Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 15.6.2022

Der Besucherin der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am 15.6. des Jahres bot sich ein ungewohntes Bild: Zahlreiche Beamte der Wiener Rathauswache waren vor und in der Kultururgarage in der Seestadt postiert, wo die Sitzung abgehalten wurde. Wen sie wohl vor wem zu schützen hatten? Außerdem war der Livestream zu dieser Sitzung von sehr schlechter Qualität: nicht nur gab es zahlreiche Aussetzer, er endete schon bei Minute 24.

Bericht des Bezirksvorstehers

Das Sitzungsgeschehen begann mit dem Bericht des Bezirksvorstehers, dem zu entnehmen, dass Ernst Nevrivy ein vielbeschäftigter Mann ist: Unter anderem wollten Ausstellungen und Kleingartenmesse eröffnet, Bäume gepflanzt, die Gleichenfeier der Kurvenschule in der Langobardenstraße absolviert, ein Bassena-Gespräch mit der Verkehrsexpertin der TU Wien bestritten, in der Wirtschaftskammer Wien gefrühstückt, das Sommerfest des integrativen Betriebs WienWork besucht, der Standort der Impfstoffe erzeugenden Firma BioMay in der Seestadt und ein Windrad im Tierquartier eröffnet, der 10. Jahrestag des Korea-Kulturhauses und 25 Jahre Jobfabrik der Volkshilfe Wien gefeiert werden.

Der Bericht wurde, wie schon üblich, vom Klubobmann der Grünen ergänzt: die neuerliche Besetzung des Camps bei der Hausfeldstraße wurde mit 400 Polizist_innen geräumt. Auch hätte der Bezirksvorsteher in seinem Bericht auch vergessen zu erwähnen, dass viele Bäume im Bezirk dem Bau der Stadtstraße zum Opfer gefallen sind. Weiters hat sich der Bezirksvorsteher mehrmals sehr unqualifiziert zu Verkehrsproblemen im Bezirk geäußert, z.B. behauptet, dass Stadtautobahn und Lobautunnel eine Verkehrsentlastung brächten, dass ihm – entgegen seinen sonstigen Beteuerungen – die Entlastung der Ortskerne eigentlich egal sei und dass das Parkpickerl im Bezirk kleinteiliger sein sollte, was man aber nicht laut sagen dürfe. Überdies hatte der Bezirksvorsteher 24 Verkehrsexpert_innen der TU ihre Kompetenz in Abrede gestellt. Was in Nevrivys Bericht auch fehlte war ein Plan dafür, was mit den durch die Parkraumbewirtschaftung frei gewordenen Parkplätzen geschehen soll. Und dass es keinen Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele gäbe, keine Stationen, keine Ziele. Zu guter Letzt war unerwähnt geblieben, so Wolfgang Orgler, dass der Bezirksvorsteher die jungen Klimaaktivist_innen als „Heisln“ bezeichnet habe – eigentlich verständlich, niemand würde sich eine verbale Entgleisung dieser Art an seine Fahnen heften wollen. Die Bezirksrätin Pelzmann, ebenfalls von den Grünen, vermisste im Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstehers eine Erklärung zu den zugesagten Regenbogen-Zebrastreifen und -bank: Ursprünglich wäre der Plan gewesen, den Zebrastreifen vor dem Donauzentrum anzubringen, dieser sei aber fallengelassen worden, der bunte Zebrastreifen stattdessen in der weit weniger frequentierten Schüttaustraße angebracht worden. Die Bank in Regenbogenfarben harre seit nunmehr neun Monaten der Umsetzung.

Nevrivy nahm zu einigen der „Ergänzungen“ der Grünen Stellung: Es sei ihm wichtig, dass Wohngebiete entlastet würden, ein kleinteiliges Parkpickerl sei aufgrund der Straßenverkehrsordnung nicht möglich und der Regenbogen-Zebrastreifen sei nicht beim Donauzentrum angebracht worden, da dort massive Umbauten geplant seien und der Zebrastreifen wieder entfernt hätte werden müssen. Alle anderen Ergänzungen zu seinem Bericht blieben unkommentiert.

