Die kommenden Wahlen werden wohl so bunt wie noch nie! Das „traditionelle“ Rot-Schwarz ist ja in den letzten Jahren immer unbeliebter geworden – „moderne“ ÖsterreicherInnen geben sich vermehrt lieber blau. Grün und pink sind ebenfalls gerade in Mode. Somit sind wohl alle möglichen Erscheinungsformen eines blauen Flecks in der heimischen Politik vertreten – wunderbar! Der Ausblick auf die Politik der nächsten Zeit dürfte damit auch gut beschrieben sein. Na immerhin bleibt uns noch eine gute Nachricht übrig: Das bekannte Sprichwort „das ist dasselbe in blassgrün“, welches ja schon mit blasspink existiert, kann nun um die Farben blassrot, blassschwarz und blassblau erweitert werden! Ändern wird sich nämlich an den Missständen in Österreich nicht wirklich etwas.

Bunte Farben, gleicher Schnitt

Der Neoliberalismus etwa steht in keiner der durch die oben genannten Farben gekennzeichneten Parteien zur Diskussion. Auf eine sinnvolle Bildungsreform kann sich auch niemand einigen – nach der Wahl wird es mit dem altbewährten Kurs „Ausbildung statt Bildung“ weitergehen wie bisher, schlimmstenfalls wird alles nur noch schneller vorangehen. Die Situation am Arbeitsmarkt wird ebenfalls nach dem alten Schema weitergeführt: systemändernde Maßnahmen wie etwa eine dringend erforderliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind in diesen Wahlprogrammen nicht zu finden. Warum auch? Es ist doch eh super, wenn immer mehr Menschen immer mehr arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen und gleichzeitig weiterhin viele Leute arbeitslos sind. Das geht doch nicht, dass man da die Arbeit aufteilt!

Die wichtigsten und dringendsten Fragen in Österreich sind soziale Fragen, vor allem die Grundversorgung und Lebensbedingungen betreffend. Und gerade da wird sich mit den „herkömmlichen“ Parteien auch in Zukunft nichts bewegen! Egal wie „sozial“ oder „neu“ sie sich geben mögen: an einer von Grund auf gerechteren Gesellschaft sind sie nicht interessiert! Das würde nämlich bedeuten, sich einmal Gedanken über unsere Gesellschafts- und Sozialpolitik zu machen. Der Status Quo ist einerseits der einer Gesellschaft, die ein auf Ausbeutung, Aneignung und Konkurrenz beruhendes Wirtschaftssystem verinnerlicht hat und dementsprechend in vielen Aspekten widerspiegelt und reproduziert und andererseits der einer Politik, die das auch noch forciert. Solange man daran festhält, wird sich nichts großartig ändern. Egal, welche Farben am Ende den politischen Fleckerlteppich dominieren werden.

Irgendwelche Vorschläge?

Sinnvolle Änderungen wären zum Beispiel ein (wirklich!) bedingungsloses Grundeinkommen zu etablieren oder ein Bildungssystem auf die Beine zu stellen, das sich nicht primär als „human ressources“-Zulieferer für den Arbeitsmarkt versteht.

Außerdem gehört gerade in Wien im Bereich Wohnen endlich etwas in die richtige Richtung getan. Gemeint sind damit Maßnahmen, die dazu beitragen, die Wohnsituation der Mehrheit der in Wien wohnenden Menschen zu erleichtern, wie etwa der soziale Wohnbau.

Wer mit mir über meinen Beitrag ins Gespräch kommen will, ist herzlich willkommen. Wir können uns bei Veranstaltungen der KPÖ-Donaustadt oder bei Wahlaktionen von KPÖ PLUS in den kommenden Wochen treffen, oder Sie schreiben mir einfach: donaustaedter@kpoe.at