Gar nicht so smart
Sonntag, 23. M�rz 2025 @ 07:47
Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher und Spitzenkandidat zur Bezirksratswahl
Die Gemeinde Wien präsentiert sich gerne als die „Klimamusterstadt“, welche durch „smarte“ Lösungen eine für alle lebenswerte und ökologisch vorbildliche Stadt schafft.
Das klingt schön, aber schaut man sich aktuelle Entwicklungen an, zeigt sich, dass es da wohl eher um Wunschvorstellungen als um wirkliche Umsetzungsabsichten geht.
„Zahnloses“ Wiener Klimagesetz
Erst vor kurzem wurde das neue Wiener Klimagesetz präsentiert, welche ein rechtliches Mittel sein soll, um sicherzustellen, dass die Gemeinde Wien ihre Klimaziele bis 2040 umsetzen kann. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht und man muss der Gemeinde immerhin zugutehalten, dass es im Gegensatz zum Bund, so ein Gesetz gibt. Schaut man sich das Gesetz jedoch genauer an, zeigt sich recht bald, dass dessen praktischer Nutzen eher fragwürdig ist.
Warum? Zum einen, weil wichtige Bereiche, wie beispielsweise Verkehr, gar nicht darin vorkommen, und zum anderen, weil Zielsetzungen und gegebenenfalls vorgegebene Rechtsmittel mehr als schwammig definiert sind. So meinen zahlreiche Organisationen, wie beispielsweise VIRUS[*1] , dass zwar im Zusammenhang mit dem Gesetz ein ziemlich aufgeblähter Beratungsapparat aufgebaut werden soll, effektive Kontrollmechanismen und unabhängige Expert*innen jedoch fehlen. „Gut gemeint, ist nicht unbedingt gut gemacht“, wurde in diesem Zusammenhang auch kolportiert.
Und täglich grüßt…
…die Lobau-Autobahn. Noch ist nicht endgültig klar, wie es mit der mehr als umstrittenen Lobau-Autobahn, welche quer durch den Bezirk führen soll, weiter geht. Nachdem die ehemalige Umweltministerin das Projekt 2021 gestoppt hat, möchten nun der neue Verkehrsminister das Projekt wieder forcieren. Dabei hat eine „strategische Prüfung“ in einer Studie die geplante Form der S1 Süßenbrunn – Schwechat mit dem Lobautunnel und mögliche Alternativen untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass das geplante Projekt von allen Alternativen sowohl das teuerste als auch das ineffizienteste ist. Bei prognostizierten Kosten von über zwei Milliarden Euro ist davon auszugehen, dass wir es bei einer Umsetzung mit einem Milliardengrab zu tun bekommen.
Wir von der KPÖ Donaustadt sind klar gegen die Lobau-Autobahn und alle damit verbundenen Hochleistungsstraßenprojekte! Mit nur einem Bruchteil des Geldes könnte man endlich den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Transdanubien und dem Umland ermöglichen, was zu einer enormen Erleichterung des Alltags und einer Verbesserung der Lebensqualität führen würde.
Apropos öffentlicher Verkehr:
Aktuell wird ja die „neue Bim27“ als der große Wurf für den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt beworben. Nicht dass ich falsch verstanden werde – ich finde den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch das Projekt gut, die Sache ist nur, dass es etwas übertrieben ist, die Verlängerung der Linie 26 um sechs Stationen als eine revolutionäre neue Linie zu verkaufen, zumal es gerade in unserem Bezirk in vielen Bereichen mit dem öffentlichen Verkehr mehr als mau aussieht. Pompöse Ankündigungen alleine nützen da wenig. Was Transdanubien braucht, ist ein vernünftiges Verkehrs- und Stadterweiterungskonzept, welches im Interesse der Bevölkerung ist. Vielleicht wird es dann auch etwas mit der „lebenswertesten“ Stadt der Welt.