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Aus für die Mietpreisbremse

  • Freitag, 19. Mai 2023 @ 08:56
Wohnen Ein Beitrag aus unserer aktuellen KAKTUS-Print-Ausgabe und eine Petition für leistbares Wohnen

Foto anklicken !! dann wird es groß !!!

Ende März wurde bekannt, dass die Regierung keine Mietpreisbremse umsetzten wird. Somit stiegen die Richtwert-Mieten mit April um 8,6 Prozent. Einmalzahlungen werden an der Mehrbelastung nichts ändern!

In den vergangenen Wochen war viel von der Diskussion um die Mietpreisbremse die Rede. Was ist der Hintergrund? Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu mehreren Mieterhöhungen gekommen ist, vor allem im Bereich der Kategorie-Mieten und jenen Mieten, die nicht durch das Mietrechtsgesetz (MRG) gedeckelt sind, wurden mit 1. April die bereits im Vorjahr um 5,8% erhöhten Richtwert-Mieten nunmehr um 8,6% erhöht. Um die damit verbundene Belastung für die Bevölkerung abzufedern, wurde eine Mietpreisbremse diskutiert.

Der immer noch sehr zahme Vorschlag der Grünen lautete, die Mieterhöhung vorläufig zu beschränken und bis 2025 stufenweise auf 8,6% zu erhöhen. Das wäre immer noch besser als nichts gewesen. Die ÖVP blockierte jedoch selbst das.

Steuergeschenk für die Vermögenden

Dass die ÖVP gute Politik für ihre vermögende Klientel auf Kosten der Allgemeinheit betreibt, ist weithin bekannt. Mit der jetzigen Regelung ist ihr jedoch wieder ein Geniestreich gelungen: Anstatt nachhaltig Entlastung für einen Großteil der Bevölkerung umzusetzen, wurde eine Einmalzahlung von durchschnittlich 200 Euro beschlossen. Dass diese nur einen Bruchteil der jährlichen Mehrkosten deckt, liegt auf der Hand und ist eine offensichtliche Frechheit. Der nicht ganz so offensichtliche Skandal hinter dieser Maßnahme ist jedoch der, dass dieses Geld direkt an die Vermieter*innen wandert und somit mit Steuergeld deren Gewinne finanziert werden, statt sich langfristig für vernünftige Wohnkosten einzusetzen.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger merkte dazu ironisch an, dass es in diesem Fall eigentlich sinnvoller gewesen wäre, wenn die Regierung das Geld gleich auf die Konten der Wohnungseigentümer*innen überwiesen hätte – dann hätte man sich wenigstens die Bankspesen erspart.

Wirksame Maßnahmen fehlen

Doch damit leider nicht genug: Durch die nicht umgesetzte Mietpreisbremse und die damit steigenden Mieten kommt es zu einer weiteren Steigerung der allgemeinen Teuerung. Wieso das? Mit den steigenden Mieten steigt auch die Inflation, deren Höhe dann wiederum als Begründung für Mietpreissteigerungen hergenommen wird. Dies ist ein Teufelskreis, welcher im Kontext der Preissteigerungen z.B. im Energie- und Lebensmittelbereich für die Mehrheit der Menschen das Leben immer unleistbarer macht. Und das vor dem Hintergrund, dass die Energie- und Lebensmittelkonzerne in den vergangenen Monaten Rekordgewinne verbucht haben und deren Aktionäre sich über nie dagewesene Gewinnausschüttungen freuen.

So alternativlos wie von den etablierten Parteien dargestellt, ist die Situation – wie zahlreiche Beispiele anderer europäischer Staaten zeigen – aber keineswegs. Die Stadt Graz mit Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) an der Spitze ging einen anderen Weg und beschränkte die Erhöhung der Gemeindebaumieten auf lediglich 2%. In der Zwischenzeit haben auch andere Gemeinden einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Auch SPÖ in Wien hätte diese Möglichkeit. Die von ihr regierte Stadt erhöht die Mieten von rund 220.00 Wiener Gemeindewohnungen jedoch um die vollen 8,6%.

Es gibt zahlreiche Maßnahmen, welche, sofern der politische Wille da wäre, leicht umgesetzt werden könnten: Dazu zählt neben einer allgemeinen Deckelung der Mietpreise die Entkopplung der Mietpreiserhöhung vom allgemeinen Verbraucherpreisindex, eine Energiegrundsicherung mit verbundener Übergewinnbesteuerung, welche diesen Namen auch verdient, und strenge Preiskontrollen im Lebensmittelbereich.

Denn: Teuerung ist keine Naturgewalt.

Leistbares Leben für alle ist wichtiger als Rekordgewinne für einzelne!

Letzte Meldung:


Die KPÖ ruft bundesweit zur Unterstützung einer Petition für leistbares Wohnen auf.