Anmerkung des KAKTUS: Dass Im Sommer (von ersten Juli bis Anfang September) wegen Bauarbeiten für die „Stadtstraße“. die U2 (Richtung Seestadt) nur noch bis Aspernstraße fahren wird. und ab Ende Juli bis August aufgrund von Bauarbeiten der ÖBB auch die S80 ebenfalls nur zwischen Aspern Nord und Stadlau bzw. Hauptbahnhof und Hütteldorf verkehrten wird, war diesmal für den Herrn Bezirksvorsteher kein Thema.

Siehe dazu auch: Online-Kommentar von Bernhard Gaishofert vom 04. Juni 2022

Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen

Der Finanzausschuss empfahl und die BV genehmigte die Anträge auf Aufstellung je eines mobilen Trinkwasserbrunnens am Eva-Maria-Mazzucco-Platz (Antrag der ÖVP) und im Kirschblütenpark (Antrag der NEOS). Die Kosten dafür werden vom Zentralbudget getragen.

Die Anträge auf Errichtung eines Sandvolleyball- und eines Beachvolleyballplatzes im Seepark wurden abgelehnt, weil es bereits einen Volleyballplatz in der Seestadt gibt und außerdem Sandplätze aufgrund der dort herrschenden Windverhältnisse unzweckmäßig sind.

Der Antrag auf Ausstattung aller öffentlichen Pflichtschulen mit interaktiven Whiteboards wurde abgelehnt, weil diese Angelegenheit nicht in den Bereich der Schulerhaltung/-sanierung fällt und der Bezirk nicht zuständig ist.

Auf Empfehlung des Umweltausschusses wurde der Antrag der NEOS auf Errichtung von Park-/Fitnessbänken mit Pedalen in der Nähe von Alters- und Pflegeheimen mit der Begründung, dass diese eine Unfallfalle darstellten, abgelehnt.

Die Verkehrskommission war mit einer großen Zahl an Anträgen befasst, von denen folgende angenommen wurden: Verlängerung der 30-kmh-Zone am Rennbahnweg bis zur Kreuzung Hosnedlgasse (NEOS). Auf der Wagramerstraße Höhe Czernetzplatz und auf der Stadlbreiten wird stadteinwärts ein 30er-Zone-Piktogramm angebracht (Antrag der ÖVP). Bei Neuerrichtung der Straßenbahn 27 sollen Rasengleise gelegt werden (ÖVP). Der Straßenabschnitt der Ostbahnbegleitstraße zwischen Johann-Kutschera-Gasse und Hausfeldstraße wird mit einer Lärmschutzwand ausgestattet (Antrag der Grünen). Auf der Erzherzog-Karl-Straße wird ein baulich getrennter durchgängiger Radweg errichtet (Antrag der Grünen). Der Steg über die Donaustadtstraße /Verlängerung Viktor-Kaplan-Gasse wird für Fahrräder befahrbar gemacht (Grüne). Der Radverkehr auf der Straße nach Aderklaa wird vom Fahrverbot ausgenommen (Antrag der Grünen). Mit der ÖBB werden Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, auf der Ostbahnbrücke einen Radweg zu errichten. um damit für den Radverkehr eine zusätzliche Donauquerung zu schaffen (Antrag der FPÖ). Am Biberhaufenweg werden Bauminseln ohne Bäume verkleinert (statt neu bepflanzt) (Antrag Team HC). Der bei Hausfeldstraße 52 endende Fahrradweg wird bis Breitenleer Straße verlängert (BIER). Auffallend war, dass die von der Verkehrskommission zur Ablehnung empfohlenen Anträge mehrheitlich jene der Grünen betrafen (19 abgelehnte Anträge), wobei keine Erklärung über die vorenthaltene Empfehlung der Kommission abgegeben wurde. Der Klubobmann der Grünen äußerte seine Verwunderung darüber, da seiner Meinung nach die Umsetzung der Anträge dazu beigetragen hätte, die selbstgesteckten Klimaziele der SPÖ zu erreichen.

