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Leser*innenbrief der parlamentarischen Bürgerinitiative für eine menschenrechtskonformen Drogenpolitik

  • Donnerstag, 13. August 2020 @ 09:13
Bezugnehmend auf den in unserer Kaktuszeitung und im Dezember 2019 auch online veröffentlichten „Wiener Aufruf“ für eine Änderung der Drogenpolitrik haben wir einen Leser*innenbrief von Josef Rohaczek erhalten, der auch in der kommenden Zeitungsausgabe veröffentlicht wird.

Werte KAKTUS Redaktion!

Gaby Kozar von ENCOD -European Coalition for Just and Effective Drug Policies, sowie Mag. Christoph Fasching, Psychotherapeut in Ausbildung und Josef Rohaczek vom Elternkreis Wien - Verein zur Förderung der Selbsthilfe für Angehörige von Suchtkranken treten anlässlich des Welt-Drogen-Tages am 26. Juni für eine menschliche Drogenpolitik und für ein Ende des Krieges gegen Drogen ein. Daher wurde auch an diesem Tag die parlamentarische Bürgerinitiative gegründet und mit der Unterschriftensammlung bei einer Gedenkveranstaltung für alle verstorbenen Drogentoten im Resselpark begonnen.

Beim Volksstimmefest 2019 wurden ebenfalls Unterstützungsunterschriften gesammelt. Dabei wurden wir von KAKTUS AktivistInnen tatkräftig unterstützt. Vielen Dank nochmals.

Mit 781 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten in Österreich, 500 waren erforderlich, hat die Bürgerinitiative am 10.12.2019, am Internationalen Tag der Menschenrechte die Initiative im Parlament eingereicht. Bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 12.03.2020 wurde die Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beschlossen Diese wurde am 07.05.2020 dem Parlament übermittelt. Dazu hat die Bürgerinitiative eine weitere Erklärung schriftlich eingebracht, mit der die Einholung weiterer Stellungnahmen vorgeschlagen wurde.

Bei der 3. Sitzung des Ausschusses am 01.07.2020 wurde folgendes beschlossen: „Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes, sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – „Wiener Aufruf“ – Einholung von Stellungnahmen des Innen- und des Justizressorts“.

Daher ist unsere Bürgerinitiative noch immer in parlamentarischer Behandlung, und es kann auch noch auf der Parlamentsseite im Internet eine elektronische Zustimmung abgegeben werden. Bisher haben 808 Personen davon Gebrauch gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Rohaczek, Erstunterzeichner
069910906681