„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

„Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

Nur in Wien gibt es bei Gemeinderatswahlen eine Sperrklausel

Wien ist die einzige Stadt in Österreich, wo es bei Gemeinderatswahlen eine Sperrklausel gibt, die sogar über der für Nationalratswahlen gültigen 4%Sperrklausel liegt. Hätte jede Stimme, gleiches Gewicht, wäre eine Partei bei 100 zu vergebenden Gemeinderatsmandaten ab einem Stimmenergebnis von 1% im Gemeinderat vertreten.

Durch die undemokratische 5%-Sperrklausel bleiben alle Parteien, die mit ihrem Wahlergebnis unter 5% liegen, aber von der Mandatsermittlung ausgeschlossen. Dadurch werden die Mandate für die etablierten Parteien billiger, womit nicht nur kleine Parteien benachteiligt, sondern auch WählerInnen, die ihre Politik befürworten, dazu getrieben werden, entgegen ihrer Überzeugung das „kleinere Übel“ zu wählen.

Einzig die ins Wiener Rathaus neu eingezogenen NEOS reagieren auf diese Kritik, wenn auch unzureichend, und fordern eine Absenkung der 5% Hürde auf 3%, während die ÖVP und, FPÖ ebenso wie die die SPÖ und die Grünen die derzeitige undemokratische Sperrklausel nicht antasten und nicht in Frage stellen. Am prinzipiell undemokratischen Charakter solcher Sperrklauseln ändert sich allerdings auch mit deren Absenkung von 5% auf 3% nichts.

„Wir hoffen in Heinz Berger, Initiator der oben erwähnten Petition der Plattform bürgerPROtest, der in der Zwischenzeit in unserem Nachbarbezirk Floridsdorf als parteiunabhängiger Kandidat auf der Liste der Grünen zum Bezirksrat gewählt wurde, weiter einen verlässlichen Bündnispartner in diesen Fragen zu haben. Wir zählen darauf, dass er sich in seiner neuen Funktion auch weiter nicht davon abhalten lässt, bezirks- und parteiübergreifend für ein Wahlrecht, wo jede Stimme wirklich gleiches Gewicht hat, einzutreten“, stellt Bernhard Gaishofer, Donaustädter ANDAS-Aktivist und Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt abschließend fest.

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Wahlrecht für Drittstaatenangehörige (21.12.2014)

Derf’s ein bisserl weniger gerechtes Wahlrecht sein? (14.12.2014)