Eine Bestandsaufnahme von Bernhard Gaishofer^*), Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Wohnen ist ein bewegendes Thema. Spätestens vor Wahlen stellen die etablierten Parteien Verbesserungen der Wohnsituation in Aussicht. Gerade für die Donaustadt ist das eine relevante Frage, denn der 22. gehört zu den Stadtentwicklungsbezirken Wiens.

Es wird so viel wie nie gebaut, gleichzeitig steigen die Wohnkosten jedoch kontinuierlich. Für wen sind also die vielen Neubauten, und wer profitiert von der aktuellen Wohnbaupolitik in Wien?

Erkundigt man sich genauer, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Neubau-Projekte um Eigentumswohnungen handelt, welche als „Vorsorge- und Anlagewohnungen“ beworben werden.

^*) Bernhard Gaishofer ist Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung (Liste LINKS-KPÖ)

Neben luxuriösen Prestigeprojekten wie den „Danube Flats“ in Kaisermühlen mit 45 Geschoßen und 600 Wohnungen oder dem „VIENNA TWENTYTWO“ am ehemaligen Parkplatz beim Dr.-Adolf-Schärf-Platz werden auch viele kleinere Objekte gebaut. Sie alle dienen der Spekulation. Im kommenden Herbst soll der „Wohnpark Stadlau“ (Bauträger Haring Group) fertiggestellt werden, welcher 408 Eigentums- und Anlagewohnungen enthalten wird. Die Überschrift auf der Projekthomepage (Weltstadt mit höchster Lebensqualität - Weltstadt zum Wohnen - Weltstadt zum Investieren) macht deutlich, wer die Zielgruppe ist. Ein weiteres markantes Beispiel ist die Verbauung des ehemaligen Marktes am Genochplatz. Dort wird von der C&P Immobilien AG ein zehnstöckiges Haus mit 141 Wohneinheiten entstehen.

Bei Wohnungen um wohlfeile 500.000 Euro, wird schnell klar, dass die aktuelle Baupolitik im Bezirk nicht die Durchschnittsverdiener*innen, sondern große Baugruppen und Spekulanten bedient.

Vor jeder Wahl: Große Gemeindebauoffensive!

Was ist eigentlich aus der, von der SPÖ schon vor der letzten Wien-Wahl groß angekündigten, „Gemeindebauoffensive“ geworden? Bis dato eher wenig. Von den angekündigten 2000 Wohnungen wurden in den letzten fünf Jahren erst 120 bezugsfertig. Jetzt wurden von der SPÖ weitere Projekte angekündigt. Die meisten neuen Gemeindebauten im 22. Bezirk (u.a. in der Seestadt Aspern, bei der Langobardenstraße 53, bei der Donaustadtstraße 37, in der Berresgasse 2, in der Brockhausengasse und an der Langen Allee) werden erst in den kommenden zwei Jahren fertiggestellt. Insgesamt sollen somit über 700 neue Gemeindewohnungen im Bezirk entstehen. Dies ist grundsätzlich erfreulich, in Anbetracht des Bevölkerungswachstums im Bezirk, aber eher ein „Tropfen auf den heißen Stein“ als eine „Gemeindebauoffensive“!

Eine Wohnpolitik im Interesse der Bevölkerung muss her!

Die Aussagen von Parteien wie der ÖVP und den Neos, dass eine Liberalisierung des Wohnungsmarktes und mehr Eigentum zu günstigeren und besseren Wohnräumen führen, werden schon dann als falsch entlarvt, wenn man sich die Wohnsituation in anderen europäischen Großstädten anschaut, wo eben eine solche Politik verfolgt wurde. Auch wenn die Lage in Wien (noch) besser ist, so ist die Tendenz alles andere als positiv. Kein Vergleich zur wirklich ambitionierten Wohnungspolitik des „Roten Wien“ in der ersten Republik! Es braucht wirksame Maßnahmen und Gesetze zur Regulierung des Wohnungsmarktes und der Unterbindung von Spekulation und Leerstand von Wohnraum. Gleichzeitig muss der soziale Wohnbau gefördert werden, um für alle Menschen leistbaren Wohnraum zu schaffen. Klar ist, dass wir niemandem seine Eigentumswohnung oder sein Gartenhaus „madig“ machen wollen. Es macht für uns sehr wohl einen massiven Unterschied, ob eine Wohnung selbst genutzt oder als spekulative Anlageform betrachtet wird.

In Anbetracht der aktuell schwieriger gewordenen Arbeitsplatzsituation und der finanziellen und sozialen Schwierigkeiten ist es unverständlich, dass die etablierte Politik untätig gegen Wohnhausspekulation bleibt.

Es braucht endlich Druck von Links – für die KPÖ ist Wohnen ein Menschenrecht, welches für alle gesichert werden muss!