"Es reicht", mit diesen Worten ließ Vizekanzler Molterer die große Koalition platzen. Dem Bürger reicht's schon lange. Für die Wähler wohl das Beste, um die Karten neu zu mischen. Doch welche Wahl hat man zur Wahl 2008?

Auf der einen Seite die SPÖ, die ihre Grundprinzipien über Bord warf, ihre Wahlversprechen brach (z.B. Abschaffung der Studiengebühren, Abbestellung der Eurofighter). Nach Aussage des neuen Parteivorsitzenden Werner Faymann sei in der heutigen Zeit die "Links-Rechts Kategorie" überholt und man muss annehmen, die Sozialdemokraten haben sich von ihrer Tradition und sozialen Komponente verabschiedet und hängen nun dem neoliberalen Zeitgeist an. Auf der anderen Seite die ÖVP, eine konservative Wirtschaftspartei, die es immer meisterhaft verstand, ihr Klientel auf Kosten der Allgemeinheit zu bedienen. Als Beispiele seien hier nur die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Unterstützung der privaten Hausherren bezüglich Mietenerhöhung und die Privatisierung von Betrieben im Staatsbesitz, zuletzt der Fluggesellschaft AUA, genannt.

Nicht ganz unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang sein, dass die SPÖ "im Liegen umfiel" und auch diese Beschlüsse im Parlament mitgetragen hat. Die Ergebnisse dieser Entwicklung: Eine entsolidarisierte Gesellschaft, in der ein geringer Teil immer reicher wird, der Mittelstand mit immer größeren Problemen zu kämpfen hat und eine arme Bevölkerungsschicht, die in eine immer aussichtslosere Situation gedrängt wird.

Die Grünen stehen leider nun schon ganz im Zeichen der Altparteien und ihr Parteichef liebäugelt mit der Macht in Form einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl.

Die beiden Rechts-Außen Parteien FPÖ und BZÖ mit ihrem unhaltbaren Ausländerwahlkampf gegen Asylanten und Mitbürger ausländischer Herkunft disqualifizieren sich von selbst und sind mir keine weitere Erwägung wert.

Bleibt noch das Liberale Forum, vom Multimillionär und Baulöwen Haselsteiner finanziert, welches Heide Schmidt nach neun Jahren Politabsenz aus der Versenkung holt, sowie die Liste Dinkhauser, die vielleicht in Tirol ihre politische Berechtigung hat, jedoch im Osten des Landes kein politisches Programm vorweisen kann.

Als Demokrat wird man stutzig und hellhörig, wenn im Fernsehen, Rundfunk und in den Printmedien ausführlich über den Wahlkampf der Kleinparteien mit bürgerlichem und neoliberalem Hintergrund berichtet, die KPÖ jedoch so gut wie totgeschwiegen wird. Da sich die KPÖ konsequent gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Betriebe, gegen Rassismus, Diskriminierung von Frauen und ausländischer Mitbürger, gegen Faschismus und Krieg, für Umverteilung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit, für Grundsicherungsmodelle einsetzt und Widerstand gegen den Neoliberalismus mit seinen menschenverachtenden Auswüchsen leistet, werde ich ihr am 28.9.2008 meine Stimme geben.

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