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Stadtstraße und kein Ende

  • Mittwoch, 7. November 2018 @ 09:48
Autobahnprojekte bedrohen Nationalpark und Wohngebiete!
Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

Wir haben einen Rekordsommer hinter uns. Selbst Skeptiker sprechen davon, dass dies wohl der „Klimawandel“sei. Dazu läuft die Petition der Österreichischen Hagelversicherung gegen weitere Bodenversiegelung „BODENLOS BROTLOS . Wiesen und Äcker werden immer weniger. Lebensmittelversorgung in Gefahr“. Prominente wie Tobias Moretti und Kardinal Schönborn sprechen sich für den Schutz unserer Böden aus.

Eine weitere Petition gegen die Feinstaubbelastung, initiiert vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ Nordost, ist im Laufen.

Wie ganz neue Studien belegen, ist Feinstaubbelastung weitaus gefährlicher als das Rauchen in Gasthofhinterzimmern, allein schon deshalb, weil ich nicht ins Hinterzimmer gehen MUSS, der Feinstaub aber gratis und franko bis in die letzten Ritzen meiner Wohnung dringt, wenn ich –so wie bei der Stadtstraße geplant –in unmittelbarer Nähe derselben lebe. Das ist also die eine Seite der Medaille.

Die andere ist ein einsamer Herr mit Schaufel, seines Zeichens Bezirksvorsteher von Wien Donaustadt, der seine Begeisterung gar nicht im Zaum halten konnte, als er erfuhr, dass die UVP für die Stadtstraße „durchgegangen“ sei, und sich auf den Weg machte, um den ersten Spatenstich zu setzen.

Auch die ASFINAG war ganz begeistert und sandte während der größten Sommerhitze und der maximalen Abwesenheit von urlaubenden Menschen verschämt mit anderen Werbeprospekten eine Ankündigung voraus, wie sie nun „behutsam“ die ersten Schritte für die SPANGE Seestadt Aspern setzen würde. Auf diesem Zettel stand auch eine Telefonnummer des Projektleiters, den man bei „Fragen“ anrufen könne. Das versteht man jetzt wahrscheinlich unter BürgerInnenbeteiligung, nachdem die erste Beteiligung vor Jahren nicht einmal den Namen verdiente.

Zur Erinnerung dazu die Einleitung zur Aarhus-Konvention Umweltrecht und Partizipation vom Juni 2010.

„Mit der Aarhus-Konvention werden die Rechte auf Information, Beteiligung und Klagemöglichkeiten als Rechte einer jeden Person zum Schutz der Umwelt auch für zukünftige Generationen erstmals im Völkerrecht verankert. Die Konvention beinhaltet die Etablierung von internationalen Mindeststandards für den Zugang zu Umweltinformationen, für Öffentlichkeitsbeteiligung und für den Zugang zu Gerichtsverfahren.“

Tröstlich ist jedoch: Nix ist fix!

Die involvierten BürgerInneninitiativen werden weiter Widerstand leisten. Es sind auch noch Materienverfahren ausständig. Außerdem wurde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Es gibt viele Möglichkeiten, den Personenverkehr und hier vor allem den täglichen Pendlerverkehr effizienter zu gestalten, nämlich durch Ausbau und Intervallverdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel. Außerdem muss es endlich Kostenwahrheit für den Transitverkehr mit LKWs geben. Wie ist es zum Beispiel möglich, dass Nordseekrabben per Kühltransporter zum Schälen nach Marokko gebracht werden, danach wieder an die Nordsee verfrachtet werden und dort scheinheilig als heimische Produkte abgepackt werden. Wie kann es sein, dass Betriebe in Norddeutschland teurer sind als dieser Wahnsinnsaufwand. Möglich ist es nur, weil die Kostenwahrheit beim LKW-Verkehr fehlt. Das ist nur ein kleines Beispiel von hunderten. Wenn schon die Erdäpfel aus Holland in Bulgarien gewaschen werden müssen, bitte auf Schienen transportieren und nicht in LKWs und schon gar nicht quer durch unsere schöne Donaustadt!