kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 21. September 2017 @ 12:28

    Mehr Bim und U-Bahn in der Donaustadt

    Johann Höllisch (KPÖ) berichtet über die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

  • Mehr Öffis
  • eine FPÖ, die jede Selbstkritik vermissen lässt und sich flegelhaft verhält
  • Baurechtszinse und wie es weitergeht
  • Beantwortung einer Anfrage zur Bebauung um die Alte Donau

    So lauten die von Johann Höllisch notierten Stichworte, der für den Kaktus auch diesmal an der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer teilnahm.

    „Mehr Bim in der Donaustadt“ verspricht uns Bezirksvorsteher Norbert Scheed mit der Fertigstellung der neuen Streckenführung der Straßenbahnline 26 – und wir freuen uns! Wir hoffen, dass der Herr Bezirksvorsteher gegenüber dem Wiener Rathaus mehr zu sagen hat, als er sonst gerne zugibt, insbesondere dann, wenn von ihm die Lösung vorhandener Probleme erwartet wird. Es gehört nämlich zu seinen Standardausreden, für etwas „als Bezirksvorsteher nicht zuständig“ zu sein. Gerne beruft er sich dabei auf die Stadtverfassung. Für viele BezirksbürgerInnen ebenso im Raum bleibt auch die Befürtchtung, dass die Wiener Linien und die Verantwortlichen im Wiener Rathaus den Ausbau neuer Strecken bei der Straßenbahn und der U-Bahn zum Anlass nehmen könnten, bisherige Angebote im Busnetz aus Kostengründen zu streichen.

    Neue Straßenbahngarnituren mit nur 50% des Lärms von Autobussen

    Kürzlich erfolgte der Spatenstich für die neue Linie 26 in der Donaustadt. So wie bisher aus Floridsdorf (Strebersdorf) kommend, soll der 26er ab Ende 2013 bis Hirschstetten auf einer Hochtrasse, die Ziegelhofstraße und Quadenstraße überquerend, vorbei am Heidjöchl bis zur Hausfeldstraße fahren. Auf dieser Linie sollen hinkünftig ausschließlich „modernste Straßenbahngarnituren zum Einsatz kommen, die nur 50% des Lärms von Autobussen verursachen". Ebenfalls bis Ende 2013 ist auch die Fertigstellung der Verlängerung der U2 bis zur Hausfeldstraße geplant.

    „Mit diesen beiden Projekten in Verbindung stehende weitere Veränderungen im Öffi-Netz in unseres Bezirkes sollen sicherstellen, dass es in der Donaustadt keinen Punkt mehr geben wird, von dem nicht in max 15 Minuten Gehzeit ein öffentliches Verkehrsmittel erreicht werden kann," versprach der Bezirksvorsteher in seinem Bericht bei der Mittwoch letzter Woche stattgefundenen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung.

    Auch ein von zahlreichen BezirksbürgerInnen an die Bezirksvorstehung herangetragener Wunsch nach Verlängerung der Autobuslinie 90A bis zur U2 Haltestelle Donaustadtbrücke sei von den „Wiener Linien“ bereits angedacht und in Erledigung.

    „Die KPÖ-Donaustadt steht allen sinnvollen Maßnahmen zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in unserem Bezirk vorbehaltlos positiv gegenüber. Wir werden aber gleichzeitig jede mit dem Ausbau des Straßenbahn- und U-Bahnetzes Einschränkung im bisherigen Öffi-Netz im Bezirk kritisch hinterfragen und dort wo dies für die BezirksbewohnerInnnen zu Verschlecheruntgen führt, unsere kritische Stimme erheben“ stellt Bezirkssprecher Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt fest.

    Umdenken auch bei den Wiener Linien?

    Auf Grund der in Zukunft veränderten Streckenführung der Straßenbahnlinie 26 wird in einem von allen Fraktionen der Bezirksvertretung gemeinsam angebrachten Antrag von den zuständigen Stellen der Stadt Wien gefordert „dafür Sorge zu tragen, dass nach Einstellung der Straßenbahnlinie 26 im Bereich Wien 22, Wagramer Straße, eine geeignete Busverbindung auf der Wagramer Straße zwischen Zentrum Kagran und Kagraner Platz, errichtet wird.“

    Noch bis vor Kurzem galt es für die Wiener Linien ja als nahezu unumstößliches Credo, jegliche zu den Linien der Wiener U-Bahn parallele Streckenführungen öffentlicher Verkehrsmittel im Oberflächenverkehr aus Einsparungsgründen abzulehnen und schreckte auch nicht vor der Auflassung bis dahin gut frequentierter Linien zurück. (So wurde in unserem Nachbarbezirk, der Leopoldstadt noch im Jahr 2008 die, trotz von den Grünen damals mehr als 12000 gesammelter Protestunterschriften die Straßenbahnlinie 21 mit Eröffnung der U2 eingestellt.)

