Ein Beitrag von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher KPÖ-Donaustadt
Eine Ankündigung mit Folgen

Die angekündigte Schließung von zwei Donaustädter Büchereistandorten im Frühjahr führte zu massivem Widerstand lokaler Initiativen und wurde nun auch in der Bezirksvertretung rege diskutiert.

Worum geht es? Im heurigen Frühjahr wurde bekannt, dass die Zweigstellen der Büchereien Wien in Aspern und Stadlau schließen werden und die Bestände dieser Standorte ab kommendem Herbst in eine neue Zweigstelle in die Seestadt übersiedelt werden sollen. Damit werden nicht nur zwei traditionellen Bezirksteilen – welche ja laut Aussagen der etablierten Parteien unbedingt erhalten bleiben sollen – Orte der kulturellen Nahversorgung und der Begegnung genommen.

Die Schließung der Zweigstelle in Aspern bietet auch noch eine zusätzliche böse Überraschung. Denn mit der Schließung der Bücherei soll auch das Gebäude, welches auch einen Kindergarten und einen großen Veranstaltungssaal enthält und bis dato im Besitz der Gemeinde war, an private Investoren verkauft werden.

Widerstand der Bevölkerung

Diese Entwicklung empörte zahlreiche direkt betroffene Donaustädter*innen. Innerhalb kurzer Zeit formierte sich in Aspern eine Bürger*inneninitiative (www.siegesplatz.at), welche unter anderem mit einer Petition Widerstand gegen dieses Vorhaben leistet.

Ziele und Forderungen dieser Petition sind:

• Erhaltung der öffentlichen Bibliothek und der beliebten Kindergruppe „Kleine Löwen von Aspern“ am Standort

• Sofortiger Stopp des Bieterverfahrens für das Amtshaus am Siegesplatz 7

• Erhaltung und Renovierung des Amtshauses

• Gemeinsame Entwicklung eines innovativen Nutzungskonzepts für das öffentliche Gebäude und seinen Veranstaltungssaal in Aspern

• Rettung des historischen Ortskerns von Aspern mit einer Schutzzone!

Mehrere große Tageszeitungen berichteten über diese Initiative und vor allem im Bezirk konnte eine breitere Öffentlichkeit für dieses Anliegen gewonnen werden. Schlussendlich wurden 3111 von der MA62 bestätigte Unterschriften gesammelt und die Petition wurde am 2. Juli im Petitionsausschuss behandelt.

Einhellige, aber vage Zusagen

Dieses brennende Bezirksthema und der damit verbundene Protest der lokalen Bevölkerung führte auch dazu, dass diese Causa bei der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am 9. Juni in Form von mehreren Anträgen und Resolutionen unterschiedlicher Parteien behandelt wurde.

So wurde unter anderem der Antrag, ein neues Nutzungskonzept für das alte Amtshaus zu erarbeiten, einstimmig angenommen. Ebenso eine Resolution, dass sich die Donaustädter Bezirksvertretung für den Erhalt der Bücherei und des Kindergartens im Gebäude ausspricht und es zu einem Ende des Bieterverfahrens kommt. Eine weitere Resolution bezüglich der Einführung einer Schutzzone für den historischen Ortskern von Aspern wurde als nicht zulässig bewertet und daher nicht zur Abstimmung gebracht.

Als „Kompromissantrag“ von den NEOS wurde beschlossen, dass der Standort in Aspern in Form einer „Click and Collect“ – Bücherei erhalten bleibt. Das würde bedeuten, dass es keinen regulären Betrieb mehr gibt, aber Bücher nach einer Online Bestellung abgeholt werden können.

Auch wenn es grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung ist, dass dieses Thema so intensiv in der Bezirksvertretung diskutiert wurde, wäre es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen, da es sich bei diesen Beschlüssen eher um Absichtserklärungen als um etwas Bindendes handelt. Schon bei den aktuellen Diskussionen klang durch, dass der Bezirk keine Handhabe bei diesen Themen habe und wenig Einfluss auf die zuständigen Stellen nehmen könne…

Auch der beschlossene „Kompromissvorschlag“ ist eher mit Vorsicht zu genießen, da ein „Click and Collect“ in diesem Kontext wenig ansprechend ist und wahrscheinlich eher als „langsames Begräbnis“ des Standortes zu sehen wäre.

Wenn es der Bezirkspolitik ein ernsthaftes Anliegen ist, die ganze Donaustadt und somit auch die alten Ortszentren vielseitige und lebendig zu gestalten, müssen den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen. Sehr hervorzuheben ist bei der ganzen Sache das beherzte Engagement der Donaustädter*innen gegen diese Pläne und für kulturelle und soziale Nahversorgung in allen Teilen des Bezirks!

Der KAKTUS wird in jedem Fall über die weitere Entwicklung berichten!

Siehe dazu auch Online- KAKTUS-Beitrag vom 21.03.2021 - Hier klicken!