In diesen Zeiten mehr noch denn je! Denn es sind die Zeiten eines allgemeinen Rechtsrucks, in denen sogar Parteien, die man bisher zumindest noch zur politischen Mitte zuordnen konnte, auf einmal Koalitionen mit Rechtsaußen eingehen. Die aktuelle Situation im Burgenland nach den Landtagswahlen, bei der die SPÖ (vormals Partei der Mitte) mit der FPÖ (immer schon rechtsextreme Partei) eine Koalition im Landtag eingegangen ist, ist nicht nur ein haarsträubender Skandal im politischen Sinn, es ist auch einer im „menschlichen“ Sinn.

Dass die FPÖ immer wieder menschenverachtende, verhetzende Hassbotschaften in die Welt setzt, ist die traurige Wahrheit und ganz sicher auch kein Geheimnis. Was aber verspricht sich die SPÖ von einer Zusammenarbeit einer solchen Partei? Will sie jetzt mithetzen gegen Menschen, die aus Todesangst aus ihrem Heimatland geflohen sind und in Österreich Schutz suchen? Oder gegen Menschen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gekommen sind und glücklicherweise überlebt haben? Ist das die politische Richtung, in die sich die SPÖ künftig bewegen wird? Die Entmenschlichung von Flüchtlingen und Asylwerber_innen? Sehr bedenklich!

„Nicht mit der FPÖ“

Man hört immer wieder, dass es angeblich wer weiß wie viele Parteitagsbeschlüsse oder Sonstiges in der SPÖ gibt, in denen die Zusammenarbeit mit der FPÖ ausdrücklich abgelehnt wird. Nur was hat es gebracht? Im Burgenland offensichtlich gar nichts. Einmal mehr sehen wir ein nicht eingehaltenes Versprechen der SPÖ gegenüber ihren Wählern, aber diesmal sogar auch gegenüber ihren eigenen Mitgliedern! Außerdem stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass sich trotz massiver Kritik, eben auch aus den eigenen Reihen, nichts ändert! Die SPÖ hat sich damit nicht nur politisch, sondern auch rein inhaltlich selbst ins Knie geschossen. Das ist nicht nur eine totale Blamage, sondern auch eine Frechheit gegenüber allen Leuten, die gutgläubig SPÖ gewählt haben – in der Hoffnung, wenigstens die Freiheitlichen und ihre ausländerfeindliche Politik einzudämmen! Für viele linke Menschen war das einzige Argument, die SPÖ anstatt der KPÖ zu wählen, das der verlorenen Stimme, welches sinngemäß lautet: „Ich finde die Positionen der KPÖ ja nicht schlecht, aber ich wähle lieber die SPÖ, weil sie viel größer ist und damit zumindest das Feld nicht der FPÖ überlassen wird. So geht meine Stimme nicht ‚verloren’.“ Dieses Argument, das der SPÖ mit Sicherheit viele Stimmen gebracht hat, ist von ihr selbst eindrucksvoll entkräftet worden und das mag sicherlich Konsequenzen haben!

Konsequenz geht ANDAS!

Aus kommunistischer Perspektive lässt sich festhalten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ für die KPÖ undenkbar ist. Aber warum sollten meine Worte mehr gelten als die irgendeines SPÖ-Politikers, der zwar vehement immer wieder das gleiche betont hat, letztlich aber das Debakel im Burgenland auch nicht verhindern konnte?

Die Antwort: Gar nicht. Es geht nicht um Worte! Es geht um Inhalte und Taten! Und die Inhalte des Kommunismus sind Antifaschismus, Humanismus und Feminismus – also das genaue Gegenteil der Inhalte der FPÖ. Und für genau diese Inhalte tritt die KPÖ auch immer wieder aufs Neue ein, auch wenn es nicht immer von den Medien berichtet wird. Das muss sie auch, wenn sie eine kommunistische Partei bleiben will.

Deshalb kann für alle Kommunist_innen der einzige Weg nur der der konsequenten Ablehnung aller dieser der kommunistischen Grundwerte widersprechenden Inhalte sein! Oder kurz: Eine Koalition mit der FPÖ? Noch nicht einmal im wildesten Albtraum! Dafür werden wir immer stehen, ob alleine oder in Zusammenarbeit mit anderen, wie konkret im Wahlbündnis „WIEN ANDERS“!

Wer mit mir über meinen Beitrag ins Gespräch kommen will, ist herzlich willkommen. Wir können uns bei Veranstaltungen der KPÖ-Donaustadt treffen, oder Sie schreiben mir einfach: donaustaedter@kpoe.at