    Mit einer an der Oberfläche zusätzlich geführten Buslinie mit im Vergleich zur U-Bahnstrecke kürzeren Abständen der Haltestellen hofft man nun zu einer Wiederbelebung und Atrraktivierung der Wagramerstraße für Wohnen und Handel beizutragen.

    „Wer ma schauen – wie die Wiener Linien, wie die Wiener Linien mit dem in unserem Bezirk einhelligen Wunsch aller Bezirksparteien umgehen werden. Wir werden jedenfalls darüber weiter berichten“ verspricht der Kaktus.

    FPÖ: Keine Spur von Selbstkritik!

    Keine Spur von Selbstkritik zeigten die Bezirksblauen. Durch ihr skandalösen Abstimmungsverhaltens bei der vorletzten Sitzung zu den Verkehrsflächenbenennungen nach im Widerstand aktiven und von den Nazis verfolgten Frauen ist diese Partei in der Öffentlichkeit im Bezirk und auch darüber hinaus, massiver Kritik ausgesetzt. (Siehe Aufruf zu einer überparteilichen Gedenkkundgebung am 12.03 in der Donaucity)

    Vielmehr verhielten sich die Donaustädter Bezirksfreiheitlichen auch bei dieser Sitzung flegelhaft und ungebrochen selbstbewusst. Im Zuge der Debatte über einen Bericht aus der Sportkommission des Bezirkes wurde deren Vorsitzender vom FPÖ-Klubobmann Andreas Dvorak als „unzurechnungsfähig“ eingestuft, Natürlich liegt es in der Natur der Sache, wenn es zu Sachfragen zwischen der Mehrheitsfraktion und einer Oppositionspartei unterschiedliche Meinungen gibt. Aber rechtfertigt das Beleidigungen und persönlichen Herabsetzungen? Deshalb haben alle anderen Fraktionenvöllig zu Recht mit Protest und Empörung reagiert.

    „Sie werden schon sehen, was auf sie warten wird, wenn der Wähler uns Freiheitliche bei der nächsten Wahl in diesem Bezirk zur stimmenstärksten Partei machen wird und wir dann den Bezirksvorsteher stellen werden…“ drohte ein weiterer FP-Redner und legte damit, statt sich für die Entgleisung ihres Klubobmanns zu entschuldigen, im weiteren Verlauf der Sitzung noch nach.

    Umdenken auch bei den Baurechtspachtzinsen?

    Wie schon im Kaktus im Vorjahr berichtet, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte.

    Im Vorjahr wurden von den Grünen und der FPÖ in der Bezirksvertretung Resolutionsanträge eingebracht, die sich für eine „deutliche Senkung des vorgesehenen (neuen) Nutzungsentgeltes und Baurechtszinses auf ein sozial verträgliches Maß“ bzw. „für eine soziale leistbare Gestaltung der Nutzungsentgelte der Pachtgründe der Sieldungsunion“ aussprachen. Beide Anträge wurden vom Vorsitzenden Josef Taucher (SPÖ) damals mit Berufung auf die Stadtverfassung nicht zur Behandlung zugelassen.(siehe Kaktusbericht vom 09.12.2011)

    Laut Stadtverfassung sei für die Festlegung aller durch die Stadt eingehobenen Gebühren ausschließlich der Gemeinderat zuständig, deshalb schließe, die Stadtverfassung für die gewählten Bezirksvertretungen nicht nur jegliches Recht auf Anträge, sondern auch jegliches Recht auf Willensbildung zu solchen und ähnlichen Themen aus, lautete die damalige Begründung.

    Eine bei der heurigen Sitzung von der FPÖ erneut eingebrachte Resolution, die sich dafür ausspricht „sofort lösungsorientierte Gespräche zwischen den Siedlern und den Genossenschaftern zur finanziellen Entlastung hinsichtlich der Erhöhung der Nutzungsentgelte in den folgenden Sprengeln: Freihof, Mein Heim, Plankenäcker, Müllnermais, Lissenwasser und Neustraßäcker durchgeführt werden“ wurde diesmal zwar zur Behandlung zugelassen, aber mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, ÖVP abgelehnt. Es gebe seit einiger Zeit solche, ausführliche auf eine Lösung orientierte Gespräche. Die Resolution sei daher „überholt" ließ der Sprecher der SPÖ-Fraktion ohne auf nähere Details über diese Gespräche einzugehen dazu wissen. Eine Beschlussfassung einer solchen Resolution zum jetzigen Zeitpunkt, würde „die Gespräche behindern", meinte die Klubobfrau der Grünen.

