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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 19. September 2017 @ 15:37

    Gagenverzicht für einen Donaustädter Sozialmarkt (und mehr!)

    Über eine KPÖ-Einladung an alle Bezirksparteien, ein gemeinsames soziales Zeichen zu setzen, und die ersten Reaktionen der (etablierten) Bezirksparteien, berichtet der "Kaktus" in seiner jüngsten Zeitungsausgabe.

    Im Bild rechts: Ernest Kaltenegger, der als Grazer Wohnungsstadtrat und KPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark selbst „Gagenverzicht“ geübt hat, meinte bei einer Kundgebung der KPÖ-Donaustadt: "Politiker müssen aufhören, Wasser zu predigen und Wein zu trinken!“

    "In der Donaustädter Bevölkerung stößt unser Vorschlag für einen parteiübergreifenden Gagenverzicht aller politischer MandatarInnen aus der Donaustadt auf breite Zustimmung", berichtet Johann Höllisch, Bezirkssprecher und Spitzenkandidat der KPÖ zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen in einem ersten Resümee. KPÖ-Einladung an alle Bezirksparteien, ein gemeinsames soziales Zeichen zu setzen!

    Johann Höllisch (KPÖ) will ein soziales Zeichen setzen. Er verzichtet im Falle seiner Wahl in die Donaustädter Bezirksvertretung auf jeden dritten seiner künftigen Bezirksratsmonatsbezüge zugunsten eines Donaustädter Sozialmarktes (und mehr). Er ladet dazu auch alle MandatarInnen der anderen Bezirksparteien ein. Sozialmärkte sind Einrichtungen, wo Menschen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze (derzeit 951 Euro monatlich) billiger als im regulären Handel einkaufen können.

    In der Donaustädter Bevölkerung wird dieser Vorschlag gut aufgenommen. Das zeigt auch eine mit Unterstützung des steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger gestartete Unterschriftenaktion.

    Mehr als 20 000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen!

    Dazu zählt neben SozialhilfebezieherInnen eine große Zahl von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Sozialhilfe beziehen. Ebenso gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die trotz eines Vollarbeitszeit-Beschäftigungsverhältnisses monatlich weniger verdienen als die offizielle Armutsgrenze ausmacht („Working Poor“).

    „Wir finden es schade, dass sich weder die Stadt Wien, noch der Bezirk, in der Lage sehen, einen Sozialmarkt in der Donaustadt finanziell zu unterstützen“, kritisiert die KPÖ-Donaustadt.

    Würden sich alle 60 Donaustädter BezirksrätInnen am „Gagenverzicht“ beteiligen, könnten fast 90.000 Euro im Jahr zusammenkommen, rechnet Höllisch vor. Bei der Tätigkeit eines Bezirksrates handelt es sich um eine neben dem Hauptberuf ausgeübte Nebenbeschäftigung, deren Monatsbezug sich im Vergleich zu anderen politischen Mandaten mit etwas mehr als € 370,- brutto monatlich (14x im Jahr) „bescheiden“ ausnimmt.

    Auch die „große Politik“ aus unserem Bezirk sollte sich angesprochen fühlen!

    Würden sich auch der Bezirksvorsteher (Monatsgehalt etwas mehr als 10.000,- brutto – 14x), seine Stellvertreter (4.500,- Euro brutto – 14x) und die GemeinderätInnen und NationalrätInnen aus der Donaustadt beteiligen, könnten noch weitaus größere Summen für eine unmittelbare Hilfe für die von Armut betroffene Menschen aufgebracht werden. Ein Gagenverzicht um etwa ein Drittel würde für diese PolitikerInnen noch immer ein Einkommen von einem Mehrfachen eines derzeitigen Durchschnittsgehaltes dieser Menschen bedeuten.

    „Zu einer wirksamen Armutsbekämpfung gehören Löhne, die ein gutes Leben ermöglichen, und ein soziales Sicherungssystem, welches diesen Namen auch verdient. Doch zugleich meine ich, dass es notwendig ist, sozial Schwachen sofort und unmittelbar zu helfen. Dazu wäre ein Sozialmarkt ein kleiner Beitrag“, stellt Johann Höllisch weiter fest.

