Ziel dieser Straße soll es sein, die Ortskerne von Donaustadt zu entlasten und den Durchzugsverkehr von Wohn- und Erholungsgebieten abzuhalten. Dass diese Ziele durch den Bau der Straße erreicht werden, ist, wie zahlreiche BürgerInneninitiativen, Verkehrsplaner und auch der KAKTUS regelmäßig berichten , schlicht und ergreifend nicht richtig! Daher hat sich im Bezirk in den letzten Jahren eine breite Front gegen den Bau dieser Straße gebildet.

Nun wurden einige „Optimierungen“ präsentiert, mit welchen man die Kritiker des Bauprojekts besänftigen möchte. So ist unter anderem von „geringeren landschaftlichen Eingriffen durch Reduzierung der Rampenbauwerke und Verzicht auf Tieferlegung der Süßenbrunner Straße“, einer „direkte Anbindung des Stadtentwicklungsgebietes „Hausfeld Nord““, einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und einer Kostenreduktion von rund 3 Millionen Euro die Rede.

Auch wenn Vassilakou in diesem Zusammenhang meint: „…Gleichzeitig sind die Veränderungen der Planungen bei der Stadtstraße, die wir in den letzten Monaten erreichen konnten, durchaus signifikant und bemerkenswert.“ ändern diese Eingriffe nichts an der grundsätzlichen Problematik des Bauprojekts! Schließlich hat sich nichts daran geändert, dass eine 3,2 km lange vierspurige Straße quer durch ein Wohn- und Erholungsgebiet geführt werden soll, welche die massive Verkehrsbelastung im Bezirk nicht reduzieren, sondern erhöhen wird.

Lobautunnel – Nein, ja, nein, vielleicht,…

Sowohl Oxonitsch als auch Vassilakou betonten bei der Pressekonferenz, dass die Stadtstraße ohne den geplanten Lobautunnel, jedoch nicht gebaut werden kann, da beide Projekte Teil der Nordostumfahrung seien. Wie der KAKTUS bereits berichtete , handelt es sich bei dem Tunnel jedoch auch um ein mehr als problematisches Bauvorhaben: Die Kosten sind enorm, der verkehrspolitische Mehrwert zweifelhaft und die zu erwartenden Belastungen für das Naturschutzgebiet Lobau katastrophal. Derzeit wird bei diesem Projekt noch die Umweltverträglichkeit geprüft, nachdem der Verwaltungsgerichtshof alle bisher vorgelegten Gutachten der Asfinag für null und nichtig befunden hat.

Ob und wann der Lobautunnel nun kommen wird, steht in den Sternen. Die Asfinag meint, der Bau werde bereits 2017 beginnen. Von Seiten der Gemeinde heißt es jedoch auch, dass alternative Planungsvarianten ausgearbeitet und im Herbst präsentiert werden sollen.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Aussagen von Vassilakou: meinte sie noch 2015 der Lobaunnel sei de facto abgesagt, meinte sie vor wenigen Tagen, dass es für „Debatten zu spät sei“ und man „auf den Bescheid der Gerichte warten muss“. Nun stellt sie jedoch klar „Der Tunnel ist umweltpolitisch falsch“…. Wie lange sie bei dieser Haltung verbleiben wird, sei dahingestellt, man erinnere nur kurz daran, dass die Grünen eigentlich auch gegen die Stadtstraße waren, nun aber, zumindest auf Gemeindeebene, das Projekt zügig vorantreiben.

„Sowohl die Stadtstraße, als auch der Lobautunnel zeigen leider nur zu deutlich auf, dass die etablierten Parteien kein Interesse daran haben sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinanderzusetzten, sondern nur ihre, sowohl ökologisch als auch ökonomisch fragwürdigen, Prestigeprojekte vorantreiben möchten.

Man kann es drehen und wenden wie man will, solche kosmetischen Eingriffe können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gesamte Projekt unsinnig ist und wir für den 22. Bezirk (und das Umland) endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept benötigen. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern unter anderem effiziente und kostengünstige Öffis um die Lebensqualität und Schönheit der Donaustadt zu erhalten!“, so Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt abschließend.