Anfang April gab Bezirksvorsteher Nevrivy in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt „bereits abgeschlossen ist“, stieß nicht nur in den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ auf Widerspruch. Der Kaktus berichtete darüber online.

Siehe Kaktusbericht vom 09.04.2016.

Verfahrenseröffnung erst im Laufe des Frühlings

Laut dem darauf ebenfalls nachfolgenden bz-online-Bericht (11.04.2016) bestätigte auch die zuständige Umweltbehörde MA22, dass „entsprechende Unterlagen ausständig sind" und man daher mit der „Verfahrenseröffnung“(!!!) erst „im Laufe des Frühlings" rechnen könne.

Nevrivy musste daraufhin seine Fehlmeldung von Anfang April relativieren: „Ende März endete die Nachreichfrist für die bislang noch ausstehenden, geforderten Daten für das Umweltverträglichkeitsverfahren“ gesteht er nun ein.

Dass er ein Verfahren, noch bevor die von diesem Straßenprojekt betroffene Bevölkerung eingebunden wurde, für bereits abgeschlossen hielt, lässt tief blicken, welchen Stellenwert er der BürgerInnenmitbestimmung beimisst. „Mir san mir“ – diesem Motto folgend möchte er, so hat es den Anschein, am liebsten über alle Einwände drüber fahren.

Warum informiert die bz die Donaustädter Öffentlichkeit darüber nur online?

Wir haben die bz-Ausgabe 15 vom Mittwoch 13.4./Do 14.4.2016 durchgeblättert und erlauben uns die Frage: Warum sind die von der bz selbst recherchierten Fakten zwar online nachzulesen, bleiben aber gleichzeitig in der wöchentlich erscheinenden Zeitungsausgaben unerwähnt. Dadurch werden relevante Richtigstellungen einem großen Anteil der bz- LeserInnen vorenthalten.

Falls die bz ihre Informationspflicht in ihrer nächsten Zeitungsnummer nicht doch noch nachkommt, wird der Kaktus in seiner nächsten Kaktuszeitungsausgabe einspringen und zumindest auch jene KaktusleserInnen, die keinen Online-Zugang haben über den wahren Stand der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsverfahrens auf.dem Laufenden halten.