„Das Versprechen Bürgermeister Häupl, die SPÖ werde sich in Wien auf allen Linien mit der fremdenfeindlich und verhetzend auftretenden FPÖ auseinandersetzen, bleibt Luft, solange die SPÖ weiter dringende Anliegen über Monate und Jahre ignoriert. Der Auseinandersetzung mit rechtsextremen, ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Haltungen auszuweichen ist die eine Seite, Rechtspopolisten durch Versäunisse in Ihrer Politik ein Feld zu überlassen sich für viele glaubhaft als Vertreter des “kleinen Manns“ zu profilieren, die andere Seite des Problems. Es handelt sich nur um eines der vielen Beispiele aus unserem Bezirk, wo sich die SPÖ durch ihr über viele Monate hinziehendes Nichthandeln von der FPÖ „links überholen“ lässt“, meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt zu einem, jüngst von der FPÖ im Gemeinderat eingebrachten und von allen Rathausparteien einstimmig zugewiesenen Antrag zum Thema A22-Überplattung im Bereich der Donaucity.

Wolf im Schafspelz?

Die FPÖ, die zu den rücksichtslosesten Befürwortern des Baues neuer Autobahnen um und durch unseren Bezirk gehört, habe erneut eine Möglichkeit vorgefunden, sich als "Sprecher und Interessensvertreter der betroffenen AnrainerInnen" anzudienen. Einmal mehr agiere die SPÖ, gegenüber BürgerInnenprotesten taub, gegenüber der Demagogie rechten Parteien hilflos und in der Sache unverantwortlich.

„Die amtsführenden Stadträte für "Stadtentwicklung und Verkehr" bzw. "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke" mögen in Zusammenarbeit mit Infrastrukturministerium, ASFINAG, WED und Bewohnern der Donau-City die Möglichkeiten der Finanzierung und Realisierung der weiteren Überplattung der A-22 im Anschluss an den Kaisermühlentunnel zumindest bis zum Knoten bei der Brigittenauer Brücke idealer Weise aber bis zur Floridsdorfer Brücke prüfen…“so lautet der, in der Sache zu begrüßende, wenn auch reichlich späte Antrag im Gemeinderat, der dem zuständigen Ausschuss einstimmig zugewiesen wurde.

Wer nach "links mauert" ist nach rechts offen!"

Die Vorgeschichte zeigt anschaulich, wie dringende Anliegen der Bevölkerung über Monate und Jahre ignoriert und deren Lösung hinausgezögert werden. Die Verantwortung dafür trägt die SPÖ, die sowohl im Bezirk als auch Wiener Rathaus die absolute Mehrheit hat und auf Bundesebene mit Faymann den Verkehrsminister stellte und gemeinsam mit der ÖVP die Regierungsverantwortung trug.

Mehr als 10 Jahre ist die überparteiliche Initiative gegen den Verkehrslärm der A22 aktiv. Am Beginn stand eine Unterschriftensammlung unter den BewohnerInnen der Donaucity

Nachdem der damalige Bezirksvorsteher Effenberg, in seinem Bemühen die weitere Überplattung auf dem Wege privater Finanzierung zu verwirklichen, scheiterte, vergingen seither Jahre und Monate , bis sich die Donaustädter Bezirksvertretung des Themas wieder annahm. Von den Bezirksgrünen wiederholt in der Bezirksvertretung eingebrachte Resolutionsanträge wurden unter Berufung auf die Geschäftsordnung seitens der absoluten SPÖ Mehrheit eine Behandlung versagt. Weder der Bezirk noch die Stadt Wien sei für das Problem zuständig. Es obliege der Bezirksvertretung nicht Anträge zu beschließen, die laut Stadtverfassung nicht in das Geschäftsfeld der Bezirksvertretungen gehören, solche und andere Begründungen mussten dafür herhalten.

Nachdem mehrmals abgeändert und wiederholt eingebracht, eine Resolution im September 2007 dann endlich auch die Gnade des strengen Auges auf die Geschäftsordnung und schließlich die Zustimmung aller im Bezirksparlament vertretener Parteien fand, war bereits viel Zeit vergangen. In der Folge versprach der Bezirksvorsteher Gespräche mit der ASFINAG zu führen.

Faymann zeigte keine Bereitschaft - Verordnung Gorbachs (früherer FP-Verkehrsminister) aufzuheben

Dass der Weg zur ASFINAG doch über das beauftragende Ministerium führen muss, bewiesen Informationen, die eine "Kaktus"-Recherche erbrachte. Bei einer Vorsprache hat der Kaktus auch den, bis dahin offensichtlich uninformierten, Bezirksvorsteher auf den richtigen Weg einer Eingabe an den Minister aufmerksam gemacht.

Scheed hatte darauf hin einen Brief an den Minister geschrieben und den Beschluss der Bezirksvertretung angehängt. Faymann und Scheed, so die Auskunft des Verkehrsministeriums, sollten sich Ende März zu einem Gespräch treffen. Dieses Treffen hat aber bis heute nicht stattgefunden. Allerdings teilte Ende April 2008: dann ein Vertreter des Verkehrsministeriums mit, dass " seitens der ASFINAG und der Stadt Wien an der Erarbeitung der Strategischen Lärmkarten für den Ballungsraum Wien gearbeitet" werde. "Konkrete Ergebnisse dieser neuesten Lärmuntersuchungen" sollten im Herbst veröffentlicht und danach "die Situation der Wohnobjekte im Bereich Donau City" nochmals angesehen werden. Um die Zeit bis Herbst möglichst sinnvoll für die MieterInnen der Donau City zu nutzen, habe der Bundesminister für Verkehr und Technologie die ASFINAG gleichzeitig ersucht, mögliche Varianten für einen Lärmschutz im Bereich des Tunnelportals auszuarbeiten und zu prüfen." Diese könnten dann auch dem Bezirk und der MieterInneninitiative vorgestellt werden.

Fertige Lärmkarten und Aktionsplan bis heute unter Verschluss!

Weder der MieterInneninitiative noch der Bezirksöffentlichkeit ist allerdings bis jetzt von diesen möglichen neuen Varianten etwas bekannt. In der Zwischenzeit sind ja auch die Nationalratswahlen dazwischen gekommen. Bei einer im Vorlauf der Nationalratswahlen vom überparteilichen MieterInnenkomitee durchgeführten MieterInnenversammlung glänzte die SPÖ durch Abwesenheit. Ein ebenfalls eingeladener Vertreter der ASFINAG war allerdings anwesend. Die Lärmkarten und ein dazu ausgearbeiteter Aktionsplan seien fertig, werden aber vom Verkehrsminister noch zurückgehalten, beschied er den mehr als 150 Anwesenden.

Nun ist nach der Wahl ein neuer Verkehrsminister wahrscheinlich, der sich dann sicherlich, um der Präsentation dieser Lärmkarten und des dazu gehörenden Aktionsplans gewappnet zu sein, auch noch genügend Zeit braucht sich entsprechend einzuarbeiten. Und hoffentlich fühlt sich dieser neue Verkehrsminister diesmal auch an die Versprechungen seines Vorgängers gebunden…