ÖVP und Grüne wollen einen Sonderlandtag mit dem vorgegebenen Ziel, das Wiener Valorisierungsgesetz zu Fall zu bringen.
Betrachten wir die Sache einmal prinzipiell:
Automatische Inflationsanpassungen haben für die regierende Parteien - egal ob in Bund oder Ländern - einen immensen Vorteil: öffentliche Gebühren werden per Gesetz automatisch erhöht, ohne dass darüber auch in Zukunft politische Debatten geführt werden können.

So hat z.B. die 1982 allein regierende SPÖ in das neue Mietrechtsgesetz eine Mietenvalorisierung eingeführt (damals 10%), die für die öffentlichen und privaten EigentümerInnen automatische Wertsteigerungen bringt. Schon damals Gewinnpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft.

Im Vorjahr ging die SPÖAlleinregierung in Wien einen Schritt weiter: um ihre eklatante Preistreiberei bei den städtischen Gebühren (z.B. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Kindergärten, Büchereien etc.) zu kaschieren, setzte sie mit ihrer absoluten Mehrheit eine allgemeine jährliche Gebührenerhöhung durch. Das Ziel ist, zukünftig jegliche Debatte über ihre Belastungspolitik gegenüber der Wiener Bevölkerung mit Hinweis auf bestehende Gesetze zu verhindern.

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