Die Bezirksentwicklungskommission hatte den Antrag der NEOS auf Umsetzung eines Weihnachts-/ Neujahrsmarktes auf der Copa Cagrana zu behandeln. Dieser wurde von der BV angenommen, wobei die Grünen anmerkten, dass ein solcher Markt ohnehin umgesetzt werden könne, wenn der Grundeigentümer (wohl die Gemeinde Wien) dies gestattet.

Die Sozialkommission empfahl für den Antrag auf Errichtung von Lernplätzen für Jugendliche im Freien die Ablehnung und begründete dies damit, dass in bestehenden Jugendzentren die Möglichkeit bestünde, derartige Angebote für junge Erwachsene zu schaffen.

Der Vorsitzende der Kulturkommission berichtete, dass die Kommission 46 Projekte zur Förderung empfohlen hat, u.a. Wochenendkonzerte in den Blumengärten Hirschstetten, die Bühne im Donaupark oder Public Moves von Impuls Tanz. Die Umsetzbarkeit der Anträge der NEOS auf Anbringung von QR-Codes an historischen Orten und auf Infotafeln muss erst von der Stadt geprüft werden, insbesondere ist die Frage zu klären, wer diese Informationen serviciert. Dem Antrag der ÖVP, eine Straße nach dem Rennwagenbauer Kurt Bergmann zu benennen, wurde stattgegeben.

Anmerkungen zu den Berichten aus Kommissionen und Ausschüssen: Vielen in der vorherigen BV-Sitzung an eine Kommission oder einen Ausschuss verwiesenen Anträgen, insbesondere jene der Verkehrskommission, wurde ohne Angabe einer Begründung eine Empfehlung verweigert. Außerdem wurde bei der Sitzung über Anträge abgestimmt, die sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden waren und die nicht bei den an eine Kommission oder einen Ausschuss zur Behandlung weitergeleiteten Anträgen der vorherigen BV-Sitzung aufgelistet waren. Des Weiteren ist für die interessierte Öffentlichkeit nicht immer nachvollziehbar, warum bestimmte an Kommissionen zugewiesen Anträge „zurückgezogen“ wurden.

Es folgte der Bericht des Vorsitzenden der Finanzkommission über den Bezirksrechnungsabschluss 2021.

Eingenommen wurden etwas über 32, ausgegeben über 24 Mio. Euro, was eine Steigerung gegenüber 2020 von 19% ausmacht. Im dritten Jahr in Folge wurde somit ein Budgetüberschuss erwirtschaftet. Das Plus wandert in die Bezirksrücklage. Betont wurde, dass nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz gearbeitet werde. Der Bezirk finanziert Projekte vor, die dafür getätigten Ausgaben werden von der Stadt refundiert. Allerdings warnte der Vorsitzende der Finanzkommission vor zu viel Optimismus: Aufgrund der aktuellen geopolitischen Krisen dauert die Projektumsetzung oft länger als geplant und steigen die Kosten, da Rohstoffe nicht verfügbar sind. Daher wird die Rücklage insgesamt wieder geringer ausfallen.

Beim Stichwort „Finanzen“ wurde von der SPÖ die Zustimmung zu einer sachlichen Leistung in der Höhe von € 27.400 für den Jugendtreff Polgarstraße beantragt: Dabei geht es um Skater- und um Box-Workshops für 6-10-Jährige und über 15-Jährige. Die ÖVP wandte ein, dass die Boxkurse ausschließlich Schüler_innen der VS Prandaugasse zugutekämen und dass für ein Freizeitpädagogikangebot dieser Art die Abgrenzung zu „Unverbindlichen Übungen“ nicht deutlich genug sei. Der Antragsteller erläuterte, dass aufgrund der Corona-Bestimmungen das Betreten von Schulen für externe Personen verboten sei, weshalb man den Jugendtreff Polgarstraße als Ort für die Workshops gewählt habe.

