Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“:
Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

UVP-Prüfung der S8 auf Ende Mai vertagt.

Von der mündlichen Verhandlung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einer geplante „Marchfeldschnellstrasse S8“ Abschnitt West (Knoten Raasdorf bis Gänserndorf) können wir berichten:
Nach 4 Verhandlungstagen, die zahlreiche haarsträubende Projektmängel zu Tage brachten, wurde auf Ende Mai vertagt. Die ASFINAG will die giftigen Autobahnabwässer ins Grundwasser versickern. Die Gemüsebauern des angrenzenden Marchfeldes sind auf Bewässerung mit Grundwasser angewiesen. Sie fürchten um ihre Ernten. Die S8 soll als parallele Autobahn zur schon bestehenden „Spange Kittsee“ von Bratislava nach Wien gebaut werden und dann via „Lobau-Autobahn“ in eine „Spange Seestadt Aspern“ und eine sogenannte „Stadtstraße“ (die ebenfalls in Autobahndimensionen geplant wird) in die Südosttangente einmünden. Mit der bestehenden A22 dazu wird klar, was hier scheibchenweise umgesetzt werden soll: Eine Ost-West Transitsachneiße.

Diese Tatsache wird von den zuständigen Politikern gerne unter den Tisch gekehrt. Vollmundig werden hier - ohne jegliche seriöse Grundlage - Verkehrsentlastungen phantasiert und von unmittelbar bevorstehenden Baubeginnen gefaselt.

Peinliche Pro-Autobahnkundgebung

Um sich vor der Wahl in Szene zu setzen marschierte der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher gemeinsam mit niederösterreichischen ÖVP Bürgermeistern am Ballhausplatz auf. Zu dieser Pro Autobahn-Kundgebung für die länderübergreifend mobilisiert worden war, kamen allerdings nur 200 Leute (incl. Bürgermeistern). Zum Vergleich: Bei den AutobahngegnerInnen- Kundgebungen im 22. Bezirk waren es jedes Mal mehr als doppelt so viele.

Zu denken gibt, dass in Wien inzwischen mehr BewohnerInnen Öffi-Jahreskarten besitzen als Autos. Aber statt etwas für die immer mehr werdenden Öffi-NutzerInnen zu tun, reißt die ÖBB jetzt die S 80 Station Lobau nieder. Auch die Schnellbahnstation Hausfeldstrasse will sie gegen Ende 2018 zusperren. Direktes Umsteigen von S-Bahn in die Straßenbahnlinie 26 wäre dann nicht mehr möglich. Weder der Bund noch die Stadt Wien, noch Bezirksvorsteher Nevrivy, die sich so für Autobahnneubau einsetzen, schreiten hier ein.

Luftschadstoff- Grenzwerte weit überschritten

Jahr für Jahr werden auch in Wien die festgelegten Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. „Österreich ist bei der Bekämpfung von Feinstaub und Stickoxiden säumig.“ Das schreibt die EU-Kommission in einem neuen Mahnbrief an die Bundesregierung. Vor allem im Verkehr seien Maßnahmen fällig. Österreich wurde zwar eine Fristverlängerung zugestanden, aber die könne nicht ständig verlängert werden. Die EU-Kommission drängt darauf, dass „so rasch wie möglich" wirksame Maßnahmen ergriffen werden, heißt es in dem Schreiben. „Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich in den betroffenen Gebieten immer noch nicht geeignete Maßnahmen ergriffen hat", um tatsächlich bis 2020 die Grenzwerte einhalten zu können. Und das Jahr 2020 ist schon ein Zugeständnis, denn eigentlich gelten die Grenzwerte seit 2010. Österreich hat bis Mai Zeit, auf den Brief zu antworten. Mit den geplanten Autobahnprojekten ist auf jeden Fall keinerlei Verbesserung zu erwarten. Im Gegenteil. Zeit für die Bevölkerung selbst aktiv zu werden.

Infos: www.lobau.org