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Gastbeitrag von Heinz Mutzek

Am 24. März 2023 versuchten beherzte BürgerInnen gemeinsam mit Umweltorganisationen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das zu erreichen, was laut Umweltanwaltschaft Wien selbstverständlich wäre. Doch die Zeiten in Wien, das wissen wir seit dem unglückseligen Umweltverträglichkeitsverfahren zur Stadtstraße Aspern, haben sich gehörig geändert. Die Verschiebung der Entscheidungslegitimation, was menschen- / umweltverträglich ist, hat sich einseitig in Richtung Politik und Bauwirtschaft verschoben. Das spürt man ganz deutlich, wenn man dem Richter des Umweltsenats am BVwG gegenübersitzt und seine abgeklärten, wenig neutralen Aussagen hört.

Seiner Bewertung nach sind Umweltverträglichkeitsverfahren eine ultima ratio, ein rechtlicher Vorgang, welcher erst dann geboten ist, wenn einfache Bürger für viel Geld Sachverständigengutachten vorlegen, die das bestätigen, was die Wiener Umweltanwaltschaft für das Städtebauprojekt Süßenbrunner Straße attestierte. Auch das Vorliegen von Erdölverschmutzungen durch die Altlast W6 Mobil im Errichtungsgebiet des Städtebauprojekts Süßenbrunner Straße, welches nachweislich ein Gefährdungspotential aufweist, überzeugt wenig, weil erst wenige Stunden vor dieser Verhandlung die grüne Umweltministerin eine UVP-Novelle als verfrühtes Ostergeschenk beschließen ließ, die den Begehrlichkeiten der politiknahen Bauträger entspricht und die Anforderungen für hunderte potentielle UVP-Verfahren in Wien minimiert.<br/<br/ Es drängt sich den LeserInnen vielleicht die Frage auf, warum sich BürgerInnen und Umweltorganisationen überhaupt noch dafür einsetzen, dass die Menschen- / Umweltverträglichkeit nicht völlig den Bach hinunter geht?<br/<br/ Trotzdem können Bedingungen eintreten, die als Zünglein an der Waage ihre Wirkung entfalten. Die Leerstandsblase bei Wohnbauprojekten könnte den Immobilienmarkt implodieren lassen, während im Rechtsverfahren die zeitlichen Verzögerungen wirksam sind. Die fehlende Planungssicherheit hat für jeden Investor eine abschreckende Wirkung, weshalb unproblematische Wohnbauprojekte priorisiert werden könnten. Was vielleicht den BewohnerInnen in den Bauspekulationsgebieten der Donaustadt am Herzen liegt, ist der Umstand, dass man trotz der Ungleichverteilung der Macht- und Geldinteressen der eigenen Würde wegen nicht aufgibt und weiterkämpft! So wollen wir es als engagierte BürgerInnen weiterhin sehen, denn ein Aufgeben kommt für uns nicht in Frage!