Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht zur Diskussion. Die linke Kooperation WIEN ANDERS, die bei der kommenden Wienwahl antritt, greift dieses Anliegen auf. BGE steht bei ihr an prominenter Stelle in ihrem Wahlprogramm. Nicht ohne triftigen Grund. Bei 140.000 Arbeitslosen, verbreiteter Prekärbeschäftigung und Arbeitsverdichtung bis zum BurnOut, ist allen klar, dass es ANDERS werden muss. Die etablierten Parteien reagieren hilflos, versprechen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie wollen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Profitstreben, Rationalisierungs- und Austeritätswahn – nichts davon bringt uns weiter, der Kapitalismus lässt grüßen.

Nun aber BGE?

Die Idee nimmt Bezug auf § 22 bis § 25 der Menschenrechte und will die Trennung der Existenz von der Erwerbsarbeit!

BGE wird global gedacht und ist in Europa durch folgende vier Kriterien bestimmt:

1. allgemein - alle BürgerInnen, alle BewohnerInnen des betreffenden Landes müssen tatsächlich in den Genuss dieser Leistung kommen;

2. existenzsichernd - die zur Verfügung gestellte Summe soll ein bescheidenes, aber dem Standard der Gesellschaft entsprechendes Leben, die Teilhabe an allem, was in dieser Gesellschaft zu einem normalen Leben gehört, ermöglichen;

3. personenbezogen - jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat ein Recht auf ein Grundeinkommen. Nur so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben;

4. bedingungslos - als ein BürgerInnenrecht, das nicht von Bedingungen (Arbeitszwang Verp flichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geschlechter-, rollenkonformem Verhalten etc.) abhängig gemacht wird.

Wow!

Spätestens hier ist das eigene Menschenbild angesprochen, wo stehe ich selbst?
Lasse ich mich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit BGE ein z.B. mit der Frage: „Wer arbeitet dann noch, wer soll das bezahlen?” oder schiebe ich es einfach beiseite.

Der rundeTischGrundeinkommen – eine Vereinigung aller österreichischen Grundeinkommensbefürworter, der auch ich angehöre – hat einen Folder herausgebracht, der dazu folgendes anmerkt:

Menschen sind aktiv und betätigen sich sinnvoll! Werde ich mit einem BGE aufhören etwas zu tun, das meinem Leben einen Sinn gibt? Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Durch Rationalisierung und technischen Fortschritt werden immer weniger Menschen gebraucht, um die Gesellschaft mit den nötigen Waren und Dienstleistungen zu versorgen. Durch das BGE wären die Voraussetzungen gegeben, Tätigkeiten, die bisher gering oder gar nicht bezahlt wurden, vermehrt zu ermöglichen und damit gesellschaftlich aufzuwerten. In den Bereichen Familie, Bildung, Soziales, Kunst und Kultur können Menschen mit einem BGE freier entscheiden, wo und wie sie sich in die Gesellschaft einbringen wollen. Viele werden zum BGE etwas dazuverdienen wollen, die meisten werden sich für Erwerbsarbeit entscheiden, sie müssen es aber nicht.

Transferzahlungen und Sozialversicherungsleistungen wie Pensionen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Beihilfen (Kinder, Wohnung, ...) sind die Basis für ein BGE für alle. Zu weiterer Finanzierung können Steuern beitragen. In Frage kommen bestehende Mehrwert-, Einkommens- und Spekulationssteuern, sowie die Besteuerung von Finanztransaktionen.

Zusätzlich könnte die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer erfolgen und der Ressourcen- und Energieverbrauch besteuert werden. Und ganz wichtig: eine Wertschöpfungsabgabe, die Produktivitätsfortschritte mit berücksichtigt, muss her.

Bei entsprechendem politischen Willen wäre BGE finanzierbar, einige Finanzierungsmodelle zeigen das. Abseits dieser ersten Fragen jedoch wird BGE zur Metapher für Veränderung in einer Welt, in der der Kapitalismus nachwievor die bestimmende Ideologie ist.

WienANDERS möchte Bewusstsein schaffen und Diskussionen anregen, damit ein Paradigmenwechsel möglich wird. Die Gestaltung des Staates (Stadt) erfolgt in unserer repräsentativen Demokratie über Mitwirkung der Parteien, die von Ihnen gewählt werden!

Wird es Frischwind am 11. Oktober geben?