Nach längerer Pause habe ich wieder an der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 8. März online teilgenommen. Der Bericht des Bezirksvorstehers gab einiges an Nennenswertem wieder: Das Ganztagsangebot an Pflichtschulen im Bezirk wird wieder erweitert – vor allem im Bereich der verschränkten Ganztagsvolksschulen. Im Jänner startete der lang ersehnte Bau einer Wasserleitung zur Oberen Lobau als Maßnahme gegen die fortschreitende Austrocknung. Ob sich das gleichermaßen positiv auf die Untere Lobau auswirken wird, steht einstweilen unter Beobachtung [Die 'Arbeitsgruppe Untere Lobau' hat sich diesbezüglich bis nach einem Gespräch mit der Stadt Wien vertagt].
Der erste Abschnitt des Radhighways Wagramer Straße ist fertig, Abschnitt zwei befindet sich in Arbeit. Die leider geschlossene Bücherei der Stadt Wien am Asperner Siegesplatz wird künftig der Musik- und Theaterszene zur Verfügung stehen – finanziert vom Musiktheater der Stadt Wien – das Gebäude bleibt somit erhalten.

Seitens der Verkehrs- und Umweltkommission gab es keine schlagenden Neuigkeiten.

Nach dem Bericht der Sozialkommission wurde der Antrag der ÖVP zur Installation von Luftfiltern in der Musikschule Schüttaustraße leider abgelehnt. Wohl deshalb, weil Luftfilter nur unseren Regierungspolitikern zur Verfügung stehen – in Schulen und Kindergärten sind sie nicht willkommen.

Die Grünen-Initiative ‚Stop: Stadtteile ohne Partnergewalt', die bereits in neun Bezirken existiert, wurde aus nicht bekannten Gründen vertagt.

Im Bauausschuss ging es wie immer um Flächenwidmung: Dem Bauprojekt zwischen Hirschstettner Straße und Leopold-Kohr-Straße wurde von SPÖ, Grünen und Neos zugestimmt. Die Bezirks-FPÖ hat sich wegen mangelnder Infrastruktur dagegen ausgesprochen, worauf die SPÖ mit dem bereits bestehenden Penny-Markt, sowie geplanter Mittelschule, Volksschule und Kindergarten entgegnet hat. Weiters ist geplant, einen Teil der Versiegelung aufzubrechen und mehr Bäume zu pflanzen; der angrenzende Park soll um 100 qm größer werden als ursprünglich geplant.

Weitere Anträge und Resolutionen der Tagesordnung

- Eine Resolution der ÖVP zum Erhalt aller bestehenden Parkplätze auf der Donaufelder Straße, anstatt den Radweg zu erweitern, da die Parksituation trotz Parkpickerls angespannt sein soll, wurde abgelehnt.

- Der Erhalt der Opel-Industriefläche in Aspern, inklusive Halle und Parkplätzen war Thema einer weiteren ÖPV-Resolution. Es handle sich dabei mit über einem Kilometer Länge um die größte Fertigungshalle Europas und kann mit neuer Ansiedlung von Betrieben neue Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen.

Entgegnet wurde von Grün, dass die derzeitige Widmung ein ‚Industriegebiet' ausweist, was offenbar der Unterbringung von ‚Gewerben' entgegensteht. Ein Gewerbegebiet entstehe gerade nebenan in der Seestadt – große Montagehallen würden nicht mehr gebraucht. Die Resolution sei ein „zusammengeschustertes Unding“. Ein Gegenvorschlag kam von den Neos – nämlich ein Gewerbegebiet für 'Green Economy' zu schaffen, mit Entsiegelung des Parkplatzbereiches, da öffentliche Anbindung [mit dem 26A „vor der Haustür“, Anm.] vorhanden ist.

Die ÖVP sieht in einer weiteren Wortmeldung die Zukunft der Industrie „in der Donaustadt statt in China“ - wie immer man sich das vorstellen mag. Nach einer weiteren Warnung, dass Betriebe von der Donaustadt nach Niederösterreich abwandern würden, wurde die Resolution zum Erhalt als Industrie-, oder Gewerbefläche (das blieb letztlich unklar) gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Lobautunnel, Autos und Verkehrsberuhigung

- Einiges hat sich offenbar seit meinen letzten Besuchen in der Bezirksvertretung verändert, denn die übliche Resolution zum unverzüglichen Baubeginn des Lobautunnels kommt inzwischen von der ÖVP kommt – sehr zum Missfallen des Team HC Strache (das in praktisch allen Abstimmungen aufseiten der FPÖ steht), da die Bundes-ÖVP schließlich den Grünen das Verkehrsressort überlassen hat und es Verkehrsministerin Gewessler ist, die den Bau verhindert. In der Debatte wurde auf die kommenden Strafzahlungen verwiesen, weil mit dem Tunnel die Klimaziele nicht erreicht werden könnten, andererseits behauptet, dass der Tunnel klimafreundlich sei. Die Resolution wurde am Ende wie immer angenommen – gegen die Stimmen der Grünen und der Neos, die von Anfang an lieber eine kostengünstigere Schneise an der Oberfläche durch die Lobau schlagen wollten, sich inzwischen aber scheinbar besonnen haben, da diese Möglichkeit zum Glück nie ernsthaft zur Debatte stand. Natürlich hat auch die FPÖ später diese traditionelle Resolution eingebracht, die ebenso angenommen wurde.