Anträge aus dem Bauausschuss

Vom Vorsitzenden des Bauausschusses eingebracht wurde im Auftrag der MA 20 der Bezirks-Energie-Raumplan, zu dem sich die ÖVP zu Wort meldete: Das Ganze sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei die Maxime „Kein Gas“ für ein Klimaschutzgebiet zu wenig. Die Anschlusspflicht für Fernwärme für Neubauten stört die ÖVP, da es alternative Energieformen gibt. Außerdem sei dies wettbewerbsverzerrend. Die SPÖ entgegnete, wichtig sei, dass fossile Brennstoffe verboten sind, es gäbe außerdem keine Verpflichtung zur Fernwärme.

Umstrittene Bebauung in der Süßenbrunnerstraße

Siehe dazu auch Kaktusberichte vom 16,04.2022 und 17.05.2022

Im Auftrag der MA 21 wurde der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Quartier Süßenbrunner Straße West (Areal zwischen Oberfeldgasse – Süßenbrunner Straße – Breitenleer Straße) eingebracht und von der Baukommission die Zustimmung empfohlen. Der Antrag sorgte für heftige Debatten.

Die FPÖ lehnte ihn mit der Begründung ab, dass damit eine Grünfläche großflächig verbaut werden soll, dass keine neuen 1.200 Wohneinheiten für 2.800 Personen benötigt würden, da in Wien 100.000 Wohnungen leer stehen. Weiters, dass kein einziger der zahlreichen, von den Anrainer_innen erarbeiteten Vorschläge berücksichtigt wurde und somit der bereits vor dem Bürgerbeteiligungsverfahren fertige Plan umgesetzt wird. Die Pläne sind den Mitgliedern des Bauausschusses erst zwei Tage vor der letzten Ausschuss-Sitzung übermittelt worden, die Stellungnahmen der Bürger_innen gar nicht. Daher sollte der Antrag von der Tagesordnung genommen werden. Die mehr als 2.000 Unterschriften, die gegen das Bauvorhaben gesammelt wurden, müssen im Petitionsausschuss und danach erst vom Gemeinderat behandelt werden, auch deshalb sei eine Abstimmung dieser Flächenwidmung in der BV verfrüht. Weiters bemängelte die FPÖ die durch das Bauvorhaben verschärfte Verkehrssituation, sowohl die Hirschstettner Straße als auch Breitenleer Straße seien jetzt schon überlastet, Busse und Straßenbahn ebenso, weshalb die zuziehenden Neumieter_innen auf ihre Autos angewiesen und die vorgesehenen 800 Tiefparkgaragenplätze nicht ausreichend seien. Dass, um die Bodenversiegelung gering zu halten, in die Höhe gebaut werde, stimme nur bedingt. Zwar seien Gebäude in unterschiedlicher Höhe, von 9m bis 33 m geplant, letzteres ein 10 Stockwerke hoher Wohnturm, aber der Bodenverbrauch wäre sicher größer, gäbe es nicht unmittelbar an das Planungsgebiet angrenzend eine gesicherte Altlast, weshalb das Areal nicht verbaut werden dürfe. Kritisiert wird auch die mangelnde Infrastruktur: so fehlten ein Ärztezentrum und Schulen. Nicht nur die Interessen der Bürger, so die FPÖ, sondern auch jene der Natur würden mit Füßen getreten: Derzeit befindet sich auf dem Plangebiet eine große Feldhamsterpopulation, auf die wenig Rücksicht genommen werde, obwohl es sich dabei um eine geschützte Tierart handelt. Die FPÖ verlangte, dass der Antrag zur Überarbeitung an die MA 21 zurückgehe, um danach der BV wieder vorgelegt zu werden.

Die Grünen gaben bekannt, dass es sich bei dem Bauvorhaben um ein Projekt aus dem Jahr 2017 handelt, als der Zuzug nach Wien noch stärker war als heute. Sie halten die Annahme, dass alle mit dem Auto fahren würden und deshalb der Bau von Tiefgaragen nötig sei, für falsch. Auch kritisierten sie, dass es sich um die Umwidmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche auf Bauland handle, was in Zeiten der bedrohten Ernährungssouveränität abzulehnen sei.

