Berechtigt eine a.o. Sitzung der Bezirksvertretung, eine reguläre dafür abzusagen?
- Donnerstag, 10. März 2016 @ 17:11
Bezirksvertretungssitzung aus der Sicht von Bürgerbeteiligung, Bürgernähe und Demokratieverständnis
Bürgerbeteiligung und Bürgernähe, bei diesen strapazierten Begriffen fühlt sich der an Bezirks-Politik interessierte Bürger oft mehr als gefrotzelt wenn er z.B. bei einem lange vorher und in Medien und Internet angekündigten regulären Bezirksvertretungs-Sitzungstermin wie am 2.März vor fest verschlossenen Türen steht, darüber dort nirgends ein Hinweis oder Zettel zu finden ist, auch auf Internet-Seiten der Bezirksvertretung und Bezirksparteien darüber kein Wort zu lesen ist.
Erst hilfreiches Hauspersonal kann Auskunft geben: Die am 2.März ist ersatzlos abgesagt worden, da eh' erst am Mo. 22.Februar 2016 eine Bezirksvertretungssitzung war, die nächste ist erst im Juni .
. Das Gegenargument und Meinung des kleine Bürgers, die BV-Sitzung am 22.Februar war ja aber ein Außerordentliche, zählt offensichtlich nicht, besonders wenn es um taktische Parteiinteressen der Mehrheitspartei geht, sind Ausreden und Geschäfftsordnungstricks gerne zur Hand. Alle Mandatare waren offensichtlich aber rechtzeitig von der Absage unterrichtet, es hat sich keine/r um 16:00 Uhr zum Saal des H.d.B am Schrödingerplatz verirrt.
Beim aktuell abgesagten 2. März dürften offensichtlich besondere Beweggründe maßgeblich gewesen sein und nicht Mangel an Tagesordnungspunkte, Diskussionsthemen oder Mangel an Anträgen:
Es wären möglicherweise einige unangenehme Tagesordnungspunkte angestanden: Wie z.B. die drohende Verbauung der Asperner Friedhof-Reserveflächen. Darüber hätten dann Medien vieleicht breit berichtet und das wollte man offensichtlich verhindern, zumindest bis im Frühjahr die Bagger und Baukräne unumkehrbare Fakten bis zur nächsten regulären BV-Sitzung 8. Juni geschaffen hätten.
Solche Vorgangsweisen kennen wir Bezirksbürger aber bereits: Vom Abriss der Arbeiterstrandbad-Bauten, Copa-Kagrana, voreilig erteile Baugenehmigungen, in Plannummern versteckte Umwidmungen u.v.a.m. Allen gemeinsam ist schnell und von medialer Öffentlichkeit unbemerkt unumkehrbare Fakten zu schaffen !
Vielleicht sind manchen berufstätigen BezirksrätInnen die vielen Sitzungen in Bezirksvertretung, Ausschüssen, Kommissionen und Fraktionen um ihre BR-Gage von 14 mal 421 € brutto monatlich zu viel, Da meint man in der BV , man könne nach einer außerordentlichen BV- Sitzung doch die nächste reguläre einsparen.
Wie ist das mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren – und vom Demokratieverständnis der Bürger zu verstehen - wenn die zweitstärkste Fraktion, die FPÖ auf Grund ihrer Stärke von 23 Mandaten ankündigt, öfters außerordentliche BV -Sitzungen einberufen zu wollen ? Wird da jede folgende reguläre BV- Sitzung als Retourkutsche der Mehrheitsfraktion SPÖ eingespart, womit um keine einzige BV- Sitzung mehr ist ? Bisher konnte die SPÖ überall ihre Interessen durchwinken, weil sie aufgrund der absoluten Bezirksräte-Mehrheit (früher : SPÖ 30 FPÖ 19 ÖVP 6 Grüne 5 ) auch die absolute Mehrheit in den Ausschüssen und Kommissionen hatte.
Nach der vergangenen Wr.Wahl 11.10.2015 hätte aber auf Grund des geänderten Mandatsverhältnis (26 SPÖ 23 FPÖ 4 ÖVP 5 Grüne 2 Neos ) und somit verlorener absoluten Mandatsmehrheit die Chance bestanden, das zu ändern, dies wurde von FPÖ, ÖVP und NEOS in ihrer politischen Kurzsichtigkeit gründlich vergeigt.
Bei der Konstituierung am 3.12.2015 beschloss nämlich die SPÖ gemäß der in der Präsidiale festgelegten Vereinbarung, mithilfe der FPÖ, ÖVP und NEOS, dass Ausschüsse und Kommissionen folgendermaßen besetzt werden: 5 SPÖ 4 FPÖ 1 Grüne Die Ausschüsse wurden daher von 11 auf 10 und die Kommissionen von 12 auf 10 Personen verkleinert (jeweils 5 SPÖ + 4 FPÖ + 1 G ) Da in jeder Kommission und jedem Ausschuss der Vorsitz der stärksten Partei vorbehalten ist und der/die Vorsitzende bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt, hat die SPÖ dort daher bei 43% der Bezirksratsmandate weiterhin die absolute Mehrheit. Und FPÖ, ÖVP und NEOS haben dem in ihrer Naivität zugestimmt.
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