Der in Kaisermühlen an Stelle des erst 15 Jahre alten multifunktionalen Harry-Seidler Komplexes geplante Luxus-Wohnturm „Danube Flats“, 150m hoch, mit 3 weiteren Gebäuden mit ca 500 Wohnungen (vorwiegend Eigentums bzw. Vorsorgewohnungen im Luxussegment) zählt zu den in unserem Bezirk wohl umstrittensten Bauprojekten.

Allen BürgerInnenprotesten und einer mehr als eindeutigen Stellungnahme der Architektenkammer zum Trotz, die den vorliegenden Entwurf ebenso, wie den Planungsverlauf für „nicht geeignet“ für „eine folgenreiche Maßnahme wie Danube flats“ hält, wurden letzte Woche im Wiener Gemeinderat die erforderlichen neuen (passenden) Flächenwidmungen beschlossen.

Wieder einmal haben wir ein Beispiel dafür, dass solange es im Wiener Gemeinderat keine linke Opposition gibt, es (leider und ob es uns gefällt oder nicht) meist der FPÖ überlassen bleibt, als Oppositionspartei zu punkten und jene Themen aufzugreifen, wo das Rathaus über die BürgerInnen drüberfährt.

Und wieder einmal hat die SPÖ-Donaustadt ihre Gemeinderätin Muna Duzdar ( die einige von uns aus gemeinsamen parteiübergreifenden antifaschistischen Aktivitäten persönlich kennen und auch schätzen gelernt haben) vorgeschickt, bei Donaustädter BürgerInnen umstrittene Pläne des Rathauses öffentlich zu verteidigen, auch wenn es in Wirklichkeit dabei eigentlich nicht viel zu verteidigen gibt.

(Siehe dazu auch die nun schon geraume Zeit zurückliegende Auseinandersetzung um veräußerte Erweiterungsflächen des Friedhofs Aspern - Kaktusbericht vom 29.12.2013)

Schließlich basiere die neue Flächenwidmung auf einen städtebaulichen Vertrag, der den „AnrainerInnen und Standort 100% Mehrwert“ bringe, argumentiert Muna Duzdar für die SPÖ.

„Mit dem Vertrag verpflichtet sich der der Grundstückseigentümer zur Neugestaltung des Vorplatzes U1 Donauinsel, zur Errichtung eines Kindergartens samt erforderlichen Freiflächen, den Bau von 40 Smart Wohnungen, zur Erweiterung der Volksschule in Kaisermühlen, zur teilweisen Überplattung der Zufahrt zur A22, sowie zur Errichtung von Schall- und Windschutzmaßnahmen entlang eines Teils der Reichsbrücke und zur Überbrückung der Zufahrt Copa Cagrana“, lässt die SPÖ-Politikerin via Presseaussendung die Öffentlichkeit wissen.

KritikerInnen sehen das alles anders.

Der aus dem Jahr 2004 stammende bis zuletzt gültige Flächenwidmungsplan hätte nur eine maximale Bebauungshöhe von 26m erlaubt und die Errichtung von Wohnungen auf jenen Grundstücken untersagt. Die KritikerInnen werfen den politischen Verantwortlichen im Wiener Rathaus vor, der beschlossene „städtebauliche Vertrag“ sei „verfassungswidrig" (dem Vertrag ähnliche Vereinbarungen in Salzburg sind vom Verfassungsgerichtshof im Jahr 1999 aufgehoben worden) und wird von ihnen als „ „Zahlung für eine gewünschte Widmung“ bezeichnet. Obwohl die zu Planungsbeginn gültige Flächenwidmung ein Bauprojekt wie die „Danube flats" ausschloss, sei unter Mitwirkung der Donaustädter Bezirksvorstehung und des grünen Gemeinderates Christoph Chorherr ein hinter verschlossenen Türen fragwürdiger Wettbewerb durchgeführt worden, aus dem das umstrittene Projekt als Sieger hervorgegangen sei. Das Projekt und die Umstände des Zustandekommens, sind, seit in der Öffentlichkeit bekannt, nicht nur unter den AnrainerInnen in Kaisermühlen auf große Ablehnung gestoßen. Über Aktivitäten der BI Kaisermühlen gegen das umstrittene Projekt hat der Kaktus mehrmals online berichtet. Unserer Einladung zu einem Gastbeitrag in einer unserer Zeitungsausgaben ist die überparteiliche Bürgerinitiative mit einem Gastbeitrag (Kaktus Nr 3/2013) gefolgt.

Es sei wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen.

Der Eigentümer habe sich immerhin zum Bau von 40(!) Smart-Wohnungen verpflichtet, bei denen die Mieten laut Standard in den ersten 10 Jahren mit „7 Euro/m² gedeckelt" würden und unter diesen Bedingungen unbefristet vergeben werden. Werden diese Wohnungen danach neuvergeben, kann der Eigentümer allerdings deren Miete dann anheben oder die Wohnung auch zu Marktpreisen verkaufen.

Berechtigt die „smarte Anzahl“ von ganzen 40 Wohnungen, die nach obigen Kriterien vergeben werden, gemessen an den weiteren 450 neuen Wohnungen mit vorwiegend Luxuspreisen bzw. als Vorsorgewohnungen gedacht, wirklich dazu, das umstrittene Projekt mit dem Bedarf an neuen (sozialen) Wohnungen zu rechtfertigen? Oder: „Wedelt der Schwanz hier nicht mit dem Hund?“

Wir meinen: Muna Duzdas Versprechen, durch diesen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag „den privaten Wohnungsmarkt zu regulieren, damit Wohnen auch weiterhin leistbar und für jeden zugänglich ist“, und die Wirklichkeit der rotgrünen Rathauspolitik schauen, wie so oft, wieder einmal anders aus!

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