Die ÖVP beklagte v.a. das Fehlen der nötigen Infrastruktur, die zu erwartende Verkehrszunahme, die fehlenden (Kinder-) Ärzte, den unzureichenden Schallschutz gegenüber der Südost-Tangente.

Die NEOS versuchten etwas Dampf aus der hitzigen Debatte zu nehmen, indem sie auf das Spannungsfeld zwischen Zuzug und Bautätigkeit verwiesen. Das Projekt würde nicht in großer Geschwindigkeit „durchgepeitscht“, sondern sei seit 2017 in Planung, es käme bei den Straßenbahnen 26 und 27 zu einer Intervallverdichtung. Auch sie meinten, dass es beim Motorisierten Individualverkehr (MIV) zu Nachbesserungen kommen müsse, da sonst die Klimaneutralität nicht erreicht würde. Ansonsten dürfe man niemandem das Recht verwehren, sich in der Donaustadt anzusiedeln, ein Recht, das wir schon lange erworben haben. 2021 wären 14.000 Menschen in den Bezirk gezogen, der einer der lebenswertesten Wiens sei. Der Zuzug hätte einen Mehrwert, Menschen, die eine Wohnung suchen, würden sonst ins Umland ausweichen und die nächste Blechlawine auf uns zurollen. Die FPÖ konterte, dass mit den vielen Bauprojekten im Bezirk (u.a. Dittelgasse, Berresgasse) dem Profit der Bauträger zugearbeitet und auf die Rechte bereits hier wohnender Bürger keine Rücksicht genommen werde, weshalb die Donaustadt definitiv kein Bürgerrechtsbezirk sei.

Der Vorsitzende des Bauausschusses hatte das letzte Wort vor der Abstimmung, worin er die Vorzüge des Projekts hervorhob: Das zu widmende Gebiet besteht zu zwei Dritteln aus gefördertem Wohnbau, aufgrund der Einwendungen vonseiten des Bezirks und der Bevölkerung sollen die Fassaden begrünt werden. Es entstünde ein Kindergarten mit sieben Gruppen, entlang der gesamten Fassade soll es Kleingeschäfte geben, der Schattenwurf sei gering. Das angrenzende Kreuzungsplateau im Bereich der Breitenleer Straße würde umgebaut, als Mobilitätskonzept würden Bike-Sharing und Car-Sharing umgesetzt, die Busse 24A und 84A würden intervallverdichtet. Entlang der Süßenbrunner Straße würde ein Zwei-Richtungsfahrweg errichtet und eine weitere Baumreihe gesetzt. Es folgte, was in der BV eine Seltenheit ist, eine Abstimmung des Antrages in der BV pro einzelnem_einzelner Abgeordneten, wobei dies dem zu erwartenden Ergebnis keinen Abbruch tat: Letztlich entschieden sich 30 Bezirksrät_innen dafür, 23 gegen die Umsetzung des Bauvorhabens laut Flächenwidmungsplan.

Als nächstes wurde über die Flächenwidmung das Areal Edith-Piaf-Straße / Sonnenallee / Pilotengasse / Maria-Potesil-Gasse / Hannah-Arendt-Platz und Maria-Trapp-Platz abgestimmt. Alle waren ohne weitere Diskussion dafür, außer FPÖ und Team HC.

Parteienanträge

Den nächsten und letzten Block der BV-Sitzung bildeten die Anträge der Parteien (Resolutionen). Folgende wurden angenommen: Nach Fertigstellung der Stadtstraße soll bei Aspern Nord unverzüglich eine Park- und Ride-Anlage gebaut werden (Antrag der ÖVP) – gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die Lobau soll ausreichend dotiert werden (Antrag der ÖVP) – einstimmig angenommen. Die Stadtstraße soll unverzüglich gebaut werden (Antrag der FPÖ) – gegen die Stimmen von Grünen und NEOS angenommen. Die Nordost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel soll unverzüglich gebaut werden – gegen die Stimmen von Grünen und NEOS angenommen. In der Industriestraße soll eine 30-kmh-Zone errichtet werden (Antrag der NEOS).

Die nächste Sitzung der BV Donaustadt findet am 14.9.2022 um 16.00 statt.