Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

Die SPÖ verteidigt, wo es nichts zu verteidigen gibt

„Unwahrheiten haben kurze Beine“, meint dazu Bezirksvorsteherstellvertreter Karl Gasta (SPÖ). Seiner Darstellung nach würden die Kosten des Mediationsverfahrens auf die drei Bauträger mit jeweils 22.000 Euro aufgeteilt, die Gesamtkosten also nach seiner Rechnung „nur“ 66.000 Euro betragen. Wenn der jeweilige Bauträger seinen Anteil der Errichtungskosten in seiner Endabrechnung anführe, könne ja jeder zukünftige Mieter diese nach dem „Sparsamkeitsgebot des Wohnungsgemeinützigkeitsgesetzes überprüfen lassen“. Geht’s noch zynischer? Das umstrittene familiäre Naheverhältnis der in Kritik stehenden SPÖ-Gemeinderätin zur Auftragnehmerin lässt Gasta in seiner Antwort (wohlweislich) unkommentiert und widerlegt es nicht.

Auch andere Bezirksparteien sparen nicht mit Kritik.

Heidi Sequenz von den Grünen fordert volle Transparenz darüber, „wofür die € 100.000 verwendet wurden und wie und durch wen die Auftragsvergabe erfolgte“. Seriöse Mediatorinnen würden durchschnittlich 150 Euro pro Arbeitsstunde verlangen, bei 100.000 Euro wären das etwa 670 Stunden Arbeit. „Es wird niemand behaupten, dass diese intensive Mediation tatsächlich stattfand“.

Die neue ÖVP-Bezirksobfrau Nationalrätin Gudrun Kugler sieht im umstrittenen Mediationsauftrag das „Symptom einer jahrelang gewachsenen Freunderlwirtschaft“ und für den Bezirksobmann der NEOS ist neben den unterschiedlichen Angaben über die Kosten eine „schiefe Optik über die Vergabe dieses Auftrages“ gegeben.

AnrainerInnen, die an der von der Fa. „2move“ durchgeführten Veranstaltung im Jahr 2016 teilgenommen haben, berichteten uns darüber, dass die besagte Veranstaltung knappe 50 TeilnehmerInnen zählte.

Fragen über Fragen – alle noch unbeantwortet

Wie vertragen sich die oben geschilderten Vorgänge mit den öffentlich bekundeten Absichten Michael Ludwigs, der beteuert, dass er in seiner künftigen Tätigkeit als Bürgermeister der „FPÖ das Wasser abgraben“ will? Welche Konsequenzen werden aus solchem Fehlverhalten in der SPÖ-Donaustadt gezogen?

Und nicht zuletzt sind wir auch in dieser Causa auf das Verhalten der grünen Gemeinderäte / Landtagsabgeordneten im Wiener Rathaus gespannt. Werden sie für die von ihrer Parteikollegin im Bezirk geforderte Transparenz über diese Auftragsvergabe eintreten oder wie schon bei mehreren anderen Fällen zuvor wieder einmal wider besseres Wissen ihrem Regierungspartner im Wiener Rathaus die Mauer machen? Der KAKTUS wird seine LeserInnen darüber auf dem Laufenden halten.