Ein Online-Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Vergangene Woche fand der Landesparteitag der SPÖ Wien statt, welcher vor allem durch die dort stattfindenden Diskussionen rund um die geplanten und umstrittenen Hochleistungsstraßenprojekte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel für Beachtung sorgte. Bekanntermaßen sind ja weite Teile der SPÖ-Wien-Führung, allen voran die SPÖ-Donaustadt für diese Projekte. Am Parteitag selbst sprachen sich die Junge Generation, SPÖ-Alsergrund und vor allem jüngere SPÖler*innen gegen diese umstrittenen Projekte aus. Somit kam zu heftigen Diskussionen, während in der Stadt unter dem Motto „Klimagerechtigkeit statt Betonpolitik“ viele engagierte Menschen gegen diese geplanten Projekte und für eine Mobilitätswende demonstrierten.

Für Aufregung sorgte der Auftritt des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy, welcher beide Projekte verteidigte. Soweit so bekannt. Das delikate war jedoch, dass er in seiner Verteidigungsrede Kritiker*innen der Projekte allesamt als „Heisln" beschimpfte. Vom Publikum beklatscht und vom Bürgermeister mit Gelächter quittiert.

Es ist mehr als fragwürdig, wenn der Vorsteher des größten Flächenbezirks, alle Kritiker*innen (von engagierten Anrainer*innen, Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen) der derweil umstrittensten Projekte Wiens so beflegelt. Soll das Diskussionskultur, Mitbestimmung und Bürger*innennähe a la SPÖ Wien sein?

Seestädter*innen drohen lange Warte- und Gehzeiten im Sommer

Gegenüber der medialen Berichterstattung über den Herrn Bezirksvorsteher wurde eine weitere Meldung, welche vor allem für alle Menschen aus der Seestadt bitter ist und ihren Alltag massiv betrifft, von vielen übersehen. Im Sommer (von ersten Juli bis Anfang September) wird die U2 (Richtung Seestadt) nur noch bis Aspernstraße fahren. Grund hierfür sind die nun begonnenen Bauarbeiten für die „Stadtstraße“. Eine Ersatzbuslinie U2E soll es geben diese wird aber nur bis Aspern Nord verkehren, bis Seestadt fährt sie nur in den Nächten vor Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Die Intervalle der schon bestehenden Buslinie 84A werden nicht verdichtet, werden aber aufgrund des erhöhten Fahrgastaufkommens mit Gelenkbussen verstärkt.

Eine mögliche Alternative für die Seestädter*innen ab Aspern Nord mit der S80 schneller in die Stadt zu kommen bleibt auch nur bis Ende Juli möglich, da ab Ende Juli bis August aufgrund von Bauarbeiten der ÖBB die S80 ebenfalls nur zwischen Aspern Nord und Stadlau bzw. Hauptbahnhof und Hütteldorf verkehrt.

Asperner*innen fürchten nun einen mühseligen Öffi-Sommer, da aufgrund der Bauarbeiten über 20.000 Menschen von der U-Bahn abgeschnitten sind und auf den Ersatzverkehr bzw. reguläre Buslinie angewiesen sind. Ob diese wirklich praktikabel sein wird, wird sich zeigen…

Öffi -Ausbau ohne Hochleistungsstraße nicht möglich?

Die Teilsperre der U2 und der damit verbundene Mehraufwand für die Fahrgäste ist auch ein weiteres Beispiel für den vernachlässigten Umgang mit öffentlichem Verkehr in unserem Bezirk. Das Öffi-System ist in der Donaustadt (bzw. ganz generell im transdanubischen Raum) im Gegensatz zum innerstädtischen Bereich leider ausgesprochen ausbaufähig, und über wenig gute Ansätze bisher nicht hinausgekommen. Dies führt wiederum dazu, dass viele Menschen, gerade in den Randgebieten des Bezirks auf ein Auto angewiesen sind. Es gäbe natürlich auch die Möglichkeit die unbefriedigende Verkehrssituation nachhaltig zu verändern Zahlreiche Institutionen und Initiativen (unter anderem die Arbeiterkammer oder der „Wiener Schmetterling“) haben viele sehr vernünftige Konzepte zum öffentlichen Verkehr ausgearbeitet (Siehe Kaktusbeitrag vom 17.03.2022), welche leicht umzusetzen wären und den Donaustädter*innen enorme Vorteile bringen würden.

Die Teilsperre der U2 würde beispielsweise bei weitem nicht so tragisch sein, wenn die Gemeinde Wien die Straßenbahnlinie 25, wie bereits gerüchteweise angekündigt, bis zur Seestadt verlängert hätte. In diesem Fall heißt es jedoch seitens der Gemeinde, dass mit einem Ausbau dieser Linie (und einigen anderen Öffi-Projekten für den Bezirk) erst begonnen werden kann, wenn es die Stadtstraße in der geplanten Form geben wird.

Dass die Umsetzung eines effizienten Öffi-Systems in Transdanubien von der Errichtung einer Hochleistungsstraße abhängig gemacht wird, ergibt wohl nur in den Augen von Bau-Lobbyisten Sinn!

Es wäre mehr als wünschenswert und notwendig, dass die Gemeinde Wien endlich Möglichkeiten des Öffi-Ausbaus in Betracht zieht und zeitnah umsetzt, anstatt engagierte Menschen mit „süffisanten“ Kommentare zu bewerfen.

Dies wäre ja eigentlich auch folgerichtig, zumal sich Ludwig & Co in den Wiener Printmedien ja sehr öffentlichkeitswirksam als die Umsetzer der „Klimamusterstadt Wien“ darstellen. Die Praxis und die Tatsache, dass jede Diskussion um Veränderungen von umstrittenen Projekten (z.B. eine Redimensionierung der Stadtstraße) abgeschmettert wird, zeigt eher, dass das Interesse der Gemeinde an effizienten Öffis, einer fortschrittlichen Klimapolitik und einer Verkehrsentlastung der Donaustadt gelinde gesagt mäßig ist.

Protestbrief von Scientists4Future Österreich an die SPÖ-Wien - Hier klicken!