… sei die Seestadt, meint Frau Sima, ihres Zeichens Wiener Stadträtin für Innovation, Mobilität und Stadtwerke (SPÖ). Unisono mit dem Bezirksvorsteher, der Seestädter Entwicklungsgesellschaft Wien 3420 und Bauträgern begrüßte sie dieser Tage, dass Verkehrsminister Hanke (ebenfalls SPÖ) den Baustopp für den Nordteil der S1 zwischen Süßenbrunn und Groß Enzersdorf, ebenso wie für die S1-Spange aufgehoben hat. Dadurch können schon mal einige Gebäude mehr in der Seestadt errichtet werden.
Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) hat nämlich den Bau ausgerechnet der Seestadt an das Vorhandensein hochrangiger Straßenanbindungen geknüpft. Mittlerweile wurden aber mehrere Stadtentwicklungsgebiete im Bezirk fertiggestellt oder stehen knapp davor, etwa Berresgasse, Heidjöchl oder Hausfeld. Für diese gilt die Auflage der UVP offenbar nicht, obwohl auch sie mehrere tausende neue Bewohner_innen beherbergen werden. Weitere Projekte sind in Planung (Eibengasse, Gundackergasse). A propos Seestadt: Wir würden gerne wissen, wie viele Nutzer_innen von Autos dort tatsächlich wohnen.
Aktuell wohnen in der Seestadt ca. 12.000 Menschen, schlussendlich sollen es mit 25.000 mehr als doppelt so viele sein. Dort, wo jetzt noch Wildnis und Felder sind, könnten schon Häuser stehen, so die Bauträger, sie hätten schon tausende Vormerkungen. Die Besiedelung der Wohnhäuser kann aber nicht vor Inbetriebnahme der Straßen erfolgen. Mit dem Auftrag des Verkehrsministers an die ASFINAG werden nun Fakten geschaffen – Baubeginn soll Frühjahr 2026 sein –, ohne die Gerichtsentscheide über den Tunnel abzuwarten. Für den Tunnel selbst sind noch naturschutz- und wasserrechtliche Verfahren und zwei UVP-Änderungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, außerdem wird der EuGH prüfen, ob eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre. Das soll spätestens 2026 entschieden sein.
Was Verkehrsministerium und Stadt Wien behaupten
Am 19 km langen (10,8 km nördlich der Donau, 8,3 km südlich) Streckenabschnitt der S1, der einen Lückenschluss des Autobahn- und Schnellstraßenrings um Wien darstellt, scheiden sich schon seit 2002 die Geister, als die ersten Pläne für dieses Vorhaben veröffentlicht wurden. Dazu kommen noch 4,6 km S1-Spange zwischen Stadtstraße und S1 (für diese liegen noch nicht alle Genehmigungen vor). Kostenpunkt: aktuell € 2,7 – aber dabei wird es nicht bleiben, wie wir wissen. Die Lobau soll an ihrer breitesten Stelle mit zwei Röhren untertunnelt werden, angeblich ist dies möglich ohne Fauna und Flora zu schädigen. Nicht erwähnt werden die Auswirkungen auf den Grundwasserfluss – ein Tunnel 60 m unter der Erde wirkt auf dieses ja wie eine Staumauer –, die nötigen Lüftungsschächte, die mitten im Auwald die Abgase an der Oberfläche ausleiten und die Gefahren, die sich aus der Durchbrechung der Spundwände beim Ölhafen Lobau ergeben, hinter denen Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg abgesichert sind.
Es brauche den Tunnel, um die Ortskerne von Apern und Eßling zu entlasten, wird gerade wieder behauptet. Dies, obwohl alle Verkehrsexpert_innen sagen, dass die Entlastung nur zwei bis drei Jahre anhalten und sich danach sich das Verkehrsaufkommen auf der Großenzersdorfer Straße – Erzherzog-Karl-Straße – Eßlinger Hauptstraße auf das frühere Ausmaß einpendeln wird. Die einzige Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Verschlankung dieser Verkehrsader auf zwei Spuren samt der Einführung einer 30 km/h-Zone.
Und weiters soll die Süd-Ost-Tangente entlastet werden, auf der sich täglich Durchzugsverkehr (u.a. von Gdansk in Polen nach Triest) und Berufsverkehr stauen. Auch für diese Verkehrsader gilt, dass sie, trotz Tunnels, nach einigen Jahren genauso verstopft sein wird wie jetzt. Daher wäre es sinnvoller, für den Berufsverkehr über die Donau z.B. die S80 viergleisig auszubauen.
Zwei Gründe, weshalb wir den Bau des Lobau-Tunnels für entbehrlich halten
Erstens: die Kosten. Die momentan genannten € 2,7 Mrd. können wesentlich sinnvoller für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eingesetzt werden. Nur ein Beispiel: Um dieses Geld könnte eine goldene U-Bahn zwischen der Donaustadt und Floridsdorf verkehren! Abgesehen davon sollen wir ja sparen – das Projekt der Lobau-Autobahn und seiner Zubringer ist aber das Gegenteil davon.
Zweitens: die Klimaziele. Erwiesenermaßen ist der MIV (motorisierte Individualverkehr) derjenige Bereich, der in Wien die Klimabilanz am meisten belastet, weshalb er bis 2030 auf 20 % reduziert werden soll. Mit dem Bau der hochrangigen Straßen wird die Donaustadt zur Verkehrshölle, täglich zu sehen an dem Teil der Stadtstraße, der bereits gebaut ist. Weiters fragen wir uns, wer für die Strafzahlungen aufkommt, die der Stadt für die CO2-Überschreitungen erwachsen. ASFINAG, Autofahrer_innen? Steuerzahler_innen?
Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist das letzte Wort in der Causa Nord-Ost-Umfahrung noch nicht gesprochen.