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KPÖ Donaustadt wünscht einen guten Rutsch und viel Kraft für 2018!

  • Sonntag, 31. Dezember 2017 @ 13:32
Das Jahr 2017 brachte politisch gesehen wenig Gutes. Umso mehr ein Grund im kommenden Jahr noch stärkeren Widerstand gegen den antisozialen Kurs der türkis-blauen Regierung zu leisten!

Bereits die ersten angekündigten Maßnahmen zeigen eindeutig in welche Richtung die neue Regierung gehen wird. Einer der ersten „Erfolge“ der Regierung war der 12 Stunden Arbeitstag und Einschnitte im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes. Es wird sich noch zeigen wie weit diese Maßnahmen noch gehen werden. Es ist wohl auch mehr als bezeichnend, dass die Regierung die finanziellen Mittel für das Bundesheer massiv erhöhen möchte und gleichzeitig einen Kahlschlag bei Sozialleistungen angekündigt hat.

Ebenso im bildungspolitischen Bereich geht die Regierung mit voller Kraft zurück in die Vergangenheit: Die Gesamtschule soll nicht kommen, dafür sollen StudentInnen in Zukunft Studiengebühren zahlen, wenn sie eine Hochschule besuchen! Schon jetzt ist Österreich eines der Länder in denen Bildung massiv vom sozialen Status des Elternhaushaltes abhängig ist. Die Maßnahmen der Regierung werden die Chancengleichheit nur noch ungerechter machen.

Nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch im Bezirk gibt es einige brennende politische Fragen, welche geklärt werden müssen. Angefangen bei der Situation des (öffentlichen) Verkehrs und Infrastrukturellen Maßnahmen, wie der geplanten Stadtstraß oder dem Lobautunnel bis hin zu leistbaren Wohnungen, welche bis dato von den Verantwortlichen leider zu wenig konsequent verfolgt wurden. Der KAKTUS wird natürlich auch im kommenden Jahr weiterhin über diese und andere wichtige Bezirksthemen berichten.

Auch wenn das heurige Jahr eine schwarz/türkis-blaue Regierung gebracht hat, welche eine Politik des Sozialabbaus und der Entzweiung der Bevölkerung in einem unglaublichen Ausmaß betreiben möchte, eine Sache bleibt fix: Auch weiterhin wird sich die KPÖ gegen jede Form von Sozialabbau und Entsolidarisierung und für eine gerechtere Gesellschaft einsetzten!

In diesem Sinne wünschen wir allen Mitgliedern, SympathisantInnen und FreundInnen der KPÖ und des KAKTUS alles Gute und viel Kraft für das Jahr 2018!