Anfang April gab Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das in der Bevölkerung umstrittene Hochleistungs-Straßenprojekt Stadtstraße „bereits abgeschlossen ist“, hat viel Staub aufgewirbelt. Sie stellt sich nämlich als falsch heraus.

Nicht nur aus den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ gab es dazu Widerspruch. Tatsache sei, dass noch gar keine UVP Verhandlung stattgefunden hat, weil die Unterlagen mangelhaft und unvollständig sind, „es bislang auch keinerlei Einbindung der Bevölkerung gab“, stellte Werner Schandl, Sprecher von „Hirschstetten –retten“ von Beginn an klar.

Der Kaktus berichtete darüber bereits online. - Kaktusbericht vom 9.4.2016

Verfahrenseröffnung erst im Laufe des Frühlings

In der Zwischenzeit hatte die bz auch bei der zuständigen Umweltbehörde MA22 recherchiert und bestätigt bekommen, dass „entsprechende Unterlagen ausständig sind“ und man daher mit der „Verfahrenseröffnung“ (!!!) erst „im Laufe des Frühlings“ rechnen könne. (Nachzulesen in der Donaustädter Ausgabe der bz Nr 16 vom 20. und 21. April)

Nevrivy musste jedenfalls seine Fehlmeldung relativieren: „Ende März endete die Nachreichfrist für die bislang noch ausstehenden, geforderten Daten für das Umweltverträglichkeitsverfahren“, gesteht er nun ein. An seinem ohne Rücksicht auf die vielen Einwände und offenen Fragen formulierten Ziel, die Stadtstraße bis 2018 zu errichten, hält er unverdrossen fest.

Würde der Ernst es nicht ernst meinen, wäre es zum Lachen …

Aber es handelte sich um keinen verspäteten Aprilscherz. Dass unser Bezirksvorsteher ein Verfahren, noch bevor die betroffene Bevölkerung eingebunden wurde, für bereits abgeschlossen hält, lässt tief blicken. BürgerInnenmitbestimmung scheint in seiner politischen Arbeit keinen allzu großen Stellenwert zu haben. Oder beabsichtigte er, mit seiner Falschmeldung einfach zu verbreiten, dass eh schon alles gelaufen sei und es sich nicht mehr auszahle, sich weiter gegen die Stadtstraße zu engagieren?

Gegen die geplante Stadtstraße aufzustehen „lohnt sich nach wie vor“, hält Werner Schandl fest, und wir stimmen ihm zu, dass „wenn alles mit rechten Dingen zugeht“, das Projekt „so nicht genehmigt werden“ darf.

Für attraktivere Öffis statt noch mehr Töffis!

„Neue Autobahnen, wie die Lobauautobahn und die autobahnähnliche „Stadtstraße“, werden nicht zur „Bündelung“ bzw. „Entlastung“, sondern zu zusätzlichem motorisierten Individualverkehr führen. Das beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität im Bezirk. Der rasante Anstieg des Auto-Verkehrs zählt auch zu den Hauptverursachern der Klimaerwärmung. Deshalb lehnen wir neue Hochleistungsstraßen aus Überzeugung ab. Als Alternative treten wir für einen raschen weiteren Ausbau des Öffi- und des Radwegenetzes ein. Wir kritisieren, dass nach wie vor nur jeder zweite U-Bahn-Zug der neuen U2 bis zur Endstelle in die Seestadt fährt. Die nach der Stilllegung der S80 Station Lobau angekündigte nächste Auflassung der S-Bahnstation Hausfeldstraße widerspricht sowohl dem Ziel, die Bahn auch für den Nahverkehr besser zu nutzen, als auch der dort geplanten Neubautätigkeit (Das Obere Hausfeld ist als neues „Schlüsselgebiet der Stadtentwicklung“ vorgesehen). Besonders dringend wäre auch die Verdichtung der Öffi-Intervalle in jenen Teilen des Bezirks, die abseits der beiden U-Bahnlinien liegen.“ hält Bernhard Gaishofer, KPÖ-Bezirkssprecher und Donaustädter ANDAS-Aktivist, dem Bezirksvorsteher entgegen. Dem scheint es aber wichtiger als alles andere zu sein, im Wettkampf um den Titel „Wer ist die bessere Autofahrerpartei?“ vor der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, in Pole-Position zu bleiben.

Entschuldigt für seine Falschmeldung hat sich der Bezirksvorsteher bisher jedenfalls nicht!