Wie unter anderem der KAKTUS bereits berichtet hat , wurden den Besetzer:innen der Hochleistungsstraßen – Baustellen im 22. Bezirk von der Gemeinde Wien Klageandrohungen in Millionenhöhe zugesendet. Daher findet am Freitag, dem 17.12., ab 17 Uhr beim Rathausplatz eine Solidaritätskundgebung für die Besetzer:innen statt. Auch die KPÖ Donaustadt und der KAKTUS bitten um Teilnahme an den Protesten und erklären sich mit den Aktivist:innen und deren Anliegen solidarisch!

Anbei der Aufruf zur Demonstration:

Seit drei Monaten werden die Baustellen der geplanten Stadtautobahn von Klimaaktivist:innen besetzt. Nun erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den #LobauBleibt-Protesten in Verbindung stehen, Drohbriefe der Stadt. Die Aufforderung: Verlasst die besetzte Baustelle oder euch erwarten Mega-Klagen. Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so einschüchternde Weise zum Verstummen bringen will.

Die Drohung mittels Anwaltsschreiben wurden teilweise willkürlich an verschiedene Vertreter:innen von Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler*innen und Initiativen geschickt, welche laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen. Viele davon haben sich in den letzten Monaten solidarisch mit der LobauBleibt-Bewegung erklärt. Die Briefe wurden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte an mehrere private Adressen geschickt.

Diese Einschüchterungsversuche sind nicht nur ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der Klimabewegung, sondern insgesamt ein Angriff auf legitimen Protest, Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement.

Deshalb gehen wir am Freitag um 17 Uhr gemeinsam auf die Straße und zeigen Michael Ludwig und seiner Betonpolitik dass wir uns nicht einschüchtern lassen!

Wir fordern Bürgermeister Ludwig und die weiteren Verantwortlichen der Stadtregierung auf, von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen Klimaaktivist*innen Abstand zu nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik!

++Klimaaktivismus ist kein Verbrechen++

Kommt bitte PCR getestet, tragt FFP2 Masken und haltet Abstand. Danke!

Liveticker zu den Besetzungen: https://t.me/Lobaubleibt