Die FPÖ ist eine Partei der Kapitalisten!

Angesichts der verfehlten Politik der etablierten Parteien, die einem Verarmungs-Raubzug gegen die arbeitenden Menschen gleichkommt, mag so manche_r versucht sein, bei der nächsten Wahl der FPÖ die Stimme zu geben. Nicht erst seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2019 kritisiert die FPÖ alles, was in Österreich an Politik falsch läuft, garniert das Ganze mit einem kräftigen Schuss Ausländerfeindlichkeit und sammelt so immer mehr Anhänger_innen. Das ist das Wesen ihres Populismus: Um an die Macht zu kommen, wird die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen ausgenutzt und ein tiefer Spalt zwischen sie getrieben. Dabei behauptet die FPÖ, eine „soziale Heimatpartei“ zu sein, ein Namen, der nicht zufällig gewählt wurde, denn nichts funktioniert besser als den Menschen vorzugaukeln, man vertrete ihre Interessen gegenüber denen, die angeblich nicht zu dieser Heimat gehören.

Dabei hat die FPÖ immer für die Besitzenden und gegen die Arbeitenden Politik gemacht. Die arbeitenden Menschen braucht sie nämlich nur so lange, bis sie sie mit ihren Wählerstimmen an die Macht gehievt haben, dann wird gegen sie regiert.

Was will die FPÖ?

* Die FPÖ verwehrt sich gegen Erbschaftssteuern, obwohl durch riesige Erbschaften ein paar Wenige in Österreich ohne Arbeit zu Reichtum kommen. So findet sie es ungerecht, dass Menschen, die leistungsfrei Beträge über 1 Million Euro erben, Steuern zahlen.
* Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in den Arbeiterkammern beenden. Eine Schwächung der AK bringt den Abbau von Arbeitsrechten und erleichtert die Durchsetzung neoliberaler Politik ohne Widerstände. Für Arbeitnehmer_innen ist die AK jedoch wichtig, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen: Jährlich führen die Mitarbeiter_innen der AK ca. zwei Millionen Beratungsgespräche durch und erstreiten mehrere hundert Millionen Euro für ihre Mitglieder.
* Laut ihrem Wirtschaftsprogramm will die FPÖ fast 4 Milliarden Euro bei Sozialausgaben kürzen, 1 Milliarde im Gesundheitssystem, 1 Milliarde bei der Sozialversicherung und fast 2 Milliarden durch Kürzungen bei Förderungen.
* Die Pläne, dass ein Computer darüber entscheidet, wen das AMS fördern soll und wen nicht, gehen auf die letzte schwarz-blaue Regierung zurück. Menschen werden vom AMS-Algorithmus in drei Kategorien eingeteilt. Wer in der letzten Gruppe landet, wird aufgegeben. Punkteabzug gibt es für Frauen, Menschen über 50 und Menschen mit Behinderungen.
* Ebenfalls auf die schwarz-blaue Regierung geht das Arbeitszeitgesetz von 2018 zurück, wonach Unternehmen ihre Beschäftigten 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten lassen dürfen. Überstunden-Zuschläge in der Gleitzeit entfallen: das heißt, wer in Gleitzeit in der Woche 60 Stunden arbeitet, hat keine einzige Überstunde gemacht und bekommt damit auch keine Überstundenzuschläge.
* Finanzielle Aushungerung der AUVA (Unfallversicherung): Die schwarz-blaue Regierung verlangte von der AUVA, 430 Millionen Euro einzusparen. Zusätzlich dazu sank mit 1. Jänner 2019 der Beitrag den Unternehmen leisten müssen, auf 1,2 Prozent – die AUVA muss alleine deshalb mit 100 Millionen Euro weniger auskommen.
* Mindestpensionen sollen von € 870 auf € 650 gekürzt und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden.
* Durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wären Unternehmen nicht mehr an Kollektivverträge gebunden.

Diese Liste umfasst nur einen Bruchteil dessen, was die FPÖ in ihrem Parteiprogramm und in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung an unternehmerfreundlicher Umverteilungspolitik von unten nach oben plant oder mitzuverantworten hat. Weitere Beispiele finden sich auf https://kontrast.at/fpoe-kickl-hofer-wahlprogramm-nationalratswahl-2019/

Nachlesen lohnt sich – es stärkt das Immunsystem gegen falsche Wahlentscheidungen!