    „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!“

    Meint Johann Höllisch zu den ersten Stellungnahmen der (etablierten) Bezirksparteien. Das Bezirksjournal hat bei den anderen Bezirksparteien nachgefragt. Der Vorschlag, auf jeden dritten künftigen Bezirksratsmonatsbezug zu Gunsten eines Donaustädter Sozialmarkts zu verzichten, dürfte vorerst auf keine große Gegenliebe gestoßen sein. Jedenfalls lassen die eingeholten Stellungnahmen darauf schließen.

    SPÖ steht einem Sozialmarkt jetzt positiv gegenüber!

    Walter Uttner (SPÖ Donaustadt) meint, dass es jedem unbenommen sei, sein Geld für soziale Zwecke zu spenden. Sein gewünschtes Motto: „Tue es nur, aber mache mir den Pelz nicht nass.“ Allerdings unterstützt seine Partei jetzt die Idee eines Sozialmarktes und werde gerne z.B. bei der Grundstücksbeschaffung im Bezirk helfen. Gegenüber dem Vorjahr ein erster kleiner Fortschritt! Damals meinte Uttner noch, wer von den Parteien im Bezirk einen Sozialmarkt wünsche, könne ihn ja aus eigener Tasche finanzieren.

    ÖVP für finanzielle Unterstützung aus Bezirksmitteln

    Die ÖVP spricht sich jetzt – spät, aber doch – für eine Finanzierung des Sozialmarktes aus Bezirksmitteln aus.

    FPÖ: Blaue Demagogie

    Die FPÖ, die sich gerne als „Soziale Heimat Partei“ bezeichnet, will seit langem hilfsbedürftigen Familien und wohltätigen Organisationen geholfen haben. Einen Beleg dafür bleibt sie schuldig! Der Bedarf an Sozialmärkten sei eine Bankrotterklärung der SPÖ-Stadtregierung. Dass es in unserer Gesellschaft eine andere Seite der gesellschaftlichen Medaille gibt und die Armut mit dem Reichtum und den Privilegien der Reichen in einem engen Zusammenhang steht, fällt für die Bezirksblauen einmal mehr unter den Tisch.

    Die Sorge um die „Schwächsten“

    Den Vogel schoss aber – und das ist bitter, weil wir auf die Grünen als MitstreiterInnen für einen Donaustädter Sozialmarkt zählen – ihre Klubobfrau Eva Hauk ab: „…Unsere Bezirksräte helfen mit der Parteiabgabe“… Sie lehnt einen Gagenverzicht der Bezirksräte ab,„weil man bitte nicht die Schwächsten zur Kasse“ bitten solle.

    Gibt es wirklich Bezirksräte, die ohne einem Haupterwerbseinkommen aus ihrem Beruf oder beruflichen Tätigkeit in ihrer Partei (Lohn, Gehalt, Pension, etc) auskommen müssen? Scheinbar hat Frau Hauk wohl auch vergessen, dass viele in Bürgerinitiativen und sozialen Vereinen tätige Menschen ihre gesellschaftliche Tätigkeit völlig unentgeltlich und ehrenamtlich leisten. Ihre an den Tag gelegte Empörung ist uns daher wenig verständlich. Im Eifer des Gefechts scheint Frau Hauk auch übersehen zu haben, dass wir mit unserem vorgeschlagenen Gagenverzicht nicht nur auf die Bezirksräte, sondern auch auf die anderen PolitikerInnen aus unserem Bezirk zählen (Nationalräte, Gemeinderäte, der Bezirksvorsteher und seine Stellvertreter). Unseres Wissens wohnt auch einer der Grünen Nationalräte im Bezirk.

    Johann Höllisch (KPÖ) hält an seinem Versprechen fest!

    „Wir werden jedenfalls an unserem Versprechen, selbst jeden dritten Monat einen Gagenverzicht für einen sozialen Zweck in unserem Bezirk zu leisten, festhalten. Je mehr wir auch von Ihnen von den Donaustädterinnen und Donaustädtern, z.B.: mit ihrer Unterschrift, unterstützt werden, umso eher wird es auch in der etablierten Politik zu Haltungsänderungen kommen – nicht nur in Bezug auf den vorgeschlagenen Gagenverzicht, sondern auch in unserem gemeinsamen Anliegen, dass es bald auch einen Sozialmarkt in der Donaustadt gibt. "Gemeinsam können wir es schaffen!“, zeigt sich Johann Höllisch auch weiterhin überzeugt.