ORF-Teletextmeldung vom 19.6.2015

Eine Pressekonferenz der SPÖ-Bezirksvorsitzenden – Simon Fischer war dabei

In der Causa (Wurm/Gewog) steht die SPÖ in einem medialen Kreuzfeuer. Das bot für die Nationalrätin Ruth Becher, Wohnungssprecherin und Donaustädter Bezirksvorsitzende, Anlass dafür, gemeinsam mit Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung, und mit Harald Glatz, Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes Österreichs, eine Pressekonferenz im Cafe Falk im 22. Bezirk durchzuführen.

Zur Diskussion sollte die „Vorsorge-Spekulationswohnung“ stehen; über die Causa Wurm könnte nur oberflächlich Auskunft gegeben werden, schließlich wüssten die Anwesenden erst „seit Montag“ aus der Zeitung Bescheid und es wäre ohnehin „legal“. WIEN ANDERS entschied spontan, der Pressekonferenz einen Besuch abzustatten. Mit dabei war der Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich, der bei den kommenden Wahlen auf dem 4. Listenplatz der Gemeinderatsliste für WIEN ANDERS kandidiert.

Ulbrich untersucht die Machenschaften der GEWOG schon seit einiger Zeit und er löste mit seinen Erkenntnissen das momentane Medienecho aus.

Wohnraum als Spekulationsobjekt sei „risikobehaftet und nicht sehr rentabel“. Soweit war man sich ja noch einig. Man wolle „prüfen“, „diskutieren“ und „abwägen“. Allerdings, wirklich handeln und die Spekulation beenden, das will die SPÖ anscheinend nicht. Außerdem scheinen die Sorgen der SPÖ bei den Anlegern und weniger bei den Mietern und Wohnungssuchenden zu liegen. Wobei Harald Glatz dabei klar stellte, dass er nach wie vor die „umlagefinanzierte Pension“ bevorzuge und privatfinanzierte Renten lediglich als „Bonus“ sehen will.

Wir nützten die Gelegenheit, Ruth Becher mit unseren Fragen in der Causa Wurm zu löchern. Unsere Frage, ob es nicht eine unabhängige Kontrollinstanz für die Gemeinnützigen geben sollte, wollte sie uns vorerst nicht beantworten. Schließlich seien wir politische Mitbewerber und keine Journalisten. Wir sind der Journalistin Anna Thalhammer zu Dank verpflichtet. Sie griff die Frage von Ulbrich noch einmal auf. Das ernüchternde Ergebnis: Die SPÖ will prüfen und diskutieren. Und eine Leerstandsabgabe? Auch das will die SPÖ erst diskutieren, prüfen und Studien in Auftrag geben. – Wie lange eigentlich noch?

WIEN ANDERS sieht die Sachverhalte anders:

• Wir fordern die Einführung einer Leerstandsabgabe zumindest in der Höhe von 10% des Mietpreises pro Quadratmeter. Dadurch soll einerseits der gigantische Leerstand in Wien bekämpft werden, welcher auf bis zu 100.000 Wohnungen geschätzt wird. Außerdem soll so dringend benötigtes Geld eingenommen werden, welches in Bildung und Infrastruktur besser investiert ist.

• Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Die Spekulation mit dem Grundrecht Wohnraum muss dringend abgestellt werden.

• Die umlagefinanzierte Pension soll auch in Zukunft den Bedarf unserer Gesellschaft decken, hier gehen wir d‘ accord mit Harald Glatz. Allerdings müssten die Löhne endlich auch wieder an den Produktivitätsanstieg angeglichen werden. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen kann außerdem die Altersarmut effizient bekämpft werden.

• Wir fordern unabhängige Kontrollinstanzen für Institutionen der Gemeinden. Es kann nicht angehen, dass sich Personen in einflussreichen Stellen selbst prüfen dürfen.

Es hilft kein Herumeiern. Wien Anders tritt an, um Missstände in der Stadt zu bekämpfen. Immer öfter scheint es, als seien die Parteien im Rathaus nur noch am Machterhalt interessiert.

Weitere Links zur Causa Wurm/Gewog:

Wien anders erhebt neue Vorwürfe in der Causa Wurm (22.6.2015)

Kurier-Bericht vom 23.6.2015