Die Arbeiterkammer (AK), die immer so tolle Veranstaltungen für den Öffi Ausbau gemacht hat, lud unverständlicherweise gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu einer Pro-Lobau-Autobahn-Pressekonferenz ein. Gegen diesen Kniefall vor der Autolobby riefen die BI „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“, das „BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ“ (BNWN) und „System Change not Climate Change“ zur Kundgebung.

AK und WKÖ tun so, als ob es um eine „6. Donauquerung“ ginge. Absurd, Wien hat jetzt schon 11 Donauquerungen! Können Kaske (AK) und Ruck (WKÖ) nicht zählen, oder zählen für sie nur motorisierter Individualverkehr und die Interessen der Automobil- und LKW Frächterlobby?

Werden Fahrrad-, FußgängerInnen- und Öffi- Donauquerungen aus der Wahrnehmung ausgeblendet – genauso, wie die enormen wirtschaftlichen Potentiale, die in einer umweltfreundlichen Mobilität stecken? Und das, obwohl es mehr Öffi-Jahreskarten als AutobesitzerInnen in Wien gibt und mehr als die Hälfte der innerstädtischen Transporte sich mit dem Lastenrad erledigen ließen. Wien gab als Zielmarke aus, bis 2030 die innerstädtische Logistik CO2-neutral zu organisieren. Die Bevölkerung bestätigt den Kurs: Die vor wenigen Wochen gestartete finanzielle Förderung der Anschaffung von Lastenrädern ist nach wenigen Tagen bereits zur Hälfte ausgeschöpft. Wie viele andere Boomregionen erlebt Wien mit 40.000 Neubürgern jährlich einen gewaltigen Zuzug. Versorgung & Mobilität ist nicht mit noch mehr motorisiertem Verkehr sicherzustellen.

Wien braucht jetzt:

+ Verkehrsvermeidungsmaßnahmen
+ Flächenwidmung, die sich an den Bedürfnissen von FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und Öffi-NutzerInnen orientiert.
+ Ausbau von Öffis und Bahn, sowie der Fahrradinfrastruktur
+ Daseinsvorsorge: Stopp der Ackerlandvernichtung und Flächenversiegelung!
+ Kein Autobahnbau durch die Lobau, wo das Trinkwasserreservoir für Katastrophenfälle und Engpässe der Stadt Wien liegt
+ Hände weg von der Lobau und anderen Naherholungsgebieten!

Der geforderte „schnelle Bau des Lobautunnels“ wäre illegal. Wollen WKÖ nd AK zum „Schwarzbau“ aufrufen oder in ein laufendes Verfahren eingreifen?

Vor dem Bundesverwaltungsgericht findet nämlich derzeit das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) zweiter Instanz statt. Der Verkehrsminister als Behörde erster Instanz ist nicht mehr zuständig. Die „Lobau-Autobahn“ steht jetzt sozusagen vor ihren Richtern. Es fehlen auch noch die weiteren Genehmigungen in den so genannten Materienverfahren (Wasserrecht, Naturschutz und Nationalparkrecht). Diese wurden noch nicht einmal beantragt! Wenn sich jedes Mal, wenn selten aber doch eine UVP nicht schnell genug geht oder nicht das erwartete Ergebnis liefert, Politiker finden, die tief genug sinken, Anlassgesetzgebung zu fordern, wird das Instrument UVP-Verfahren wie der Rechtsstaat an sich ad absurdum geführt.

WKÖ und AK verraten die Interessen ihrer Mitglieder

Jede neue Autobahn verursacht zusätzlichen Verkehr, der wiederum zusätzlichen Lärm und Abgase verursacht. Wien ist Feinstaub- und Stickoxid-Sanierungsgebiet. Nicht nur das würde sich verschlimmern. Mit einer S1 und den anderen geplanten Autobahnen (S1 Spange Seestadt, A5 Nord, Stadtstraße, S8 Marchfeldschnellstraße, ...) würde Österreich mehr statt weniger Treibhausgase ausstoßen und niemals das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. (Verkehr ist der am schnellsten wachsende Treibhausgasemittent und fast im Alleingang für das bisherige Verfehlen der Reduktionsziele verantwortlich). Die jetzt geplante Autobahntrasse würde laut SUPerNOW-Studie von allen geprüften Varianten die größte Speckgürtelentwicklung zur Folge haben – ein „Flächenfraß“, der nicht nur Arbeitsplätze der regionalen Nahversorger im Marchfeld gefährden würde. Autobahnen begünstigen die Entstehung neuer Einkaufszentren an Stadtgrenzen mit sehr oft prekären Beschäftigungsverhältnissen, die Vollzeitarbeitsplätze in den innerstädtischen Klein- und Mittelbetrieben vernichten (Greißlersterben). Wenn man Geld in die Bauwirtschaft stecken will, dann sollte in thermische Sanierung investiert werden. Das gäbe viel höhere Beschäftigungseffekte, während im Autobahnbau vor allem große Maschinen arbeiten. Eine Studie des Instituts für höhere Studien zeigt: 1 Euro in die Schiene investiert bringt 3mal so viel, Geld für Bildung erhöht das BIP um fast das 7fache!