Ein Diskussionsbeitrag von Georg Högelsberger
in der KAKTUS-Rubrik „Linker Diskurs zur rechten Zeit"

Wegen der jüngsten Entwicklungen regen sich Einige wieder über die Spritpreise auf. Verständlich, reißen doch die teuren Treibstoffe große Löcher in die Budgets vieler Menschen. Aber auch andere Stimmen werden laut: Ist dies nicht die große Chance, etwas wirklich Wirksames gegen den Klimawandel zu unternehmen? Kann man endlich eine Neuausrichtung der Menschen in puncto Mobilität anregen?

Schauen wir uns doch die Standpunkte genauer an.

Haushaltsbudget gegen CO2-Emissionen

Menschen, die für eine Senkung der Spritpreise sind, argumentieren häufig mit der hohen Belastung für Haushaltsbudgets. Die „normalen Menschen auf der Straße“ würden finanziell unter Druck gebracht. Schließlich sei das Auto für viele ÖsterreicherInnen unerlässlich und das Tanken stets ein teurer, immer wiederkehrender Ausgabenposten. Insbesondere treffe das auf PendlerInnen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu.

Befürworter hoher Treibstoffpreise führen den Effekt des „negativen Anreizes“ ins Feld, der bewirken soll, dass das Auto nur mehr benützt wird, wenn es tatsächlich notwendig ist. Menschen sollen zu Alternativen wie Öffis oder Fahrrädern gedrängt werden, um so das Klima zu schonen.

Es muss etwas gegen den Klimawandel unternommen werden und das geht eben nur, indem man die Bevölkerung mit einbezieht und mitunter drastische Maßnahmen setzt. Allerdings zeigt sich hier das altbekannte Schema, Lasten dem „gemeinen Volk“ umzuhängen, welches sich nicht gut wehren kann. Wie so oft trifft es diejenigen härter, die weniger haben. Und dem muss man entschieden entgegen treten! Doch was soll man stattdessen tun? Zunächst einmal hinterfragen.

Weil wir im Kapitalismus leben...

...lautet die Lösung für fast alles: Der Markt. Reguliert wird ganz im neoliberalen Sinn hauptsächlich über die Preisgestaltung. Anreiz schaffen heißt Sachen billiger machen oder fördern. Will man eine Sache hemmen, macht man sie teurer. Diese Logik begünstigt all jene, die Geld haben, denn je mehr Geld man hat, desto mehr Möglichkeiten stehen einem offen. Ein reicher Mensch wird beispielsweise über die hohen Spritpreise genauso fluchen wie ein ärmerer, nur wird er sich den Treibstoff trotzdem locker leisten können. Der Ärmere nicht. Daher trifft ihn die Teuerung stärker! Den uralten Vorwurf von Marx wird der Kapitalismus also nicht los – dass nämlich die theoretische Gleichstellung aller Menschen nur ein erster Schritt sein kann und eine Farce ist, wenn ihr nicht auch eine materielle Gleichstellung folgt. Was nützt es mir, wenn es Benzin gibt, das ich theoretisch kaufen könnte, ich aber nicht die Mittel habe, es auch tatsächlich zu bezahlen? In diesem Sinn muss es heißen:

Nachhaltige Lösungen sozial verträglich machen!

Es braucht eine Abkehr von der neoliberalen Logik und die Einbeziehung wirklich sozialer Gesichtspunkte! Es braucht Alternativen, wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Attraktivierung des Radfahrens und Verbesserungen für Fußgänger. Anzudenken wären auch drastische Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes, die Widereinführung eines autofreien Tages wie in den 70er Jahren, u.a.m. „Alibi-Radwege“ oder „Sonntagsbusse“ bringen nichts! Nur mit geeigneten Alternativen können die Menschen auch aufs Auto verzichten – und noch auf vieles mehr, was das Klima belastet.

Wer mit mir über meinen Beitrag ins Gespräch kommen will, ist herzlich willkommen. Wir können uns bei Veranstaltungen der KPÖ-Donaustadt (z.B. beim Kaktusfest) treffen, oder Sie schreiben mir einfach: donaustaedter@kpoe.at