Kommenden Herbst finden in Österreich Neuwahlen statt, nachdem die schwarz blaue Regierung nach nur knapp eineinhalb Jahren ein rasches Ende fand. Handelte es sich dabei nur um ein kurzes Intermezzo oder werden Kurz & Co im September fröhlich Wiedereinzug in die Regierung feiern?

Die Szenen, welche das Ibiza-Video, das ja oft als Grund für das Ende der Koalition angegeben wird, zeigte, waren sehr heftig. Es ist nicht unbedingt überraschend, aber doch sehr bezeichnend, mit was für einer Selbstverständlichkeit die Vertreter der sogenannten „sozialen Heimatpartei“ österreichisches Eigentum an ausländische Oligarchen verschachern und Medien aufkaufen würden, nur um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine Sache muss man bei dem Thema jedoch bedenken: Dieses Video war nur die Spitze des Eisberges. Der eigentliche Skandal für Österreich waren schon die letzten eineinhalb Jahre schwarz-blaue Regierung. In dieser Zeit wurde sehr „fleißig“ gearbeitet. Die Frage ist nur: Für wen?

Sieht man sich die Großspender, sowohl der FPÖ, als auch der ÖVP an, wird schnell klar, dass es hier vor allem um die Interessen von Großinvestoren und Konzernen geht. Für sie brachte die Regierung einiges durch: Steuerliche Erleichterungen für Großunternehmen – zack, Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen – zack, Kürzung von Sozialleistungen – zack, …

Schein und Sein

Schließlich wurden auch noch ein paar Zuckerl angekündigt, die sich bei genauerer Betrachtung aber eher als bittere Pillen entpuppen. Sei dies nun die großangekündigte Steuerreform, von der vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren sollten, wobei zeitgleich an dem grundsätzlichen Problem, dass in Österreich Arbeit massiv, Vermögen dafür de facto überhaupt nicht besteuert wird, nichts geändert werden wird. Das sollte insofern zu denken geben, zumal Österreich in Europa eines der Länder mit der höchsten Vermögensungleichheit ist.

Ein anderes Beispiel ist die versprochene Anhebung der Mindestpensionen, welche vor allem durch die Änderung der Durchrechnungszeiten von der ersten schwarz-blauen Regierung so gering sind. Bezeichnend ist auch, dass bei der Ankündigung dieses „Pensionszuckerls“ gleichzeitig aus ÖVP-Kreisen das staatliche Pensionssystem an sich in Frage gestellt und den Leuten empfohlen wird, sich an private Vorsorgeversicherungen zu wenden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Verkaufen konnten sich die Regierung und konkret Kurz sehr gut. Immer wieder wurden Formulierungen verwendet, durch die sich die meisten Menschen angesprochen fühlten („die, die fleißig arbeiten gehen“) oder soziale Verschlechterungen als Verbesserungen verkauft (der 12 Stunden Tag und der damit verbundene Wegfall von Überstundenbezahlung wird zu „Arbeitszeitflexibilisierung“, was ja gleich viel schneidiger klingt).

An den Taten sollte man sie messen

Bis zum Herbst ist noch ein bisschen Zeit. Trotzdem sollten diese Monate dafür genutzt werden, sich kritisch anzusehen, was die letzte Regierung umgesetzt hat und was es für die Bevölkerung (sofern sie nicht unbedingt Großkonzernchefs a la Benko, Glock und Co sind) bedeuten würde, wenn Parteien wie ÖVP und FPÖ weiterhin den Kurs vorgeben. Spätestens, wenn neue Gesetze der Regierung spürbar oder weitere Korruptionsfälle aufgedeckt werden, würde es wahrscheinlich für viele ein böses Erwachen geben.

Damit es gar nicht so weit kommt, müssen wir alle die etablierte Politik und Verstrickungen zu Wirtschaft und Großvermögenden, beobachten und dann selbst entscheiden, ob diese Parteien wirklich die Interessen der Bevölkerung vertreten oder doch eher ihre Macht und den Einfluss ihrer Förderer dient. Es liegt an uns allen, in welche Richtung sich die Republik nach den Wahlen entwickeln wird!