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Stadtstraße – eine unlösbare Streitfrage?

  • Mittwoch, 15. Dezember 2021 @ 13:20
Die Redaktion hat sich entschlossen, bis auf weiteres Leser*Innenzuschriften zu den Themen „Stadtstraße" bzw. „aktuellen Aktionen der Klimaaktivist*innen" ohne Nennung der Namen ihrer Verfasser*innen zu veröffentlichen.

Die Lobau-Autobahn und damit das Tunell, das unter der Lobau bei Wien nach Schwechat führen sollte, werden nicht gebaut. So sieht es zumindest derzeit aus. Das Projekt ist bekanntlich aufgrund einer Evaluierung durch das Umweltministerium abgesagt worden, und auch die ASFINAG hat es aus ihrem Programm genommen. Der Angriff auf die Lobau ist damit (für’s Erste) abgewehrt.

Angesichts der Reaktionen der Freunde des Automobils aller Coleurs muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist. Die Umweltschützer sollten also ihre Kräfte sparen, um gegebenenfalls qualifizierten Widerstand leisten zu können, wenn die Befürworter des unterirdischen Projekts einen erfolgversprechenden Angriff starten sollten.

Ein nicht minder umstrittenes Thema ist die Stadtstraße. Den Stand der Dinge kann man (nach der durch die Klagsdrohungen der Stadt Wien an die Gegner des Vorhabens eingetretenen Eskalation) mit einem Zweikampf vergleichen, den bei realistischer Betrachtung keine der Parteien ohne Verluste gewinnen kann. Dies soll an Hand folgender (teilweise nur theoretisch) denkbarer Szenarien veranschaulicht werden.

1. Die Besetzer bleiben und die Stadt Wien lässt es dabei bewenden.
Einer solche Illusion mag sich der eine oder andere Besetzer hingeben, realistisch ist das angesichts der Haltung der Umweltministerin zur Stadtstraße nicht. Mit einer Absage des Vorhabens hätte die Stadt Wien zwar die Umweltaktivisten vom Hals, aber dafür die gesamte Autofahrerlobby gegen sich. Das können und wollen sich Ludwig, Sima & Co sicher nicht leisten.

2. Die Stadt Wien wartet zunächst ab, was die Klagsandrohungen bewirken, und unternimmt unmittelbar nichts.
Es liegt auf der Hand, dass eine solche Pattsituation kein Dauerzustand sein kann. Die Stadt steht unter Zugszwang. Wenn nicht geräumt wird, ist eine Zwangsräumung unvermeidlich und nur eine Frage der Zeit.
Mit der Einbringung von Klagen machte sich die Stadt Wien wenig Freunde und bei Unterliegen in Prozessen gegen Umweltorganisationen handelte sie sich nur Hohn und Spott ein.

3. Ein Teil der Aktivisten räumt zähneknirschend das Feld, ein harter Kern aber nicht. In diesem Fall steht die Stadt Wien vor dem gleichen Problem wie unter 2. geschildert. Sie müsste sich von den Befürwortern des Baus der Stadtstraße auch noch sagen lassen, dass sie sich „von ein paar Radikalen“ erpressen ließe, wenn sie auf eine Zwangsräumung verzichtete.

4. Alle Besetzer der Baustelle geben auf, um sich der Klagsführung durch die Stadt Wien und einer Zwangsräumung zu entziehen.
Diese Variante kann als theoretisch außer Acht gelassen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle engagierten jungen Menschen kampflos dem gegen sie entwickelten Druck ergeben, ist mehr als gering. Wofür hätten sie bis jetzt ausgehalten und wie stünden sie gegenüber denen da, die immer schon gesagt haben, sie würden scheitern?
Was steht also zu befürchten? Die Stadt Wien wird über kurz oder lang genötigt sein, die Räumung durch die Polizei zu beantragen. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine solche nicht problemlos verlaufen würde. Vielmehr würde es wohl zu körperlichen Auseinandersetzungen und in der Folge zu Strafverfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt kommen. Das will wohl niemand.

Die Stadt Wien hätte mit einer Zwangsräumung ihren Willen durchgesetzt. Aber zu welchem Preis? Sie müsste sich von den Gegnern weiterhin sagen lassen, dass die Stadtstraße ein Unding ist, müsste bei den Bauarbeiten mit Sabotageakten rechnen und sähe sich vor allem dem Vorwurf gegenüber, sich mit Drohungen und Polizeigewalt gegen engagierte Bürger durchgesetzt zu haben. Zurück blieben hunderte, meist junge Aktivisten, die sich zum Teil radikalisieren, zum weit größeren Teil aber resignieren und finden, dass es ohnehin nichts bringt, sich für irgendetwas zu engagieren. Die Zahl derer, die weiter politisch aktiv blieben, wäre sicher nicht überwältigend. Enttäuschend für die Betroffenen selbst und für die sogenannte Zivilgesellschaft!

Mit anderen Worten: Bei wahrscheinlichem Verlauf der Dinge landet die Stadt Wien einen Pyrrhussieg und zurückbleiben (zumeist junge) Menschen, die endgültig kein Vertrauen in die politischen Parteien (und insbesondere die SPÖ) haben.

Wir haben es allerdings nur scheinbar mit einem unlösbaren Problem zu tun. Der Gordische Knoten braucht auch nicht mit dem Schwert durchschlagen zu werden, er kann durchaus gelöst werden. Und keine der beiden Seiten braucht das Gesicht zu verlieren.

Ich knüpfe hier an einen Vorschlag an, den Heinz Högelsberger vor kurzem in der Wiener Zeitung und der Presse vorgestellt hat, indem er gemeint hat, Bürgermeister Ludwig möge ihn aufgreifen, um das anstehende Problem einer für alle Beteiligten gesichtswahrenden Lösung zuzuführen.
Högelsberger meint zutreffend, dass eine vierspurige Stadtstraße ohne Anbindung an die Lobau-Autobahn (die ja nicht kommt) zwecklos wäre. Er führt weiters aus, dass eine redimensionierte Straße mit Radstreifen und vielen Querungsmöglichkeiten völlig ausreichte, um die Neubaugebiete (und insbesondere die Seestadt) für den Individualverkehr zu erschließen.

Verwendete man die durch die Redimensionierung gesparten Mittel zum Ausbau des Straßenbahn- und Autobusnetzes (z.B. zur Schaffung einer Autobuslinie von Eßling über die Seestadt und die neue Straße weiter zum Kagraner Platz) und zu Intervallverdichtungen, wäre auch die Gefahr gebannt, dass die neue Straße zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen Anreiz böte. Und zumindest die Bewohner von Hirschstetten dürften hoffen, dass der Durchzugsverkehr geringer werden würde.

Bei konsequenter Durchsetzung all dessen kann wohl nicht daran gezweifelt werden, dass der Bau von zehntausenden Wohnungen in der Seestadt unweltverträglich ist. Somit wären auch die (angeblichen) Sorgen der Umweltstadträtin Dr. Sima obsolet.

Es erschiene mir daher im Interesse aller zweckmäßig, die zu lösende Problematik nochmals zu überdenken, von den jeweiligen Standpunkten abzugehen und einen gangbaren Kompromiss zu suchen, der der Sache dient. Am Schluss könnten die Stadt Wien und die Umweltaktivisten mit dem Erreichten zufrieden feststellen können, dass etwas Zweckmäßiges gebaut werden wird, unsere Demokratie durchaus funktioniert und es sich auszahlt, sich für etwas einzusetzen.