- Während der Präsentation einer Resolution der Grünen, Autos drastisch zu reduzieren (auf 250 pro 1000 EinwohnerInnen), gab es bei den Widerworten einen minutenlangen Tonausfall. Einer Gegenrede von rechts, dass finanzielle und Arbeitsmarktprobleme die Menschen zur Zeit mehr beschäftigen, muss ich zwar zustimmen, die Behauptung, dass Klimaschutz in Wien nichts bringt, weil unser globaler Anteil am CO2-Ausstoß verschwindend gering sei, ist allerdings reiner Bequemlichkeitspopulismus. Dasselbe hört man aus Deutschland, einem hochindustrialisierten Land, das sich diesbezüglich gerne mit China vergleicht. Dass Klimaschutzmaßnahmen zuallererst auch dem städtischen Mikroklima dienen (Überhitzung im Sommer) und damit gerade kommunalpolitisch relevant sind, wurde nicht angesprochen.

In einer weiteren Wortmeldung wurde postuliert, dass die Forschung schon wesentlich weiter sei als bei Lithiumbatterien (deren Produktion nicht gerade klimafreundlich ist). Das mag im Labor so stimmen, aber umsetzbar ist davon noch lange nichts. Nicht umsonst setzen einige südamerikanische Staaten auf den Ausbau der wasserverbrauchsintensiven Lithiumproduktion und erst kürzlich hat Mexiko den Lithiumabbau verstaatlicht, da dies auf lange Zeit als große und sichere Einnahmequelle gilt.

Das Thema ‚Autoreduktion‘ hat zu einer originellen Wortmeldung der Grünen geführt: Alleinerziehende Mütter sollen mit Öffis fahren und ein ‚Masterplan zu Fuß gehen' wurde angesprochen. [An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich weitere persönliche Kommentare zu den Themen dieser Bezirksvertretungssitzung in einem separaten Meinungskommentar verfassen werde, um die Kürze und Lesbarkeit eines Berichts zu wahren.].

Ein junger Mann in Sakko und Rollkragenpullover, den ich parteilich nicht zuordnen konnte (allerdings kann ich Rot und Grün wohl ausschließen), meinte Autolosigkeit ließe sich nur über Armut herbeiführen, da im 15. Bezirk, dem ärmsten Bezirk Wiens, die wenigsten Autos zugelassen sind. Nach längerer Debatte wurde diese Resolution abgelehnt.

- Die Diskrepanz, die bei einer weiteren Resolution der Grünen aufgetaucht ist, nämlich Parkplätze in der Donaustadt sukzessive zu reduzieren und dem Einwand, dass das auch nach kompletter Umstellung auf Elektroautos ungünstig wäre, hätte man seitens der Grünen zwar auflösen können (auch E-Blechlawinen und Staus sind nicht schön und nehmen Lebensraum weg), aber darauf wurde verzichtet.

Zum Schmunzeln war der Redebeitrag, der die Parkplatzstatistik von Neubau von 2012 bis 2019 vorgebracht hat. Es gab 2019 um 44 Parkplätze mehr, obwohl die Zahl der dort zugelassenen PKW zurückgegangen ist - und die Grünen stellen dort schon eine Weile den Bezirksvorsteher. Es wurde ein Umsetzungsproblem grüner Politik vermerkt. Die Resolution wurde dennoch gegen ÖVP, FPÖ und Team HC angenommen.

- Im Zuge einer weiteren Grünen-Resolution zur Verkehrsberuhigung durch allgemeines Tempo 30 und „Super-Grätzln“ wurde mit „kommunistischen Maßnahmen“ gekontert, wobei ich nichts davon wüsste, dass die KPÖ, bei aller Umweltliebe, ArbeiterInnen und Alleinerziehenden das Leben durch restriktive Maßnahmen ohne adäquate Lösungen schwer machen will. Außerdem sind schnellere Durchzugsstraßen in einem Flächenbezirk einfach notwendig, wenn man sich vom Fleck bewegen will und nicht den ganzen Tag dafür Zeit hat. Die sogenannten „Super-Grätzl“ sind das, was international als „15-Minuten-Stadt“ bezeichnet wird, woran es sehr viel Kritik gibt, da es dabei nicht nur um Nahversorgung geht, sondern um das Ziel, dass man sein Wohngrätzl gar nicht mehr verlassen muss, was Ghettobildung auf der einen Seite, „Reichenviertel“ auf der anderen massiv befördern würde. Angenommen wurde die Resolution leider ohne diese Reflektion gegen ausschließlich konservative und rechte Stimmen (ÖVP, FPÖ, Team HC).

- Eine weitere Resolution hat die „15-Minuten-Stadt“ gefordert, die angeblich besonders wichtig für Frauen sei – vor allem wegen der „schöneren Gehwege“. [siehe weiterführenden Kommentar]

- In einer Resolution der Neos ging es um die Neugestaltung der Wagramer Straße, damit diese - wieder - schön wird, was recht humorvoll klingt. Wann war diese Straße in der Geschichte zuletzt „schön“? Jedenfalls wurde dieses gute Ansinnen nach mehr Bäumen und Grünflächen zur Kühlung von allen, außer dem Team HC angenommen.

- Die Neos wünschen sich noch mehr gerade, schnelle Radwege im Bezirk, was prinzipiell unterstützenswert ist – viele (mich eingeschlossen) schrecken vor dem Radfahren zurück, solange man sich zwischendurch in den Autoverkehr begeben muss (Radschnellstraßen wirken dennoch nicht allzu verlockend für Einkaufsfahrer, so es keine Überholspuren für die Eiligen gibt). Am Ende wurde ein Antrag der Bierpartei (deren Bezirksrat nicht für eine nähere Erklärung anwesend war) angenommen, der sich seltsamerweise nur auf trans- und nicht-binäre Schüler*:innen bezogen hat, Homosexuelle aber unerwähnt blieben. Aber auch dazu mehr in meinem Meinungskommentar zu den Themen dieser Bezirksvertretungssitzung.

Weiter geht es mit neuen Informationen zur Bezirkspolitik im Juni – der Kaktus ist wie immer dabei.