den Wiener Parteien ins Gespräch gebracht, ist in dem Bescheid nicht festgelegt! Darüber hinaus gibt es auch keine Expertenaussagen, wie die Lärmbelastung durch„Curved approach“ tatsächlich beeinflusst wird.

    Da der Flughafen sich schon bisher zur Einhaltung von so manchen alten Auflagen (lt. Mediationsvertrag) keineswegs verpflichtet sah, werden die neuen, im UVP-Bericht genannten, wohl auch kein unüberwindbares Hindernis darstellen.

    Bürgerinitiativen hingegen, die sich gegen den Fluglärm zusammengeschlossen haben, aber nicht am Mediationsverfahren beteiligt waren, haben jetzt Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Mehrere Sammelklagen werden folgen. Begründung: Der positive UVP-Bescheid zur 3. Piste basiere auf rechtswidrigen Grundlagen, weil die millionenteuren Flughafenausbauten ohne UVP und damit als „umweltrechtliche Schwarzbauten“ errichtet wurden.

    Der Widerstandswille der Fluglärmbetroffenen ist aber ungebrochen.

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