Wie bereits in einem vor kurzer Zeit erschienen KAKTUS Beitrag von Magarete Lazar zu lesen war ist das aktuelle Petitionsrecht in Wien, welches von der zartrosa-blassgrünen Stadtregierung als DIE „direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen“ propagiert wird, durchaus kritisch zu sehen. Zu oft werden Petitionen, welche von zahlreichen BürgerInnen unterstützt werden nur halbherzig behandelt oder in vielen Fällen einfach ignoriert. Umso wichtiger ist es, dass Petitionen von möglichst vielen BürgerInnen unterstützt werden um Druck auf die regierenden Parteien auszuüben. Denn umso mehr Menschen von diesem demokratischen Recht Gebrauch machen, umso schwieriger wird es für die etablierte Politik die Anliegen der Bevölkerung zu ignorieren!

Der KAKTUS möchte folgend auf einige laufende Petitionen von BürgerInneninitiativen aufmerksam machen:

So hat der überparteiliche Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung“ vor kurzem zwei Petitionen zum Thema Transparenz und Demokratie in Wien gestartet. Die erste beinhaltet die Forderung, dass die Transparenz der gewählten Gremien (Bezirksvertretung, Gemeinderat,…) erhöht wird und es BürgerInnen erleichtert wird Informationen zu aktuellen, politischen Vorgängen zu erhalten.

Die zweite Petition macht sich für ein eigenes Internetportal, in welchem Bürgerbeteiligungsverfahren besser kommuniziert werden sollen, stark. Dies soll Partizipation der BürgerInnen am politischen Geschehen erleichtern

. Mehr Informationen und die Möglichkeit die Petitionen zu unterstützen gibt es hier.

Auch die unabhängige BürgerInneninitiative „Hirschstetten-retten“ hat vor kurzer Zeit einige Petitionen gestartet um die Lebensqualität in der Donaustadt zu erhöhen:

Unter anderem wird die Wiedereröffnung (und Modernisierung) des vor einigen Jahren geschlossenen Genochmarktes in Stadlau gefordert – dies soll nicht nur der Umgebung beleben, sondern auch die lokale und regionale Versorgung der AnrainerInnen sichern. Auch die Einrichtung eines modernen Dorfplatzes für Hirschstetten wird vorgeschlagen, um lebenswerten, öffentlichen Raum und ein soziales Zentrum für diesen Bezirksteil zu schaffen.

Eine weitere Petition behandelt die Forderung, dass die Gemeinde Wien mehr Geld für Bildungseinrichtungen als für den Bau von (Hochleistungs-)Straßen ausgeben soll. Den Abschluss bildet die „Petition für die Donaustadt“, in welcher es unter anderem heißt: „In diesem Zusammenhang fordern wir die Umsetzung der von der Stadt Wien im Smart Citykonzept selbstgesteckten Ziele nicht nur für die Bezirke südlich der Donau sondern vor allem auch für die Donaustadt!“

Mehr Informationen und die Möglichkeit die Petitionen zu unterstützen gibt es hier.