    Noch im November des Vorjahres verteidigte die SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Siedlungsunion Ingrid Schubert die Erhöhung der Pachtzinse (nachzulesen auf der „Website der SPÖ-Donaustadt):“Der SPÖ ist es gelungen, dass die Stadt Wien den preislich niedrigsten, noch vertretbaren Betrag genommen hat. Der neue Baurechtszins ist vertretbar maßvoll.“ Dass es in Verhandlungen mit Wohnungsstadrat Ludwig gelungen sei, die Erhöhung des Baurechtszinses in 10 Jahresschritten zu staffeln (also erst in 10 Jahren die volle Erhöhung wirksam werde) sei ausreichend „um die Wirksamkeit der neuen Verträge sozial verträglich“ zu gestalten, meinte sie noch im Dezember.

    Die von den geplanten Erhöhungen betroffenen SiedlerInnen haben ein Anrecht darauf ehe baldig zu erfahren ob und in welcher Höhe sie nun mit einer Erhöhung ihrer Wohnkosten rechnen müssen. Die FPÖ hat dieses Thema , wie bei vielen anderen Gelegenheiten zuvor, zu ihrem „Thema" gemacht und sich bei den Betroffenen als „Interessensvertreter“ angedient. Abgesehen davon, dass es bereits viele Beispiele dafür gibt, dass diese Partei immer wieder ihre Klientel, wenn es darauf ankommt, fallen lässt (Beispiele Glückspiel -siehe Kaktusbericht vom 02.06.2011, Flächenwidmung entlang der Wagramerstraße- siehe Kaktusbericht vom 20.10.2011) müßte es doch im allgemeinen Interesse liegen, dieses Problem einer raschen Lösung zuzuführen um zumindest eine der Spielwiesen diesen rechten Demagogen, rasch trocken zu legen. Die KPö wird dieses Thema nicht den Rechten überlassen und ladet von dieser unsozialen Neufestsetzung der Pachtzinse und drohenden Erhöhungen der Nutzungsentgeklten Betroffene, die sich nicht vor den Karren rechter Demagogen spannen lassen wollen, zur Kontaktaufnahme ein

    Eine Anfrage an den Bezirksvorsteher zum Thema „Verbauung im Erholungsgebiet Alte Donau“

    Wie in dem in der Bezirksöffentlichkeit im Herbst vielbeachteten Kaktusbericht (20.10.2011 siehe oben) von KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch angeregt, hat die grüne Bezirksrätin Heidi Sequenz eine schriftliche Anfrage an den Bezirksvorsteher eingebracht, die in der Zwischenzeit vom Bezirksvorsteher wie folgt beantwortet wurde:

    „In der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Dezember 2011 haben Sie folgende schriftliche Anfrage an mich gerichtet:

    Für das Gebiet zwischen Wagramerstraße und Alte Donau/Kaiserwasser (bzw. Julius Payergasse - Fischerstrand):

    Wie viele Ansuchen auf
    1. Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen
    2. Erteilung einer Baugenehmigung nach den Bestimmungen der alten (dem Plandokument 7910 vorangegangenen) Flächenwidmung wurden erfüllt?

    Im Einvernehmen mit Herrn amtsführenden Stadtrat Dr. Michael Ludwig gestatte ich mir, wie folgt zu antworten:

    Derzeit sind zwei Baubewilligungen (aus 2009) rechtsgültig, die noch auf Grund des vorangegangenen Plandokumentes Nr. 6814 genehmigt wurden:br> 22., Julius Payer-Gasse 5a (Wohnhaus mit 7 Wohnungen)
    22., Julius Payer-Gasse 9 (Wohnhaus mit 14 Wohnungen samt Tiefgarage).br> Beide Bauvorhaben sind bereits in Bau.

    Für die Liegenschaft 22., Julius Payer-Gasse 18 ist ein Baubewilligungsverfahren (Wohnhaus mit 7 Wohnungen samt Tiefgarage) anhängig, das ebenfalls noch auf Grund des PD 6814 zu genehmigen ist.

    Weiters hat die MA 64 mitgeteilt, dass für das Gebiet zwischen Wagramer Straße und Alte Donau/Kaiserwasser bzw. Julius Payer-Gasse - Fischerstrand nach dem Plandokument 6814 insgesamt 31 Ansuchen auf Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen erledigt wurden.

    Aus diesen Bebauungsbestimmungen sind jedoch keine Baubewilligungen mehr ableitbar, da sie älter als 18 Monate sind“