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Martin Graf reitet wieder!

  • Mittwoch, 30. August 2017 @ 08:52
Der „Alte Herr“ kandidiert wieder an „wählbarer Stelle“

Martin Graf werde sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen, hatte FPÖ-Parteiobmann HC Strache, vor den Wahlen 2013 lautstark verkündet.

Dass der umstrittene damalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf auch nach seinem Rückzug aus dem Nationalrat weiter FPÖ-Bezirksobmann in der Donaustadt geblieben ist, hat den KAKTUS schon im Jahr 2014 veranlasst, zu vermuten, dass es nur um ein „einfach Durchtauchen“ ging.

Bild: Johann Höllisch –KPÖ – Mitinitiator der überparteilichen Gedenkplattform Transdanubien (Bildmitte) im März 2012

„Gerade erst hat ein Freiheitlicher wegen rechts-rechter Äußerungen das Feld geräumt, schon nimmt ein anderer vom äußeren rechten Rand seinen Platz ein…“ Erst kürzlich „hat Grafs Wiener Parteifreund Johannes Hübner eine Wieder-Kandidatur ausgeschlossen, nachdem bekannt geworden war, dass er bei einer Rede vor Rechtsextremen in Deutschland mit einschlägig antisemitischen Codes und Witzchen aufgetreten war. Graf füllt nun gewissermaßen die 'Lücke', die Hübner hinterlässt“, berichtet darüber der Kurier.

Martin Graf weiter umstritten!

Nach wie vor ist Martin Graf „Alter Herr“ der reichlich deutschnationalen „Olympia“, einer 1961 wegen Verwicklung in den Südtirol-Terror, aufgelösten und später wieder gegründeten Burschenschaft, der auch Norbert Burger angehört hat. Über den Begründer der 1988 wegen NS-Wiederbetätigung aufgelösten NDP meint Graf: „Ich habe Norbert Burger immer geschätzt und tue das auch über seinen Tod hinaus.“

Als dritter Nationalratspräsident hatte er unter anderem auch rechtsextreme Referenten und Buchautoren ins Parlament eingeladen, wie z.B.: Walter Marinovic, der sich mit seinen in der Öffentlichkeit bekannten und publizierten Aussagen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der „Nähe zum Nationalsozialismus“ bewegt.

Bedenkliches Verhältnis zur NS-Vergangenheit

„…nach wie vor gibt es Parlamentsabgeordnete, die zur NS-Vergangenheit ein bedenkliches Verhältnis haben. Ein besonderes Beispiel dafür ist Martin Graf, 3. Nationalratspräsident und immer noch Bezirksparteiobmann der FPÖ-Donaustadt. Denn Martin Graf bleibt in der deutschen Burschenschaft Olympia (dort konnte ein Sänger von Texten wie "bei 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an" auftreten). Er hält mit seinen Burschenschaftern regelmäßig am Tag der Nazi-Niederlage am 8. Mai Trauerveranstaltungen ab. Unter Graf stellt sich die FPÖ-Donaustadt als einzige Bezirkspartei gegen Straßennamen für Naziopfer wie die 15-jährige Anne Frank und vieles mehr“, heißt es in einem für eine überparteilichen Aufruf zu einer Gedenkkundgebung am 12. März 2013, der u.a. von Norbert Scheed, von Nationalrätin Ruth Becher und Ernst Nevrivy aus der SPÖ mit unterzeichnet wurde. Die KPÖ gehörte zu den MitinitiatorInnen dieser Kundgebung.

Die Bezirksblauen sind seither „Wiederholungstäter“ geblieben. Erst jüngst haben sie im Bezirksparlament wieder gegen eine Benennung, dieses Mal des Bildungscampus Attemsgasse nach dem Wiener Widerstandskämpfer Friedrich Fexer, gestimmt.

Was hat sich für Donaustädter SPÖ verändert?

Wir stellen uns die Frage, wie das alles angesichts des erst jüngst beschlossenen SPÖ-„Kriterienkatalogs“ zu bewerten und einzuordnen ist. Die SPÖ-Donaustadt zählt zu jenen „Flächenbezirken“, die sich bis zuletzt wie die SPÖ im Burgenland für eine Öffnung ihrer Partei gegenüber den Freiheitlichen eingesetzt haben. Im Unterschied zum Jahr 2013 hat sich unser Herr Bezirksvorsteher seither als einer der innerparteilichen Wortführer für eine SPÖ-Annäherung an die FPÖ hervorgetan.